Räuberische Erpressung: Gericht spricht Gastronomen frei

Von: Stefan Reiners
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Am Montag wurde der Prozess vor dem Geilenkirchener Schöffengericht gegen den Gastronomen Ö. beendet. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Der ursprünglich für den 21. März festgesetzte Fortsetzungstermin vor dem Geilenkirchener Schöffengericht gegen den Gastronomen Ö. konnte erst am vergangenen Montag, 11. April, fortgeführt werden. Zum geplanten Termin war der Angeklagte aus persönlichen Gründen unentschuldigt nicht erschienen.

Das brachte ihm auf Geheiß des Vorsitzenden Richters Thomas Schönig nun die Vorführung vor Gericht durch die Polizei ein. Eine Erfahrung, zu der Ö. nach eigenem Bekunden stand, auf die er aber „gut hätte verzichten können“. Die gegen ihn laut Anklage erhobenen Vorwürfe der versuchten räuberischen Erpressung waren allerdings, nachdem auch der letzte Zeuge gehört worden war, endgültig vom Tisch. Entsprechend fiel das Urteil dann auch aus: Freispruch.

Ö. war vorgeworfen worden, im August 2014 mit einigen anderen Männern in der Werkstatt von R. aufgetaucht zu sein, um 8000 Euro einzutreiben. R. habe die Zahlung verweigert, woraufhin der Angeklagte gedroht haben soll „er brenne die Werkstatt nieder“, wenn nicht gezahlt werde. Eine Woche später soll ein ähnlicher Besuch stattgefunden haben, in dessen Verlauf der Angeklagte R. telefonisch damit gedroht habe, ihn in den Kofferraum zu sperren und „stückchenweise im Wald wieder herauszulassen“.

Unterschiedliche Begründungen

Alleine die Begründungen in den vorherigen Plädoyers unterschieden sich deutlich. Wollte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als nicht hinreichend nachgewiesen ansehen, reichte dies dem Verteidiger Rainer Dietz so alleine nicht aus.

Er hielt daher trotz Einigkeit im Ergebnis noch ein flammendes Plädoyer, in dessen Verlauf er zunächst darauf hinwies, es sei seiner Ansicht nach nicht selbstverständlich, dass ein Gericht so detailliert wie in Geilenkirchen die Diskrepanzen der Zeugenaussagen vor Gericht zu den in den Akten befindlichen früheren polizeilichen Vernehmungen herausarbeite. Dies sei eigentlich Aufgabe der im Vorfeld ermittelnden Polizei, die im vorliegenden Falle unzureichend gearbeitet hätte. Deshalb werde vor Gericht auch „so häufig gelogen“. Einfach, weil es „funktioniere“.

Dietz war sich sicher, im Verlauf des Verfahrens ganz bewusste Falschaussagen zu Gehör bekommen zu haben. Es werde auch völlig übersehen, welche Auswirkungen ein Verfahren für den Angeklagten habe. Sei es die psychische Belastung oder auch der gesellschaftliche Leumund. Hier handele es sich nicht um einen Freispruch aus „Mangel an Beweisen“, sondern ganz einfach um eine von vorneherein falsche Anklage aufgrund von behaupteten Vorgängen, die es niemals gegeben hätte.

Von „bewussten Falschaussagen“ wollte Richter Thomas Schönig in seiner Urteilsbegründung allerdings nichts wissen. Formulierungen wie die eines Zeugen im Prozess, „sein Arbeitsverhältnis mit dem Geschädigten sei nicht im Guten auseinandergegangen, er brauche daher jetzt nicht mehr loyal zu sein“, lehnte er aber ausdrücklich ab.

„Übles Verfahren“

Auch der Vorsitzende sprach von einem „üblen Verfahren“, bei dem schon zu Beginn klar gewesen sei, dass der Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung (als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bedroht) nicht haltbar sein würde, weil es unbestritten um angebliche zivilrechtliche (Geld-)Forderungen aus einem Kaufvertrag gehe.

Der Angeklagte sei also davon ausgegangen, seine Forderungen zu recht zu stellen. Es habe Streit um diese Forderungen gegeben. Hier könnte es zu versuchten Nötigungen, Beleidigungen oder Bedrohungen und mitunter zu verkehrsrechtlichen Delikten gekommen sein. Diese Vorwürfe seien aber nicht vor dem Schöffengericht abzuhandeln. Außerdem habe keine der Zeugenaussagen die Tatvorwürfe bestätigt.

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