Propaganda-Affäre: Initiative will Bürgermeister abwählen

Von: Jan Mönch und Marlon Gego
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Stille im Rathaus: Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) lässt Anfragen unbeantwortet. Auch eine Aufforderung der zuständigen NRW-Datenschutzbeauftragten, am 3. August gestellte Fragen unserer Zeitung zu beantworten, ignorierte er bislang. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Es hat eine Weile gedauert, aber kurz vor dem Wochenende reagierte die SPD dann doch auf die jüngsten Enthüllungen unserer Zeitung in der Übach-Palenberger Propaganda-Affäre.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten der Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo Pickartz und sein Stellvertreter Dr. Sascha Derichs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) und seine Partei zur Aufklärung der Affäre, zu einer Entschuldigung und zu einem „unverzüglichen Signal der Besserung“ auf. Als deutliche Warnung lassen sich die letzten Worte der Stellungnahme verstehen: „Schließlich können die Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister nicht nur wählen, sondern auch abwählen.“

In der vergangenen Woche hatte unsere Zeitung über den „Stadtgespräche“-Blog berichtet, in dem der SPD-Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen während des Wahlkampfs 2014 mit erlogenen Beiträgen aufs Übelste beleidigt, diffamiert und öffentlich unmöglich gemacht worden war.

Der Autor hatte sich hinter einem Pseudonym verborgen, doch ein linguistisches Gutachten, das unsere Zeitung in Auftrag gegeben hat, bestätigte das, was in Übach-Palenberg ohnehin kaum jemand ernsthaft bezweifelt hatte: „Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ handelt es sich bei dem Urheber der Pamphlete um Hartmut Urban. Gutachten wie dieses gelten vor Gerichten in vielen Fällen als Beweis.

Jungnitsch bringt das deswegen in Bedrängnis, weil er dafür gesorgt hat, dass seit Anfang 2013 mehr als 45.000 Euro aus Steuermitteln an Urban und eine Briefkastenfirma, deren Geschäftsführer Urban ist, überwiesen worden sind, außerdem durfte Urban fast kostenlos im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen.

Als Gegenleistung hatte Urban offiziellen Angaben zufolge Texte für das Amtsblatt und die städtische Homepage verfasst. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Jungnitsch.

Durch das Sprachgutachten steht für die SPD „nunmehr fest: Der Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen Mitteln erzielt worden“.

Während der Stadtverband mit seiner Stellungnahme nun zum ersten Mal andeutet, dass ein Abwahlverfahren die angemessene Konsequenz aus der Affäre sein könnte, hat eine kleine Gruppe von Bürgern genau daran keine Zweifel mehr.

Um den Initiator Heinz Klinkertz formiert sich zurzeit eine Bürgerinitiative, deren Ziel es ist, Jungnitsch aus dem Amt zu heben. Kommunalpolitisch ist Klinkertz kein ganz unbeschriebenes Blatt: Bei der zurückliegenden Kommunalwahl trat er für die UWG an, schaffte es jedoch nicht in den Stadtrat. Nun handelt er als Privatperson.

Am liebsten wäre es Klinkertz, wenn Jungnitsch von sich aus zurückträte, und genau dazu fordert er den Bürgermeister in einem offenen Brief auf, den er zum Wochenende veröffentlicht hat. „Sie haben die Bevölkerung von Übach-Palenberg geblendet und getäuscht“, schreibt er an Jungnitsch. „Mir ist klar, dass sich die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Sie zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig erweist. Das liegt daran, dass Ihnen eine gewissenlose CDU-Riege bedingungslos folgt, als wäre nie etwas gewesen.“

Tritt Jungnitsch nicht von sich aus zurück, möchte Klinkertz ein Abwahlverfahren erwirken. Die Abwahl eines Bürgermeisters wird in der Gemeindeordnung geregelt, es braucht dazu eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten, von denen sich aber mindestens 25 Prozent beteiligen müssen. Es gibt zwei Möglichkeiten, ein solches Verfahren in die Wege zu leiten.

Die erste führt über den Stadtrat. Ein entsprechender Antrag muss von mindestens der Hälfte der Stadtverordneten gestellt und dann von zwei Dritteln der Stadtverordneten beschlossen werden. Diese Variante würde in Übach-Palenberg also nicht funktionieren, ohne dass ein beträchtlicher Teil der Koalition aus CDU und FDP-USPD sich gegen Jungnitsch stellt.

Die zweite Möglichkeit sieht vor, dass die Bürger das Abwahlverfahren am Rat vorbei erwirken. In einer Stadt der Größe von Übach-Palenberg müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift unterstützen, also rund 4000 Wahlberechtigte.

Um den Bürgermeister ist es derweil ruhig geworden. In den ersten Wochen, nachdem unsere Zeitung über die Verbindungen zwischen Stadt und Hartmut Urban berichtet hatte, gab Jungnitsch noch einige Erklärungen ab. Zuletzt ließ er nur noch einen Mitarbeiter der Stadt, Marius Claßen, auf Anfragen unserer Zeitung antworten. Claßen erklärte dann, dass es keine Antworten geben werde.

Am Donnerstag ließ Jungnitsch eine telefonische Anfrage erneut unbeantwortet. Die Ankündigung, zur Aufklärung der Propaganda-Affäre beizutragen, gilt offenbar nicht mehr. 

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