Rat stimmt für „Konzept mit Augenmaß”
Trotz Einsparungen blicken die Fraktionen auf den dritten Bauabschnitt vor St. Ursula. Foto: Georg Schmitz
CDU-Fraktionschef Wilhelm Josef Wolff brachte es auf den Punkt: „Der 57 Millionen Euro umfassende städtische Haushalt deckt zum überwiegenden Teil Pflichtaufgaben ab. Und die werden uns, so hat der Bürgermeister richtigerweise festgestellt, von Bund und Land vorgegeben. Das heißt, wir haben darauf keinen Einfluss.” Der zu beeinflussende Anteil am Haushalt würde durch die Haushaltssicherung noch einmal erheblich eingeschränkt.
Deshalb könne von kommunaler Selbstverwaltung nur noch sehr eingeschränkt gesprochen werden. Immerhin schließe das „normale Geschäft” der Stadt mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro ab. Die finanzielle Misere sei nicht durch Missmanagement, sondern durch immer stärker steigende Sozialleistungen und die Verletzung des Konnexitätsprinzips begründet. Allein für den Fonds Deutsche Einheit müsse die Stadt Geilenkirchen in diesem Jahr 873.000 Euro aufbringen.
Kritik übte Wolff an den Personalkosten, die von 2010 bis 2012 um 10,4 Prozent gestiegen seien. Hier bestehe Handlungsbedarf. Der CDU-Fraktionschef freute sich allerdings, dass trotz der Misere eine ganze Reihe von Projekten, wie beispielsweise Marktplatzsanierung und 3. Bauabschnitt in der Innenstadt, realisiert werden könnten. Abschließend unterstützte er den Vorschlag Fiedlers, mit der Gründung einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft marktorientierte Bauflächen schaffen zu können.
Auch SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann ging auf die Personalkosten ein. „Es ist für uns eine hinnehmbare Entscheidung, bei der Nachbesetzung des Technischen Dezernenten eine Herabdotierung des Dienstpostens in Betracht zu ziehen. Wir sagen aber auch hier und heute, dass wir uns mit Nachdruck dagegen wenden werden, in absehbarer Zeit dafür andere Dienstposten heraufzusetzen.” Während er sich gegen Vorruhestandsregelungen in der Verwaltung aussprach, plädierte er für Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung, auch wenn dem Jugendlichen keine Übernahmegarantie gegeben werden könne.
Hoffmann betonte, dass das städtische Jugend- und Sozialamt von der SPD positiv begleitet werde und sich deren Unterstützung sicher sein könne. Eine Rückgabe an den Kreis sei nicht zulässig. Er warnte vor zu großen Einschränkungen von Leistungen für Dritte, wie beispielsweise Vereine und Aktionskreis. Deren Veranstaltungen hätten dazu beigetragen, dass Besucher den Weg in die Stadt gefunden hätten.
„Weder die Umbaumaßnahmen noch das neue Einkaufscenter haben zu der erhofften Belebung unserer Innenstadt geführt. Damit uns nicht weitere Leerstände drohen, sondern Investoren und die Geschäftswelt wieder mehr Vertrauen bekommen, brauchen wir ein mehr an Miteinander hier in diesem Rat”, forderte Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es gehe nur mit einem vernünftigen Mix aus Sparen und Investieren. Die Grünen wollten soziale, ökologische und energetisch sinnvolle Projekte vorantreiben, die Energiekosten massiv senken und somit größere Spielräume für die zukünftigen Haushalte erwirtschaften.
Er forderte effiziente LED-Technik für die Straßenbeleuchtung und bemängelte die fehlende energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums. Kritik übte er an CDU und FDP, die den Schulkonsens „aus ideologischen Gründen” abgelehnt hätten. Benden versprach: „Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiter dafür einsetzen, die Realschule in eine Sekundarschule umzuwandeln.” Den Erhalt der Realschule nannte der Linke Manfred Mingers später auch als Grund für seine Ablehnung. Er kritisierte eine „drastische Fehlentwicklung der Politik”. Auch die Geschwisterkindregelung, nach der Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder jetzt im letzten Jahr Gebühren zahlen sollen, lehnte er ab. Es handele sich um eine „Haushaltssanierung zu Lasten der Familien mit Kindern”.
Als ein „Konzept mit Augenmaß” lobte Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste das Haushaltssicherungskonzept, große „Horrormaßnahmen” wie die Schließung kommunaler Einrichtungen seien vermieden worden. Die größte wahrnehmbare Veränderung für den Bürger sei die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Nachtstunden. Die Bürgerliste ist der Auffassung, „dass man mit dieser Maßnahme ohne eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität leben kann”. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Konzept den Haushaltsausgleich sicher im Jahr 2023 erreichen können”, sagte Kravanja. Mit Blick auf die Investitionen verwies auch er auf die Erneuerung des Platzes vor St. Ursula, hält aber auch den Verzicht auf unnötigen Luxus und Pomp für geboten.
