Übach-Palenberg - Propaganda-Vorwurf wird weiter geprüft

Propaganda-Vorwurf wird weiter geprüft

Von: mh
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Es waren überwiegend Regularien, die noch vor den Ferienwochen abgehakt werden sollten und die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen von Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Rat am Montag in Übach-Palenberg erforderlich machten.

Dennoch ging es auch um die Affäre, bei der der Verwaltungsspitze, also Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, vorgeworfen wird, mit öffentlichen Mitteln Propaganda in eigener Sache betrieben zu haben.So schon im Haupt- und Finanzausschuss, der über einen Bürgerantrag zu befinden hatte. Der Antrag verlangte, das im Jahr 2014 wieder eingeführte Amtsblatt der Stadt wieder abzuschaffen.

In dem Amtsblatt, das – so der Bürger – eigentlich über Rats- und Ausschusssitzungen berichten sollte, würden noch nicht einmal die Termine dieser Sitzungen bekannt gegeben. Stattdessen werde nur einseitig informiert. „Der Bürgermeister wirbt nur für seine eigene Wunschstraße“, schreibt der Antragsteller zum Thema Ortsumgehung Scherpenseel, er verschweige den tatsächlichen Sachstand der originalen Streckenführung der B 221 neu, wie sie der Landesbetrieb Straßen NRW vorsehe. Das Amtsblatt, so der Antragsteller weiter, propagiere nur werbewirksam die Meinung und Taten der CDU Übach-Palenberg in Wort und Bild.

„Das ist eine Unverschämtheit!“, kommentierte CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat die letztere Behauptung. Die Bürger hätten das Amtsblatt gewollt, und sicher könne man über Inhaltliches diskutieren, so Gudduschat. Heiner Weißborn sprach sich für die SPD für den Bürgerantrag aus ebenso wie Corinna Weinhold für die UWG. Weißborn hatte zuvor von einem Defizit bei der Abrechnung des Blatts gesprochen. „Schwindende Werbeeinnahmen sorgen dafür, dass das Blatt tendenziell nicht kostenneutral ist“, räumte der Bürgermeister ein. Konkrete Zahlen könne er aber noch nicht nennen. Bei sechs Gegenstimmen wurde der Bürgerantrag abgelehnt.

In der anschließenden Ratssitzung berichtete der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herbert Söhnen, über den Stand der Prüfungen zur Zusammenarbeit der Stadt und dem städtischen Mitarbeiter Hartmut Urban. Bisher habe er, so Söhnen, erst eine Woche Zeit für die Sichtung der Dokumente gehabt. Auch Befragungen seien noch nicht abgeschlossen, und er könne daher erst über zwei Punkte berichten. Auch prüfe das Rechnungsprüfungsamt lediglich die formale Korrektheit von Abrechnungen, wenn die jeweiligen Amtsleiter die inhaltliche Richtigkeit bestätigt hätten. Der erste von Söhnens Punkten betraf die Verwendung des Stadtwappens für die von Hartmut Urban herausgegebene Internetseite „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“. Die Genehmigung dafür sei im Mai 2015 erteilt und im Juni 2016 zurückgezogen worden.

Zum Vorwurf der bezahlten Propaganda erklärte Söhnen, dass der 2013 an Urban erteilte Auftrag zur Betreuung der städtischen Homepage und zur Textoptimierung bei amtlichen Mitteilungen zunächst von einem monatlichen Pauschal-Honorar von 500 Euro ausging. Seit 2015 habe Urban seine monatlichen Arbeitsstunden auf 17 erhöht und ab Januar 2016 ein monatliches Honorar von 800 Euro erhalten. Er könne bei diesem Punkt ausschließen, dass weitere Leistungen bezahlt wurden, ergänzte Söhnen. Weitere Informationen soll es nach der Sommerpause geben.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert