Geilenkirchen - Pensionsrückstellungen trüben das gute Ergebnis

Pensionsrückstellungen trüben das gute Ergebnis

Von: Thorsten Pracht
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Daniel Goertz, Kämmerer der Stadt Geilenkirchen, präsentierte die Zahlen für das letzte Quartal des Haushaltsjahres. Foto: tp

Geilenkirchen. Es hätte alles so schön sein können. Fast 1,7 Millionen Euro über Plan, statt des errechneten Defizits von 3,75 Millionen Euro „nur“ zwei Millionen im Minus. Die Vorlage des Geilenkirchener Kämmerers Daniel Goertz für die letzte Ratssitzung las sich rundum positiv.

Einmal pro Quartal berichtet die Verwaltung über die Entwicklung der Haushaltslage. In Geilenkirchen stellt Goertz die Zahlen zusammen, für das letzte Quartal 2015 deutete alles auf vergleichweise beruhigende Werte hin. Erträge 1,455 Millionen Euro über Plan, Aufwendungen 223.000 Euro unter Plan.

Doch dann meldete die Rheinische Versorgungskasse Köln ihre Vorausberechnung für Pensions- und Beihilferückstellungen. Eingeplant war ein Aufwand von 616.000 Euro, notwendig ist aber jetzt eine Zuführung von fast 1,9 Millionen Euro – eine Differenz von exakt 1.273.661 Euro. „Solche Effekte kann man nicht vorhersehen“, sagt Goertz. Sie ergeben sich durch neue Beamtenstellen, Beförderungen oder das Versetzten von Beamten in den Ruhestand. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass es in Geilenkirchen einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters gab. Für den Haushalt der Stadt Geilenkirchen bedeutet das: Das Defizit 2015 ist zwar immer noch geringer als gedacht, liegt aber mit rund 3 Millionen Euro deutlich näher am kalkulierten Fehlbetrag von 3,75 Millionen.

„So eine große Abweichung wie 2015 haben wir noch nicht gehabt“, erklärt Goertz. Ohnehin sei das Haushaltsjahr von Unwägbarkeiten geprägt gewesen. „Die Kosten für Flüchtlinge sind schwer zu kalkulieren“, sagt Goertz. Das liegt schon einmal daran, dass eine Kommune nie so genau weiß, wie viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Immerhin habe das Land Nordrhein-Westfalen im Laufe des Jahres seine Erstattungen für die Unterbringung von Asylsuchenden erhöht, rund eine Million Euro fließen etwa in die Geilenkirchener Stadtkasse.

Die knapp 750.000 Euro, um die der geplante Fehlbetrag unterschritten wurde, stehen natürlich nicht für Ausgaben zur Verfügung. „Unser Eigenkapital wird aber weniger reduziert“, erklärt Goertz. Je mehr Eigenkapital vorhanden ist, desto eher kann eine Kommune ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. In ein solches rutscht eine Stadt oder Gemeinde, wenn sie zwei Jahre in Folge 5 Prozent oder mehr ihres Eigenkapitals aufbraucht. Und je mehr das Eigenkapital zusammenschmilzt, desto enger wird natürlich der Korridor für die Kämmerei.

Dabei kämpfen alle Kämmerer mit denselben Problemen. Sie müssen ein Budget erstellen, in dem die meisten Posten für sie überhaupt nicht zu beeinflussen sind. Der Geilenkirchener Haushalt 2016 hat ein Volumen von 64,6 Millionen Euro. Davon sind gerade mal 919.000 freiwillige Leistungen. Den größten Posten bildet mit 13,2 Millionen Euro die Kreisumlage. Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen (9,3 Millionen Euro) kann Geilenkirchen also direkt an den Kreis weiterleiten und legt noch einmal knapp vier Millionen Euro drauf. Zwischen 3,5 und 5 Prozent pro Jahr sei die Kreisumlage in den vergangenen Jahren erhöht worden, sagt Goertz, der mit 31 Jahren der wohl jüngste Kämmerer der Region ist. „So eine Steigerung ist für uns natürlich langfristig nicht zu verkraften“, sagt er.

Immerhin kann Goertz vermelden: „Der Neubau des Schwimmbades liegt sehr gut im Zeit- und Kostenrahmen.“ Die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt geht weiter. So sei in Geilenkirchen auf Beamtenebene für 2016 keine Veränderung geplant, sagt Goertz. „Bis Mitte des Jahres werden wir ein eigenes, freiwilliges Konzept erarbeiten, wo und wie wir noch einsparen können“, kündigt er an.

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