Propaganda-Affäre: „Die Glaubwürdigkeit ist erstmal dahin“

Von: Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Die Oppositionellen Rainer Rißmayer und Heiner Weißborn, Fraktionsvorsitzende von Grünen und SPD, im Gespräch mit den Redakteuren Thorsten Pracht und Jan Mönch (von rechts). Foto: Ines Kubat
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Die Affäre um Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und seinen Mitarbeiter Hartmut Urban, der für 120 Euro Miete pro Jahr Räume im Schloss Zweibrüggen nutzen durfte, sorgt in Übach-Palenberg für Empörung. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Übach-Palenberg bebt. Nachdem unsere Zeitung das Geschäftsverhältnis mit Hartmut Urban, der für seine teils erlogenen und diffamierenden Berichte über Kritiker von Bürgermeister, Stadtverwaltung und CDU stadtbekannt ist, aufgedeckt hat, gibt es kaum noch ein anderes Gesprächsthema.

Urban ist berüchtigt für seine Aufsätze, die er selbst als Journalismus betrachtet, dass man ihn mit Steuergeld bezahlt hat, sorgt für Empörung. Am Mittwochabend schließlich gab Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch im Hauptausschuss bekannt, sich von Urban getrennt zu haben, und legte Zahlen zu Honoraren und Mietverhältnis offen – ein Schritt, den er zuvor über Monate verweigert hatte.

Ein Befreiungsschlag? Sicher nicht, sagen die Oppositionspolitiker Rainer Rißmayer (Grüne) und Heiner Weißborn (SPD) im Interview. Viel zu viele Details seien unklar, die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters erst einmal dahin.

Bürgermeister Jungnitsch hat zugegeben, dass die Stadt Hartmut Urban für Berichte im Amtsblatt bezahlt. Derselbe Mann beleidigt auf einer Website, die bis vor wenigen Tagen mit dem Stadtwappen versehen war, die Opposition, kritische Bürger und Journalisten. Was denken Sie darüber?

Rißmayer: Im Grundsatz kann ich verstehen, dass ein Bürgermeister für sich und seine Stadt verschiedene Plattformen zur Außendarstellung nutzt. Die Art und Weise, wie das in Übach-Palenberg vom Auftragnehmer umgesetzt wurde, nämlich in Eigenmanie und mit dem Ziel, Leute mundtot zu machen, ist unsäglich. Unsäglich ist vor allem, dass dies anscheinend aus Steuermitteln bezahlt wurde.

Weißborn: Gerade die versuchte Demontage des Schulleiters des Gymnasiums hat mich schockiert. In einem solchen Fall muss sich ein Bürgermeister vor „seinen“ Schulleiter stellen. Nichts davon ist geschehen. Erst jetzt, viel zu spät, versucht sich Wolfgang Jungnitsch davon zu distanzieren.

In Leserbriefen kommt zum Ausdruck, dass dieses System vielen bekannt war. Ist in politischen Kreisen über die Rolle von Hartmut Urban gesprochen worden?

Weißborn: Vor vielen Jahren schon, und zwar immer wieder. Das Ganze begann bereits im Kommunalwahlkampf 2009 und hat sich im Wahlkampf 2014 zugespitzt. Die letzte Eskalation begann damit, dass der Bürgermeister kurz vor der letzten Wahl das Amtsblatt wieder eingeführt hat – gegen die Stimmen der Oppositionsparteien.

Wir haben sofort gesagt, dass dieses Blatt ein Wahlkampfinstrument ist. Dass Hartmut Urban Geld bezieht, haben wir immer vermutet. Wir wussten auch, dass er immer wieder im Schloss Zweibrüggen unterkommt. Seit der Ausschusssitzung am Mittwochabend wissen wir, dass er dafür nur eine lächerlich geringe Miete gezahlt hat. Als ich vergangenes Jahr Akteneinsicht genommen habe, ist die Frage offen geblieben.

Ich habe die Stadt auch gefragt, auf welcher vertraglichen Grundlage die Zahlungen an Herrn Urban geleistet werden. Die Auskunft war, dass die Absprachen zwischen Bürgermeister Jungnitsch, dem Beigeordneten Helmut Mainz und Urban mündlich getroffen worden seien. Allein diese Darstellung ist schon hanebüchen.

