Pfingstkirmes-Besucher sind wütend über „Abzocke“ auf Action-Parkplatz

Von: Katharina Menne
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Fühlt sich zu Unrecht bestraft: Manfred Burger. Er hatte während der Pfingstkirmes auf dem Privatparkplatz des Discounters Action geparkt – ohne Parkscheibe. Jetzt soll er 30 Euro bezahlen. Foto: Katharina Menne

Geilenkirchen. Erst der Spaß – dann der Ärger. Zahlreiche Besucher der Geilenkirchener Pfingstkirmes trauten am verlängerten Wochenende ihren Augen nicht, als sie zu ihren Autos zurückkamen. Sie hatten diese auf dem Parkplatz der niederländischen Handelskette Action abgestellt.

Bei ihrer Rückkehr klemmte dort ein ellenlanger gelber Zettel unter ihren Scheibenwischern: „Sie haben gemäß Ziff. III. 1 AGB einen Parkverstoß begangen. Sie haben die zulässige Höchstparkdauer überschritten. Sie haben daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro zu bezahlen.“ Ein Knöllchen an einem Feiertag? In der Höhe? Bitte was?

„Das ist eine bodenlose Frechheit und reine Abzocke“, sagt Manfred Burger aus Grotenrath wütend. Da rechne man doch nicht mit, dass man an einem Feiertag eine Parkscheibe benutzen müsse und außerdem noch kontrolliert werde. Auf städtischen Flächen sei das ja auch nicht so. Und schließlich hatte der dazugehörige Laden nicht einmal geöffnet. Auch Jennifer Wenzel und Andrea Pennartz fanden nach dem Spaß auf der Kirmes gelbe Zettel an ihren Autos. Sie sind ebenfalls stinksauer.

Der Parkplatz wird seit September 2016 von dem deutschlandweit agierenden Unternehmen Park & Control überwacht. Große blaue Tafeln an den Eingängen begrüßen die Parkplatzsuchenden mit den Worten: „Herzlich Willkommen! Privatgelände. Bitte AGB beachten. Mit Parkscheibe max. 90 Minuten.“ Und daneben hängt eine zweite große Tafel mit viel Kleingedrucktem, insgesamt rund 150 Zeilen. Wer dort parkt, geht also einen Vertrag mit Park & Control ein. Eine Überschreitung der Parkdauer oder eine nicht gestellte Parkscheibe werden als Vertragsbruch gewertet und mit einer Vertragsstrafe von 30 Euro geahndet – auch an Feiertagen.

Hinweise nicht wahrgenommen

Manfred Burger, Jennifer Wenzel und Andrea Pennartz sagen, sie hätten die Hinweisschilder nicht wahrgenommen. Sie seien nicht aus allen Fahrtrichtungen gut zu sehen – und vor allem in der engen Hofeinfahrt nicht gut zu lesen. Sei der Fahrer zudem durch entgegenkommende Fahrzeuge in der engen Einfahrt abgelenkt, rauschten die blauen Schilder an ihm vorbei.

Die gute Lesbarkeit aber sei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Straferhebung, sagt Carolin Semmler. Semmler ist Rechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW und Expertin für Kaufverträge. Die Schilder müssten deutlich sichtbar angebracht und zweifelsfrei verständlich sein. Das sei im Einzelfall zu prüfen.

Allerdings ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass jemand wegen 30 Euro ein juristisches Risiko eingeht.

Auch Ruth Ritter aus Frelenberg wurde von einem gelben Strafzettel überrascht. Sie parkte allerdings morgens gegen 20 vor acht auf dem Parkplatz vor Action, um zum Arzt zu gehen – eine gute Stunde, bevor der Laden öffnet. „Ich habe überhaupt nicht auf die Schilder geachtet, es war ja noch sehr früh“, sagt sie. Als sie dann bei ihrer Rückkehr den Zettel fand, sei sie wutschnaubend in den Laden gegangen, um mit der Filialleitung zu sprechen. Diese habe ihr jedoch nur gesagt, sie könne nichts machen. Action sei nicht zuständig. Man sei lediglich Mieter des Geländes. Der Vermieter müsse die Firma wohl beauftragt haben. Von ähnlichen Antworten berichten auch die anderen.

Unserer Zeitung gegenüber wiederholte die Filialleitung, sie habe damit nichts zu tun. Sie hätten Park & Control nicht beauftragt. Welches Interesse aber sollte der Vermieter, die Firma Pfennings aus Baesweiler, an einer Parkplatzüberwachung haben?

Gar keine, denn tatsächlich handelt es sich offenbar um eine Schutzbehauptung: Die Presseabteilung von Action mit Sitz in den Niederlanden bestätigt auf Nachfrage die Beauftragung von Park & Control dann nämlich doch: „Wir entscheiden uns für eine Überwachung, wenn wir auffällig viele Dauerparker registrieren oder sich vermehrt Kunden beschweren, dass sie keinen Parkplatz finden können. Insbesondere im Fall von Geilenkirchen war eine Beauftragung nötig, da der Parkplatz in der Nähe eines Bahnhofes gelegen ist und oft von Pendlern genutzt wurde.“ Das betreffe aber aktuell lediglich fünf Prozent der Parkplätze – darunter auch Oberhausen, Düsseldorf und Gummersbach.

Warum eine derart strenge Parkraumkontrolle auch vor Ladenöffnung und an Feiertagen nötig ist, kann sie dann aber auch nicht begründen. „Dies ist selbstverständlich nicht angemessen. Eine Bewachung macht nur während der Öffnungszeiten Sinn. Wir besprechen derzeit das Vorgehen mit Park & Control und arbeiten an einer Lösung.“ Man verdiene an der Zusammenarbeit übrigens nichts.

Was die Betroffenen darüber hinaus ärgert, ist die Höhe der Strafe. Die sei „unverhältnismäßig und übertrieben“. Anders als bei den Verwarngeldern des städtischen Ordnungsamts, die sich nach öffentlichen Gebührenordnungen richten, sei die Höhe einer solchen Vertragsstrafe allerdings frei festlegbar, sagt Rechtsanwältin Carolin Semmler. „Grundsätzlich darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes über die Höhe der Vertragsstrafe frei entscheiden“, sagt sie. „Er muss sich lediglich an gesetzliche Grenzen halten wie zum Beispiel die Wuchergrenze.“ Diese orientiere sich an den Kosten vergleichbarer Parkplätze.

Ärger nachvollziehbar

Bürgermeister Georg Schmitz kann den Ärger der Betroffenen verstehen: „Die Leute kamen in unsere Stadt, um Freude zu haben und werden dann so vor den Kopf gestoßen. Wer an Feiertagen so hart kontrolliert, macht sich keine Freunde.“ Auch rücke das Vorgehen die Stadt in ein schlechtes Licht, da viele zunächst dachten, das Ordnungsamt sei verantwortlich. „Wir haben viele wütende Anrufe bekommen. Aber uns sind da als Stadt die Hände gebunden. Die dürfen das machen“, sagt er.

Dass es gut ankommt, Parkraum am Pfingstwochenende kostenlos zur Verfügung zu stellen, haben die Betreiber des Rewe-Markts gleich nebenan erkannt: Sie ließen über das lange Wochenende ihre Schranken oben.

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