Propaganda-Affäre: „Wohl der Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken“

Von: Jan Mönch
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Widerspricht CDU-Chef Walther: Übach-Palenbergs SPD-Vorsitzender Alf-Ingo Pickartz. Foto: Mönch

Übach-Palenberg. Es war zwar nur ein kurzer Nebensatz, doch dürfte die Übach-Palenberger CDU ihn mit Bedacht gewählt haben. Unsere Zeitung hatte den Verband zur schriftlichen Offenlegung von Zahlungen an Hartmut Urban insbesondere im Wahlkampf 2014 aufgefordert.

Wochen später räumte der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Walther ein, dass es einen Auftrag und Zahlungen an den sogenannten Journalisten und Politikberater gegeben hat. Und im Übrigen, schrieb Walther, sei Urban ja auch schon für SPD und UWG tätig gewesen.

Der Hinweis verfehlte seine Wirkung nicht. Zwei Tage nach der Veröffentlichung widerspricht der Übach-Palenberger SPD-Vorsitzende Alf-Ingo Pickartz – ebenfalls schriftlich – dem CDU-Chef: „Die Behauptung von Oliver Walther, dass Hartmut Urban auch für die SPD gearbeitet hätte, ist falsch und wohl der missglückte Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken.“ Dies gelte sowohl für seine eigene Zeit als Vorsitzender, also seit 2013, als auch für die Zeit seines Vorgängers Heiner Weißborn, also ab 2004.

Ganz im Gegenteil: Urban habe schon lange vor den durch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch veranlassten Zahlungen an Urban, die es seit Anfang 2013 gab, in verschiedenen Publikationen immer wieder Übach-Palenberger Sozialdemokraten ins Visier genommen: „Urban hat seit 2003 in demselben Stil, den er in seinem Blog gebraucht hat, führende Vertreter der SPD immer wieder verunglimpft. Dazu gehörten unter anderem der ehemalige Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Fürkötter, Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen innerhalb des Kommunalwahlkampfs 2014 und der ehemalige Stadtverbandvorsitzende Heiner Weißborn. Dies zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Veröffentlichungen von Herrn Urban“, schreibt Pickartz.

Was auch immer die Gründe für Urbans Abneigung gegen die Sozialdemokratie sind: angeboren wurde sie ihm nicht. Bekannt ist etwa, dass er schon zu Zeiten von Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll (SPD) für das Rathaus arbeitete, sich mit Schmitz-Kröll aber überwarf. Und nach allem, was man weiß, war Urban sogar selbst Parteimitglied.

Dies geht etwa aus einer Meldung hervor, die 2005 in dieser Zeitung stand – Gegenstand der Meldung war Urbans Austritt aus der SPD. „Die Partei hat ihre Seele verraten“, erklärte er damals mit Blick auf die Hartz-IV-Gesetzgebung. Er wolle sich von nun an bei der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ politisch betätigen.

Die sehr weit links stehende Gruppierung, besser bekannt unter ihrem Kürzel WAsG, sorgte zu jener Zeit kurzzeitig politisch für Furore und ging später gemeinsam mit der PDS in der heutigen Linkspartei auf. Ob Urban seine Ankündigung wahrmachte, sich hier zu beteiligen, ist unklar, spielt aber aus heutiger Sicht auch keine Rolle. Pickartz’ Erklärung, Urban weder beschäftigt noch bezahlt zu haben, widerspricht all dies ohnehin nicht.

Der SPD-Vorsitzende kritisiert in seiner Stellungnahme auch die Weigerung der CDU, die Höhe der Zahlungen an Urban offenzulegen. „Ich frage mich, wieso nicht einfach die Summe genannt wird. Die CDU behauptet doch für Transparenz einzustehen, wo bleibt diese Transparenz jetzt?“, fragt Pickartz. „Der Bürgermeister und die CDU sollten erkennen, dass der Versuch, Erfolge nur für sich selbst zu reklamieren und den Rat in die Entscheidungen zu spät oder gar nicht einzubinden, die Demokratie beschädigt. Die Verantwortlichen sollten zu ihren Verfehlungen stehen, gerade jetzt, da offenkundig wird, mit wessen Unterstützung die CDU ihren Wahlsieg errungen hat.“

Anschließend wünsche er sich eine Rückkehr zur politischen Arbeit.

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