Wieso hat nie jemand etwas dagegen unternommen, dass ein von der Stadt bezahlter Mann im Internet Kommunalpolitiker angreift?

Weißborn: Dass Urban Geld bekommt, weiß ich zweifelsfrei erst seit der Akteneinsicht Ende vergangenen Jahres. Die Informationen, die ich dabei erhielt, deckten sich nicht mit dem, was der Bürgermeister am Mittwoch im Ausschuss mitgeteilt hat. 2015 häuften sich die Berichte im „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“, und Urban tauchte immer wieder im Umfeld der Verwaltungsspitze und der CDU auf. Wir haben dann weitergeforscht. Sie müssen sich vorstellen: Wir hatten bisher drei Termine zur Akteneinsicht, und sie ist bis heute nicht abgeschlossen.

Sie haben also das Gefühl, …

Weißborn: … dass man uns nicht alles sagt. Ganz klar.

Rißmayer: Mir war bis zur Ausschusssitzung am Mittwochabend nicht bekannt, wie hoch die Zahlungen der Stadt an Herrn Urban sind. Selbstkritisch muss ich einräumen, dass man aktiver hätte vorgehen müssen.

Herr Weißborn, unter dem SPD-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, der bis 2009 amtierte und von Wolfgang Jungnitsch abgelöst wurde, hat Hartmut Urban schon einmal für das Amtsblatt gearbeitet. Hat Ihre Partei den Grundstein für den heutigen Skandal gelegt?

Weißborn: Es gab seinerzeit ein ordentliches Vertragsverhältnis mit dem Euregio Verlag. Paul Schmitz-Kröll hatte mit Hartmut Urban einen Vertrag über zehn Jahre für die Erstellung des Amtsblattes geschlossen. Diese Zusammenarbeit ist beendet worden, weil es Ungereimtheiten zwischen Urban und der Stadt gab und weil man mit seiner Arbeit nicht zufrieden war. Das wurde klar kommuniziert. Heute sieht das anders aus. Es gibt kein Vertragsverhältnis, es wird gemauschelt und geklüngelt, das kann ich nicht anders formulieren.

Was passierte damals nach der Trennung von Hartmut Urban?

Weißborn: Er hat dann ein eigenes Blatt gegründet, auch dieses hieß „Stadtanzeiger“. Viele der Berichte gingen unter die Gürtellinie, er hat auf miese Art und Weise gegen die Stadt und den damaligen Bürgermeister Schmitz-Kröll intrigiert, Fotos montiert, Lügen verbreitet.

Da fragt man sich, warum ein solcher Mensch Jahre später noch einmal von der Stadt engagiert wird.

Weißborn: Das ist natürlich eine spekulative Frage. Vielleicht war Jungnitsch der Meinung, ihn besser auf seiner Seite zu haben.

Rißmayer: Fakt ist: Wenn man Urbans Berichterstattung über die Jahre hinweg verfolgt – egal, wer ihn gerade bezahlt –, bezieht er herausfordernd Position und nimmt jene aggressiv ins Kreuzfeuer, die nicht seine Auftraggeber sind. Wer ihn einkauft, weiß, dass es nicht um objektive Berichterstattung geht. Man kauft Hartmut Urban ein, um Stimmung zu machen.

Warum überhaupt sollte jemand ein solches System kreieren?

Rißmayer: Aus Unsicherheit. Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, muss man sich eben so in der Öffentlichkeit präsentieren.

Jungnitsch behauptet, die von Hartmut Urban verfassten Artikel im Internet, die seine politischen Gegner ins Visier nehmen, nicht gekannt zu haben. Wie glaubwürdig ist das?

Rißmayer: Zumindest wäre es vollkommen naiv, wenn der Bürgermeister diese Seite nicht kennt, die in Übach-Palenberg Stadtgespräch ist. Wolfgang Jungnitsch legt ja viel Wert auf Bürgerkontakt, und es gab Zeiten, da waren die Artikel im „Stadtanzeiger“ oder bei Facebook Gesprächsthema Nummer 1. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeister zu zig Veranstaltungen geht, ohne darauf angesprochen zu werden.

