Nützt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge den Kommunen?

Von: Jan Mönch
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Gesundheitskarte Flüchtlinge
In nordrhein-westfälischen Kommunen existieren noch keine Erfahrungswerte mit der Gesundheitskarte, weil diese voraussichtlich erst zum Jahreswechsel ausgestellt werden kann. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Übach-Palenberg. Es hatte mal wieder ordentlich geknallt im Stadtrat, Anlass war ein Antrag der Grünen gewesen. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, dass in Übach-Palenberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Hierzu solle der Rahmenvereinbarung zwischen Land und Krankenkassen beigetreten werden.

Mit den Stimmen von CDU, FDP-USPD und UWG wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Es sei nämlich denkbar, hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die Gesundheitsversorgung der Stadt so höhere Kosten verursacht als bislang.

Dass das Thema so heftig diskutiert wurde, lag jedoch weniger an der Abstimmung selbst. Vielmehr warfen Grüne und SPD der Verwaltung um Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch vor, sich mit dem Antrag schlicht und ergreifend nicht auseinandergesetzt zu haben und sich sozusagen auf Verdacht hin dagegen auszusprechen. Zumindest blieb die Verwaltung eine Erklärung dafür schuldig, auf welcher Grundlage sie von höheren Kosten für die Kommune ausgehe. Auch eine schriftliche Vorlage mit ihrer Einschätzung lieferte sie nicht.

Und definitiv falsch war die mündlich erteilte Auskunft darüber, wie der Weg eines Flüchtlings zum Arzt derzeit aussieht. Der Flüchtling muss nämlich keineswegs einen Hürdenlauf über Stadtverwaltung, Kreisgesundheitsamt in Heinsberg und abermals Stadtverwaltung hinlegen, bevor er zum Arzt darf, wie ein Verwaltungsmitarbeiter zu wissen glaubte. Nur wenn deutliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Behandlung angebracht sind, werde ein Amtsarzt des Kreises hinzugezogen, korrigiert Kreis-Sprecher Ulrich Hollwitz auf Anfrage. Er macht aber deutlich, dass dies der absolute Ausnahmefall sei. Korrekt sei vielmehr, dass dem Flüchtling der notwendige Schein direkt im Rathaus ausgestellt wird – in aller Regel ohne Wenn und Aber.

So oder so sind die Grünen der Meinung, dass auch dies noch ein Aufwand ist, den man sowohl den Flüchtlingen als auch den Verwaltungsmitarbeitern ersparen könne. Zahlen müsse die Kommune die Behandlung ja so oder so. Aber entstehen dadurch Zusatzkosten? Nachfragen bei anderen Behörden und Verbänden ergeben kein einheitliches Bild.

Land NRW: „Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass es dort zu Einsparungen in der jeweiligen Verwaltung gekommen ist“, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der wichtigste Grund hierfür sei die personelle Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter. Aber auch eine schnellere Behandlung des Patienten könne die Kosten senken. „Die Gemeinden profitieren außerdem von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung“, so der Sprecher weiter. Letztlich müsse aber jede Kommune selbst Kosten und Nutzen abwägen. Je nachdem, wie in der jeweiligen Verwaltung ohne die Gesundheitskarte verfahren werde, könne die Situation unterschiedlich sein.

Kommunen in NRW: In nordrhein-westfälischen Kommunen existieren noch keine Erfahrungswerte mit der Gesundheitskarte, weil diese voraussichtlich erst zum Jahreswechsel ausgestellt werden kann. Nichtsdestoweniger gibt es bereits eine Reihe von Städten, die die Einführung beschlossen hat. Hierzu zählen Köln, Oberhausen, Münster, Mülheim an der Rur und Bonn, aber auch kleinere Städte wie Wermelskirchen, Monheim und Sprockhövel sowie der Region Alsdorf. Eine komplette Aufstellung liege nicht vor, sagt der Ministeriumssprecher. Aber in zahlreichen Kommunen stünden Entscheidungen bevor.

Bremen und Hamburg: Reichlich Erfahrung gibt es in den beiden norddeutschen Stadtstaaten mit der Gesundheitskarte, sie wurde lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise eingeführt, nämlich schon vor zehn Jahren – zunächst in Bremen, kurz darauf auch in Hamburg. Tatsächlich sind die dortigen Behörden nun, da das Thema in andere Länder vordringt, die Ansprechpartner schlechthin, wie zahlreiche Medienberichte belegen. „Es ist ein Riesenvorteil, dass wir nicht mehr die komplizierten Verträge mit Ärzten und anderen Leistungserbringern schließen müssen“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Mitarbeiter der Hamburger Sozialbehörde. Man gebe jährlich 1,6 Millionen Euro weniger aus. Ein Sprecher der Bremer Sozialsenatorin allerdings gibt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Eine Umsetzung außerhalb der Stadtstaaten gestaltet sich wegen der örtlichen Zuständigkeit der Kreise und Kommunen offensichtlich schwierig.“

Die Kommunalverbände: Zurückhaltend klingen die kommunalen Spitzenverbände. Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städtetages, räumt zwar ein, dass durch die Gesundheitskarte das Verfahren vereinfacht und die Kompetenzen der Krankenkassen genutzt würden. Allerdings würden „erhebliche Verwaltungskosten“ fällig. Ob diese in der Höhe gerechtfertigt seien, solle ein halbes Jahr nach Einführung der Karte überprüft werden. Ohnehin seien die Gesundheitskosten für die Kommunen durch die Flüchtlingskrise deutlich gestiegen. Völlig unabhängig von der Gesundheitskarte sei es wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlasten.

Der Städte- und Gemeindebund hingegen hat noch zu keiner klaren Sprachregelung gefunden. Bei einer Präsidiumssitzung am 18. November aber stehe das Thema auf der Tagesordnung, sagt ein Sprecher. Das Meinungsbild unter den Kommunen sei dabei bislang „durchaus heterogen“, die einen seien dafür, die anderen dagegen. „Diskutiert wird es praktisch überall“, sagt der Sprecher.

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