NRW-Ministerin Schwallen sieht Europa nicht auseinanderbrechen

Von: Markus Bienwald
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Gruppenbild mit Ministerin: während sich NRW-Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren in das Goldene Buch der Stadt Geilenkirchen eintrug, „assistierten” Prof. Gerd Wassenberg, Landrat Stephan Pusch, Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Thomas Pennartz, Bürgermeister Thomas Fiedler und Prof. Wolfgang Wessels (v.l.). Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Nein, Europa bricht nicht auseinander, weder tektonisch noch inhaltlich. Das war die wichtigste Erkenntnis der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im gut gefüllten Bürgersaal von Haus Basten.

Eingeladen hatte der Stadtverband Geilenkirchen der Europa-Union mit seinem Vorsitzenden Prof. Gerd Wassenberg. Der durfte neben rund 70 Interessierten auch ein hochkarätiges Podium begrüßen. Hauptrednerin war Dr. Angelica Schwall-Düren, die als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes so etwas wie die „Außenministerin NRWs” in Berlin ist, wie Wassenberg augenzwinkernd anmerkte.

Ministerin Schwall-Düren eröffnete den Abend mit einem Referat. Sie redete, passend zur Überschrift des Abends „Bricht Europa auseinander?”, über die derzeit diskutierte europäische Krise. „Im Grunde genommen hat diese Krise mit der Finanzmarktkrise begonnen, sich über die Wirtschafts- zur Refinanzierungskrise entwickelt”, so die Ministerin.

Massive Verschuldung und mangelndes Wirtschaftswachstum hätten etwa in Griechenland für ein Problem in der gesamten Eurozone gesorgt. Hier hakte Angelica Schwall-Düren gedanklich ein, indem sie bemängelte, dass es europaweit keine Institution gebe, die in letzter Konsequenz für die Schulden garantiere.

Eine andere Schwierigkeit entdeckte sie im anschwellenden „Finanzmarktroulette”, das auch Ländern wie Portugal, Irland, Spanien oder sogar Österreich mit der geringsten Arbeitslosigkeit aller EU-Länder in Schwierigkeiten bringe. „So muss Österreich derzeit den doppelten Zinssatz wie Deutschland zahlen”, stellte Schwall-Düren fest, und das nur aufgrund der Aussagen so genannter „Finanzexperten”.

Auch in Sachen Schuldenabbau zeigte die Expertin einen möglichen Weg aus der Krise auf: „Natürlich müssen Schulden abgebaut werden, aber ich glaube, dass wir jenseits von Haushaltskonsolidierungen noch weitere gewichtige Maßnahmen brauchen”. Diese könnten in einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung liegen. Auch ein tiefgreifender wirtschaftlicher Aufschwung sei die Basis eines erstarkten europäischen Wirtschaftsraumes, „der Stabilitäts- und Währungspakt alleine reicht nicht aus”, machte die Referentin deutlich.

Ein Manko der vergangenen Jahre entdeckte sie in der sehr liberalen „Laissez-faire”-Politik der Deregulierung. „Die bittere Ernte aus diesem Tun ist, dass heute ein Politiker nur zu husten braucht, um das Triple-A-Ranking ins Wanken zu bringen”, unterstrich Schwall-Düren. Daher sei eine konsequente Politik, die sich nicht nur der Vorteile eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und der gemeinsamen Währung bedient, der richtige Weg.

Dass Europa und die Europäische Union aber eine Zukunft haben, davon ist sie überzeugt, auch weil die vergangenen Krisen Europas gezeigt hätten, dass die „Europäische Union kein Luxus ist, sondern unverzichtbar”. So sei es im vereinten Europa nicht mehr vorstellbar, dass der Starke über den Schwachen hinwegtrampele; und auch die Kraft, die in 500 Millionen Europäern in 27 Mitgliedsstaaten liege, sei nicht zu unterschätzen.

„Wir haben ein Ausmaß an Einheit, Einigkeit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erreicht, das uns überhaupt nicht bewusst ist”, meinte Schwall-Düren. Unbedachten Äußerungen, wie sie sie nannte, beispielsweise nach einer zweigeteilten Währung für Nord- und Südeuropa erteilte sie ebenso eine Abfuhr wie dem gelegentlichen gedanklichen Rückfall in die zweifelhafte Gemütlichkeit der Nationalstaaterei. Eine „Brüningsche Sparpolitik”, die Staaten erwürge statt sie zu fördern, kam für die Ministerin ebenso nicht in Frage.

„Stattdessen braucht es die Gestaltung der Währungsunion, einschließlich einer Transferunion, mit Investitionsprogrammen und gegebenenfalls Eurobonds zur Sicherung der Währungsunion”, unterstrich sie. Darum müsse die Politik ehrlich sein und deutlich machen, „dass wir mit Europa besser dran sind als ohne”.
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