Rathaus Geilenkirchen: Vorsitzender des Personalrates tritt zurück

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Im Geilenkirchener Rathaus herrscht dicke Luft. Das hat jetzt sogar dazu geführt, dass der Vorsitzende des Personalrates, Wolfgang Robertz, mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Auch ist er nicht mehr Mitglied des Personalrates. Diese Informationen unserer Zeitung hat Bürgermeister Georg Schmitz bestätigt.

Zu den Gründen wollte sich Schmitz zunächst allerdings nicht äußern. Es handele sich um eine interne Angelegenheit, die der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Der Vorgang sei rein verwaltungsintern.

Wolfgang Robertz selbst darf über seine Beweggründe mit unserer Zeitung nicht sprechen. Die Verwaltungsspitze hat es ihm untersagt. Deshalb äußerte er sich auf Anfrage inhaltlich nicht, bestätigt aber Informationen unserer Zeitung, dass er dem Personalrat gegenüber eine schriftliche Erklärung abgegeben hat.

Niemand kannte den Brief

Merkwürdigerweise kannten bis Montagnachmittag weder Bürgermeister Georg Schmitz noch Mitglieder des Personalrates dieses Schreiben. Erst auf mehrmalige Nachfragen unserer Zeitung haben laut Schmitz interne Recherchen im Rathaus ergeben, dass der Brief offensichtlich nicht direkt an die Personalratsmitglieder verschickt wurde, sondern eine Woche nachdem er verfasst wurde, eingescannt und im Personalratsordner unbemerkt abgeheftet wurde. „Die darin gemachten Anschuldigungen jedenfalls sind haltlos“, erklärte Schmitz.

In dem besagten Schreiben an seine Kollegen aus dem Personalrat, das unserer Zeitung vorliegt, erklärt Robertz aus seiner Sicht die Gründe, die zu seinem Rücktritt geführt haben. Darin heißt es, dass in den vergangenen Monaten sämtliche Anträge des Personalrates von der Verwaltungsführung abgelehnt worden seien. Und weiter: Obwohl der Führung seit längerer Zeit bekannt sei, dass in verschiedenen Bereichen ein enormer Personalbedarf bestehe, seien „nicht nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen“ worden.

Dies habe leider erneut zu einer noch gravierenderen Überlastung von diversen Mitarbeitern geführt. Weiterhin sei der Personalrat an zustimmungspflichtigen Entscheidungen einfach nicht beteiligt worden. Anträge von Kollegen auf notwendige Fort- und Weiterbildung seien „ohne triftigen Grund“ abgelehnt worden.

In seiner Tätigkeit sei Robertz enorm behindert und benachteiligt worden, da man ihm eine notwendige Schreibkraft nicht zur Verfügung gestellt habe. Weiter schreibt er an seine Kollegen: „Einige Stellenbewertungen sind für mich absolut nicht nachvollziehbar. Umfangreiche datenschutzrechtliche Verstöße wurden festgestellt.“

Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass seine Tätigkeit, sofern man sie vernünftig und zum Wohle der Beschäftigten durchführe, sehr umfangreich, arbeitsintensiv und schwierig würde. Er habe mit mehr Unterstützung der anderen Personalratsmitglieder gerechnet und nicht erwartet, dass er „Einzelkämpfer“ bleiben würde.

Persönliche Gespräche mit dem Bürgermeister seien immer vernünftig gewesen, man habe den Willen des Dienstherren erkannt, für die Beschäftigten da zu sein. Aber: „Leider wurden die in den Gesprächen angesprochenen Maßnahmen jedoch nie umgesetzt.“

Bürgermeister Schmitz lehnte nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze die Bitte unserer Zeitung um ein Gesprächs mit Robertz ab. Begründung: Der Personalrat werde ausschließlich von wahlberechtigten Bediensteten der Stadtverwaltung gewählt und vertrete diese ausschließlich nach innen.

Eine Außenwirkung des Personalrats sei nicht vorhanden, die Öffentlichkeit also nicht betroffen. Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz würden für aktive und inaktive Personalratsmitglieder besondere Verschwiegenheitsvorschriften bestehen.

Robertz, als Personalratsvorsitzender bisher freigestellt, arbeitet wieder im Ordnungsamt. Ein neuer Personalratsvorsitzender muss in einer der nächsten Sitzungen gewählt werden. Bis dahin wird der Vorsitz von der bisherigen 1. Stellvertreterin Silvia Beule-Vaduva übernommen.

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