Propaganda-Affäre: Der Bürgermeister und der Ruf seiner Stadt

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch hatte der umstrittenen Internetseite „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ die Nutzung des Stadtwappens gestattet. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Bislang drei Presseerklärungen hat Wolfgang Jungnitsch als Reaktion auf die Übach-Palenberger Propaganda-Affäre herausgegeben, in zweien davon wird der Eindruck erweckt, dass der Bürgermeister nichts gewusst habe von den diffamierenden Texten, die sein Mitarbeiter Hartmut Urban im „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ veröffentlichte.

Kaum einer scheint das zu glauben, wie etwa die Diskussionen in den einschlägigen Internetforen zeigen, und auch die Opposition hat ihre Zweifel deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel dürften durch aktuelle Recherchen unserer Zeitung noch deutlich bestärkt werden. Sie beweisen: Wolfgang Jungnitsch selbst war es, der dem „Stadtanzeiger“ die Verwendung des Stadtwappens erlaubte.

Der „Stadtanzeiger“ sorgte vor allen Dingen in der ersten Jahreshälfte 2015 in Übach-Palenberg für Gesprächsstoff. Das garantierten die teils erlogenen und diffamierenden Texte, mit denen der Autor Hartmut Urban die Kritiker von Bürgermeister, Stadtverwaltung und CDU attackierte.

Vor wenigen Wochen deckte unsere Zeitung auf, dass Urban auf der Gehaltsliste der Stadt steht. Knapp 45.000 Euro aus der Stadtkasse hat er in den vergangenen Jahren erhalten – nach offizieller Darstellung für seine Mitarbeit am Amtsblatt und an der städtischen Homepage. Mit den Inhalten des „Stadtanzeigers“ will die Stadt nichts zu tun gehabt haben. Dennoch wurde die Zusammenarbeit mit Urban als Reaktion auf unsere Berichterstattung beendet. Seitdem steht die Frage im Raum: Was wusste der Bürgermeister wirklich?

Offenbar genug, um dem damaligen Betreiber des „Stadtanzeigers“ im Mai vergangenen Jahres die Nutzung des Wappens höchstpersönlich zu gestatten. Dies geht aus Unterlagen hervor, die unserer Zeitung vorliegen, darunter eine Kopie der schriftlichen Genehmigung, unterschrieben von Wolfgang Jungnitsch, und ein Aktenvermerk, ebenfalls unterschrieben von Wolfgang Jungnitsch.

Dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche fragwürdige Berichte erschienen, die offenbar dazu gedacht waren, die Stimmung in der Bevölkerung im Sinne der Verwaltung zu beeinflussen oder die Opposition schlechtzumachen. In einem seiner berüchtigten Aufsätze deutete Urban beispielsweise an, dass eine ehemalige Stadtverordnete der SPD einen Schlaganfall deshalb erlitten haben könnte, weil „sie von ihrer Partei nach so vielen engagierten, aufopferungsvollen Jahren einfach beiseite geschoben und nicht wieder aufgestellt wurde“.

Vor allen Dingen aber lag Bürgermeister Jungnitsch bereits mindestens eine Beschwerde vor, mit der er auf die „Berichterstattung“ Urbans aufmerksam gemacht wurde – und auf die Tatsache, dass der „Stadtanzeiger“ das Stadtwappen verwendet. Der Beschwerdeführer erhielt als Antwort noch im April 2015 den knappen Hinweis, dass die Stadt nicht Betreiber der Seite sei. Außerdem bedankte man sich für den Hinweis auf das Wappen und kündigte eine Prüfung an.

Diese fiel im Sinne des „Stadtanzeigers“ aus, Anfang Mai wurde Jürgen D., den das Impressum damals als Betreiber auswies, darüber informiert, dass er das Wappen nutzen dürfe. Dies soll er ausweislich des vorliegenden Aktenvermerks zuvor mündlich beantragt haben. Die Bürgerbeschwerde hatte also nicht nur nicht dazu geführt, dass Jungnitsch Urban in die Schranken wies. Im Gegenteil, Urbans Machwerke durften nun mit behördlichem Segen in Kombination mit dem Stadtwappen verbreitet werden.

Die unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen geben auch Aufschluss darüber, unter welchen Bedingungen die Stadt die Erlaubnis zur Verwendung des Wappens erteilt. Nämlich nur dann, „wenn der Antragsteller Gewähr dafür bietet, dass (...) der Ruf der Stadt Übach-Palenberg nicht gefährdet ist und die Darstellung des Wappens heraldisch und künstlerisch einwandfrei ist“. Dahingehende Bedenken gab es offenbar nicht.

Nachdem unsere Zeitung ihre Recherchen zum „Stadtanzeiger“ und den Verbindungen zwischen Urban und der Stadt öffentlich gemacht hatte, verschwand das Wappen von der Seite.

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