Weißborn: Es gibt den alten Begriff des Leumundes. Und der Leumund von Hartmut Urban ist alles andere als gut. Trotzdem beschäftigt ihn die Stadt. Wer Menschen auf diese Art und Weise persönlich diffamiert, und ich könnte viele Namen von Betroffenen nennen, kann nicht in der Öffentlichkeitsarbeit einer Stadt arbeiten. Jetzt zu behaupten, nichts gewusst zu haben, ist völlig unglaubwürdig.

Warum hat sich die Stadt nicht viel früher von Urban getrennt, spätestens unmittelbar nach der Berichterstattung unserer Zeitung?

Weißborn: Fragen Sie das den Bürgermeister. Es war auch seine Entscheidung, Urban einzustellen. Wir im Rat sind dazu nie gefragt worden und hätten auch nie zugestimmt. Am Mittwoch hat er sich nun von Urban getrennt. Da kann ich nur sagen: Das wurde auch langsam Zeit!

Welche Auswirkungen hat die Affäre auf die politischen Kultur in Übach-Palenberg?

Rißmayer: Wenn wir über politische Kultur in Übach-Palenberg reden, würde ich das gerne vollständig von Hartmut Urban trennen. Diese Kultur findet bei uns nicht mehr da statt, wo sie hingehört, nämlich in Auseinandersetzungen und Streitgesprächen im Rat. Es gibt keine Einwohnerversammlungen mehr, sondern CDU-Stammtische, auf denen Pläne für Straßentrassen vorgestellt werden, die weder im Stadtrat noch im Fachausschuss besprochen wurden.

So etwas wird auf CDU-Stammtischen rumposaunt, und wir als Ratsherren müssen den Bürgern dann erklären, dass wir die Pläne nicht kennen. Weil ich nun mal nicht zu CDU-Stammtischen gehe, um solche Fragen zu diskutieren, sondern in den Rat oder den Stadtentwicklungsausschuss. Dort gehört die Debatte hin, aber dort findet sie nicht mehr statt.

Am Mittwochabend wurden nun endlich Zahlen vorgelegt. Ist die Propaganda-Affäre aufgeklärt?

Weißborn: Das glaube ich nicht. Es sind noch viele Fragen offen: Was die Unterbringung im Schloss angeht, was die unzureichende Auskunft bei unserer Akteneinsicht betrifft, wie die Zahlungen haushaltsrechtlich verbucht wurden oder auf welcher Vertragsgrundlage diese Dinge überhaupt zustande gekommen waren. Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ist damit erstmal hin.

Rißmayer: Zuerst einmal würdige ich, dass der Bürgermeister Stellung bezogen hat. Und zu ihrer Frage: Nein, der Fall ist nicht aufgeklärt, es gibt viele offene Fragen, die noch zu beantworten sind.

Zunächst hat Wolfgang Jungnitsch angekündigt, überhaupt keine Stellung zu Urbans Artikeln zu beziehen. Dann hat der Beigeordnete Helmut Mainz behauptet, einen Artikel nicht zu kennen, von dem sich der Bürgermeister keine 24 Stunden später dann doch distanziert hat. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement im Rathaus?

Weißborn: Von Management kann man nicht sprechen, da eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Wann ist der Punkt erreicht, an dem der Bürgermeister über persönliche Konsequenzen nachdenken sollte?

Weißborn: Das ist eine gute Frage. Sollte nachzuweisen sein – und das wird schwierig sein –, dass Urbans Artikel mit vollem Wissen und Einverständnis des Bürgermeisters entstanden sind, wäre das in meinen Augen der Zeitpunkt, an dem er gehen müsste. Dann geht es nicht mehr. So darf sich kein Bürgermeister verhalten.

Rißmayer: Sollten die Untersuchungen der Kommunalaufsicht die Anschuldigungen bestätigen, würde sich die Frage der persönlichen Konsequenzen sicher stellen. Wer auch immer die Zahlungen an Herrn Urban autorisiert hat, der Bürgermeister hat sie zu verantworten. Was ich nach der Analyse der Kommunalaufsicht in jedem Fall erwarte, ist eine umfassende Stellungnahme und ein professionelleres Auftreten der Verwaltungsspitze, und da schließe ich auch den Beigeordneten Helmut Mainz mit ein. Seiten 9 und 22

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