Ratsbeschluss: Geilenkirchener Kinder werden bevorzugt

Von: Manfred Hahn
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Geilenkirchener Gesamtschule für Geilenkirchener Kinder: Bewerbungen aus anderen Kommunen können abgelehnt werden. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Für einige Verwirrung und kontroverse Diskussion sorgte am Mittwochabend im Geilenkirchener Stadtrat die geplante Gestaltung des Vorplatzes am Gymnasium St. Ursula. Der Sprecher der Grünen, Jürgen Benden, zeigte sich überrascht von der Variante der Planung, über die abgestimmt werden sollte.

Er sah darin nicht den vom Umwelt- und Bauausschuss im März beschlossenen Entwurf.

Beigeordneter Hans Hausmann versuchte darzulegen, dass der Entwurf sehr wohl dem Ausschussbeschluss folge, ergänzt um Anregungen, die sich bei einer Einwohnerversammlung am 10. Mai ergeben hätten. Der jetzt zum Beschluss vorliegende Plan sieht vor, dass vorhandene Bäume (eine Esche und eine Buche) weichen müssen oder verpflanzt werden, wobei die Esche, so Hausmann, ohnehin in einem schlechten Zustand sei.

Wie Bürgermeister Thomas Fiedler später ergänzte, soll der auf dem Platz stehende Magnolienbaum zunächst bleiben, über sein Schicksal wird später entschieden werden. Außerdem sollen nach der neuen Planvariante die unansehnliche Mauer zwischen Ehrenfriedhof und Schulzugang mit einer Bepflanzung abgeschirmt und die Parkplätze umgestaltet (gepflastert) werden. Eine neu zu schaffende Grünfläche vor dem Schulzugang wird für die Allgemeinheit zugänglich bleiben.

Die Kritik der Grünen, die die Einwohnerversammlung mit sechs Bürgern belächelten, entzündete sich vor allem an den Kosten. Der neue Entwurf wird 486.000 Euro kosten, während die Variante ohne Veränderungen und Parkplatzgestaltung nur 300.000 Euro gekostet hätte. Fiedler verteidigte den neuen Plan unter anderem mit dem Hinweis, dass diese Variante besser in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung passe, weil er von der Herzog-Wilhelm-Straße aus einen ansprechenden Anblick biete. Zudem wisse man nicht, wie die Fördermöglichkeiten bei der günstigeren Variante seien.

Der Antrag der Grünen, die Planung in den Fachausschuss zurückzugeben und mit der Bezirksregierung noch einmal über die Förderung zu sprechen, wurde bei nur sieben Ja-Stimmen abgelehnt. Gegen sechs Nein-Stimmen folgte der Rat dem Verwaltungsvorschlag.

Wenig Erfolg hatten die Grünen auch mit weiteren Anträgen. Von der Tagesordnung gestrichen wurde der Antrag auf eine Resolution mit dem Thema „Bildung statt Betreuungsgeld”, weil - so Bürgermeister Fiedler - das Thema nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle. „Diesen Punkt müssen wir wegen Überschreitung der Kompetenz absetzen”, sagte er.

Den Antrag zur Technologie bei der Straßenbeleuchtung, sprich Umstellung auf LED, zogen die Grünen selbst zurück, nachdem Fiedler den Sachstand geschildert hatte. Die Verwaltung, so Fiedler, sei mitten in einem Findungsprozess. Dabei gebe es auch ein Versuchsprojekt zur Langzeittauglichkeit von LED-Straßenbeleuchtung. Das Ergebnis müsse man abwarten.

Heftig reagierte der Bürgermeister bei einem weiteren Antrag der Grünen, nämlich dem auf Vorlage eines Entwurfs zur energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums Bauchem. Fiedler zeigte sich verärgert darüber, von der Meinung der Grünen zu diesem Punkt erst aus der Presse erfahren zu haben. Die Verwaltung fügte den Ratsunterlagen eine ausführliche Auflistung der unternommenen Bemühungen bei.

Demnach war ein Fazit dieser Bemühungen, dass die notwendigen Investitionen nicht über Energieeinsparungen ausgeglichen werden könnten. Derzeit sei man erneut in Gesprächen mit einem Investitionsunternehmen, um die Frage zu klären, ob eine Privatisierung des Bades unter Gewährleistung sozial verträglicher Eintrittspreise machbar ist. Der Antrag der Grünen wurde abgewiesen.

Ein besseres Schicksal hatte der Antrag der Bürgerliste zum Erlass einer Rechtsverordnung über den Schuleinzugsbereich der Gesamtschule. Mit dem Antrag soll gesichert werden, dass die Schule Schülerbewerbungen aus Kommunen mit eigenem Gesamtschulangebot ablehnen kann, um so ein höheres Aufnahmepotenzial für Schüler aus dem Stadtgebiet Geilenkirchen zu schaffen.

Für die SPD signalisierte Kurt Sybertz Ablehnung, und Stephan Evertz von den Grünen sprach von „Kirchturmdenken”. Die Ratsmehrheit stimmte jedoch dem Antrag der Bürgerliste bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen zu.
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