Neujahrsempfang der SPD Übach-Palenberg

Von: Markus Bienwald
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Bei ihren Neujahrsempfang zeigte sich die Spitze des SPD-Stadtverbands Übach-Palenberg mit Alf-Ingo Pickartz (7.v.l.) und Fraktionsvorsitzendem Heiner Weißborn (rechts dahinter) geschlossen und gut aufgestellt. Foto: Markus Bienwald
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Die kritische und durchaus visionäre Neujahrsansprache des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden wurde mit viel Applaus bedacht.

Übach-Palenberg. Es dürfte eine vielbeachtete Rede gewesen sein, die SPD-Stadtverbandsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz am Samstag beim traditionell gut besuchten Neujahrsempfang der Partei gehalten hat.

Eine Woche nachdem Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) beim Bürgerempfang die Gelegenheit hatte, Rück- und Ausblick aus seiner Sicht zu formulieren, legte Pickartz im Mehrgenerationenhaus (MGH) auf gut neun Seiten Redemanuskript dar, was ihn und die Sozialdemokraten in der Stadt bewegt und was ihre Sicht auf die Dinge ist.

So machte Pickartz klar, dass der Erfolg beispielsweise bei den Ansiedlungen aus dem Lidl-Konzern mit dem gebürtigen Marienberger Walter Pötter, aber auch bei SLV, Schlafhorst oder TC-Kleben viele Väter habe. „Unser Bürgermeister wird nicht müde, dies als Ergebnis seiner Politik zu erklären“, stellte Pickartz fest. Zwischen den Zeilen ließ er allerdings durchblicken, dass der frühere SPD-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll und dessen Mitstreiter all dies eingestielt hätten.

Schmitz-Kröll habe es damals verstanden, „die Heimatgefühle und die strategische Weitsicht von Walter Pötter aufzunehmen und ein einzigartiges ökonomisches Wirtschaftsprojekt auf den Weg zu bringen“, so Pickartz, weshalb Pötter und Schmitz-Kröll der Dank für den Start des Wirtschaftsbooms gebühre.

Konzept für dauerhaften Erfolg

Dass die städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ersten Beigeordneten Helmut Mainz und Heinz Waliczek sowie deren Mitarbeitern weitere engagierte Motoren hat, ließ der SPD-Vorsitzende nicht unerwähnt. Für dauerhaften Erfolg müsse aber ein Konzept her, daher erklärte Pickartz Übach-Palenberg symbolisch zur „Stadt des Maschinenbaus und der Lebensmittelindustrie“.

Im Verbund mit dem Carolus-Magnus-Centrum (CMC) sei es möglich, ein Lebensmittelforschungs- oder Kontrollinstitut anzusiedeln. Übach-Palenberg könnte zu einem Hochschulstandort und einem fachbezogenen Berufsschulstandort für Ernährung und Landwirtschaft werden. „Bemühen wir uns um eine Zulieferperipherie für unsere Lebensmittelindustrie“, appellierte Pickartz.

Auf der Schattenseite der Entwicklungen im Stadtgebiet, machte er den Flächenverbrauch aus. Das Land sei „zu schade für Lkw-Abstellplätze, Gebrauchtwagenexporteure und Unternehmen mit hohen Schadstoffemissionen und anrüchigen Absichten“, so Pickartz.

Handel und Dienstleistungen gehörten in innerstädtische Leerstände, nicht in die Gewerbegebiete. „Eine ansprechende Architektur würde dem Niedergang der Innenstädte entgegenwirken“, so Pickartz weiter. Was ihm fehle, sei auch eine Imagekampagne für die Stadt, die Geschaffenes und Potenziale aufzeige, ohne dass Investoren die Stadt entwickeln. „Wir selbst, die Politik, die Verwaltung und die Bürger entwickeln die Stadt“, machte er klar, und dazu sei eine Aufstockung des Dezernats Stadtentwicklung unabdingbar.

Lob gab es für das politische wie das gesellschaftliche Engagement seiner Partei, als Beispiele nannte Pickartz den hartnäckigen Einsatz für die Schulsozialarbeit und die Wiederbelebung des „Wurmstock“ durch die Jusos.

Auch verlor der Stadtverbandschef Worte zur Flüchtlingslage in der Stadt. Hier machte Pickartz eine gesellschaftliche Mitte aus, die sich nicht in Untätigkeit oder der Formulierung von Leserbriefen verliere, sondern sich wie der Verein „Hand in Hand“ sachlich, nachhaltig und pragmatisch um die Stabilisierung der Gesellschaft verdient mache.

Die Politik der CDU-Mehrheitsfraktion im Rat kam in der Rede naturgemäß nicht wirklich gut weg. In Sachen Wasserkonzessionsvergabe hoffte der Stadtverbandsvorsitzende auf das Eintreten der beabsichtigten wirtschaftlichen Vorteile, verschwieg aber nicht die vermeidbaren Mehrkosten von über 100.000 Euro im ganzen Verfahren.

Geld ist auch das Stichwort, wenn es um das Lieblingsthema der CDU geht, die Haushaltskonsolidierung. Hier bemängelte Pickartz, dass die Christdemokraten offensichtlich nicht berücksichtigten, dass ihre Ziele durch massive Mittel aus dem Stärkungspakt, aber auch durch „opulente und zukünftig noch höhere Steuerlasten“ erreicht würden.

„Sparen heißt, ein gegebenes Ziel mit geringerem Mitteleinsatz zu erreichen“, so Pickartz, „doch bei uns werden einfach die Ziele gesenkt, die Leistungen gekürzt und die Steuern erhöht“.

So werde nicht nur die konservative Wirtschaftslehre, auf die sich Liberale wie Christdemokraten gerne beziehen, ad absurdum geführt. „In unserer Stadt wird dem Bürger das Geld entzogen, welches den Konsum in unserer Stadt eigentlich beflügeln sollte“, konstatierte Pickartz zum Schluss unter dem Applaus der Gäste.

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