Für die FDP sah deren Fraktionsvorsitzende Toska Frohn „endlich positive Sparversuche” und „Teile des liberalen Sparkonzeptes in diesem Haushaltsplan”. Leider habe die Umsetzung des Sparwillens zu lange gedauert. Auch jetzt gingen der FDP die Kürzungen nicht weit genug. Frohn forderte, den Stellenplan „vorübergehend einzufrieren”. Auch forderte sie eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 34 Mitglieder, wodurch etwa 13.500 Euro jährlich eingespart werden könnten.
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Deshalb könne von kommunaler Selbstverwaltung nur noch sehr eingeschränkt gesprochen werden. Immerhin schließe das „normale Geschäft” der Stadt mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro ab. Die finanzielle Misere sei nicht durch Missmanagement, sondern durch immer stärker steigende Sozialleistungen und die Verletzung des Konnexitätsprinzips begründet. Allein für den Fonds Deutsche Einheit müsse die Stadt Geilenkirchen in diesem Jahr 873.000 Euro aufbringen.
Kritik übte Wolff an den Personalkosten, die von 2010 bis 2012 um 10,4 Prozent gestiegen seien. Hier bestehe Handlungsbedarf. Der CDU-Fraktionschef freute sich allerdings, dass trotz der Misere eine ganze Reihe von Projekten, wie beispielsweise Marktplatzsanierung und 3. Bauabschnitt in der Innenstadt, realisiert werden könnten. Abschließend unterstützte er den Vorschlag Fiedlers, mit der Gründung einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft marktorientierte Bauflächen schaffen zu können.
Auch SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann ging auf die Personalkosten ein. „Es ist für uns eine hinnehmbare Entscheidung, bei der Nachbesetzung des Technischen Dezernenten eine Herabdotierung des Dienstpostens in Betracht zu ziehen. Wir sagen aber auch hier und heute, dass wir uns mit Nachdruck dagegen wenden werden, in absehbarer Zeit dafür andere Dienstposten heraufzusetzen.” Während er sich gegen Vorruhestandsregelungen in der Verwaltung aussprach, plädierte er für Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung, auch wenn dem Jugendlichen keine Übernahmegarantie gegeben werden könne.
Hoffmann betonte, dass das städtische Jugend- und Sozialamt von der SPD positiv begleitet werde und sich deren Unterstützung sicher sein könne. Eine Rückgabe an den Kreis sei nicht zulässig. Er warnte vor zu großen Einschränkungen von Leistungen für Dritte, wie beispielsweise Vereine und Aktionskreis. Deren Veranstaltungen hätten dazu beigetragen, dass Besucher den Weg in die Stadt gefunden hätten.
„Weder die Umbaumaßnahmen noch das neue Einkaufscenter haben zu der erhofften Belebung unserer Innenstadt geführt. Damit uns nicht weitere Leerstände drohen, sondern Investoren und die Geschäftswelt wieder mehr Vertrauen bekommen, brauchen wir ein mehr an Miteinander hier in diesem Rat”, forderte Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es gehe nur mit einem vernünftigen Mix aus Sparen und Investieren. Die Grünen wollten soziale, ökologische und energetisch sinnvolle Projekte vorantreiben, die Energiekosten massiv senken und somit größere Spielräume für die zukünftigen Haushalte erwirtschaften.
Er forderte effiziente LED-Technik für die Straßenbeleuchtung und bemängelte die fehlende energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums. Kritik übte er an CDU und FDP, die den Schulkonsens „aus ideologischen Gründen” abgelehnt hätten. Benden versprach: „Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiter dafür einsetzen, die Realschule in eine Sekundarschule umzuwandeln.” Den Erhalt der Realschule nannte der Linke Manfred Mingers später auch als Grund für seine Ablehnung. Er kritisierte eine „drastische Fehlentwicklung der Politik”. Auch die Geschwisterkindregelung, nach der Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder jetzt im letzten Jahr Gebühren zahlen sollen, lehnte er ab. Es handele sich um eine „Haushaltssanierung zu Lasten der Familien mit Kindern”.
Als ein „Konzept mit Augenmaß” lobte Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste das Haushaltssicherungskonzept, große „Horrormaßnahmen” wie die Schließung kommunaler Einrichtungen seien vermieden worden. Die größte wahrnehmbare Veränderung für den Bürger sei die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Nachtstunden. Die Bürgerliste ist der Auffassung, „dass man mit dieser Maßnahme ohne eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität leben kann”. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Konzept den Haushaltsausgleich sicher im Jahr 2023 erreichen können”, sagte Kravanja. Mit Blick auf die Investitionen verwies auch er auf die Erneuerung des Platzes vor St. Ursula, hält aber auch den Verzicht auf unnötigen Luxus und Pomp für geboten.
Für die FDP sah deren Fraktionsvorsitzende Toska Frohn „endlich positive Sparversuche” und „Teile des liberalen Sparkonzeptes in diesem Haushaltsplan”. Leider habe die Umsetzung des Sparwillens zu lange gedauert. Auch jetzt gingen der FDP die Kürzungen nicht weit genug. Frohn forderte, den Stellenplan „vorübergehend einzufrieren”. Auch forderte sie eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 34 Mitglieder, wodurch etwa 13.500 Euro jährlich eingespart werden könnten.
