Neuer Kindergarten: Politik berät über mögliche Standorte

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Eltern von Vorschulkindern in Kindertagesstätten zahlen für deren Besuch weiterhin keinen Beitrag. Auch jedes Geschwisterkind bleibt beitragsfrei. Für alle anderen Kinder steigen die Beiträge um vier Prozent.

Dies hat der Jugendhilfeausschuss am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster muss auch Geilenkirchen wie viele andere Städte die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege ändern.

Beschluss der Landesregierung

In früheren Zeiten sah die Satzung der Stadt Geilenkirchen vor, dass nur für ein Kind Beiträge für den Kita-Besuch gezahlt werden müssen. Vor zwei Jahren hat die Landesregierung ein beitragsfreies Jahr für Vorschulkinder beschlossen. Nach dem Beschluss der Landesregierung hat die Stadt Geilenkirchen in ihrer Satzung festgelegt, dass nur ein Kind beitragsfrei die Kita besuchen darf. Während also das Vorschulkind beitragsfrei ist, hat die Stadt für das zweite Kind Gebühren erhoben.

Das ist laut Oberverwaltungsgericht Münster nicht zulässig. Zwischen dem Vorschulkind und dem zweiten Kind dürfe kein Unterschied gemacht werden, argumentierten die Richter.

Einnahmeverlust von 70.000 Euro

Wie viele andere Kommunen muss deshalb auch die Stadt Geilenkirchen ihre Satzung so ändern, dass für das Geschwisterkind eines Vorschulkindes keine Beiträge zu zahlen sind. Dadurch entstehen laut Jugend- und Sozialamtsleiter Wilfried Schulz der Stadt Geilenkirchen allerdings Mindereinnahmen von 70.000 Euro. Politik und Verwaltung waren sich einig, dass durch die neue Satzung der Stadt keine Verluste entstehen sollen.

In der letzten Sitzung erteilte der Jugendhilfeausschuss deshalb der Verwaltung den Auftrag, Modellberechnungen vorzulegen, mit denen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes umgesetzt wird, ohne dass der Stadt Kosten entstehen. Nach dem ersten Modell würde die Geschwisterkindbefreiung aufgehoben. Dadurch würden Eltern mehrerer Kinder stärker belastet. Das allerdings wollten weder Politik noch Verwaltung.

Dem zweiten Vorschlag zufolge zahlen Eltern für das Vorschulkind und das Geschwisterkind keine Beiträge, für alle anderen Kinder wird der Beitrag um vier Prozent angehoben. Der dritte Vorschlag sah vor, mehr Geringverdiener zu befreien und die Besserverdienenden stärker zu belasten. Bisher ist der Kita-Besuch von Kindern, deren Eltern bis 18.000 Euro im Jahr verdienen, beitragsfrei. Würde man diese Grenze auf 20.000 oder 22.000 Euro anheben, müssten die Besserverdienenden nicht nur die besagten fehlenden 70.000 Euro, sondern auch diese Mehrkosten bezahlen.

„Ich würde gerne auf eine Erhöhung verzichten, aber irgendwie muss das Geld reinkommen“, erklärte Ausschussvorsitzender Stefan Mesaros („Für GK!“). Er plädiere für Variante zwei. „Das ist eine sozial gerechte Variante, und wir passen uns ans Kreisjugendamt an“, erklärte er. Patrick Küppenbender (Grüne) war anderer Ansicht: Er sprach sich für Variante drei aus und wollte die unteren Einkommensgruppen stärker entlasten und die mittleren und oberen Einkommensgruppen dementsprechend stärker belasten.

„Problematisch wird es aber, wenn sich die oberen Einkommensgruppen abmelden“, warnte Beigeordneter Herbert Brunen. Manfred Schumacher (CDU) beantragte schließlich, über Variante zwei abstimmen zu lassen. Neun Ausschussmitglieder votierten dafür, drei stimmten damit für Variante drei. Variante eins kam für keine Fraktion in Frage.

Beschluss bereits gefasst

Auch die Errichtung einer neuen Kita in Geilenkirchen war Thema dieser Sitzung. „Der Jugendhilfeausschuss hat hier eine hohe Entscheidungskompetenz. Er entscheidet über Standort und Träger, der Stadtrat entscheidet über die Ausgestaltung des Vertrages mit dem Träger“, erklärte Stefan Mesaros.

Der Beschluss über den Neubau ist bereits gefasst worden. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung, so Beigeordneter Herbert Brunen, Gespräche mit möglichen Trägern geführt. „Wir haben bereits drei städtische Einrichtungen, deshalb wollen wir eine weitere Kita in städtischer Trägerschaft ausschließen“, so Brunen. Die Arbeiterwohlfahrt und auch die katholische Kirchengemeinde würden zur Verfügung stehen.

Auch mit möglichen Standorten für einen Neubau hat sich die Verwaltung beschäftigt. In Frage kommen das Grundstück der Janusz-Korczak-Schule in Hünshoven, ein Grundstück an der Vogteistraße hinter dem Finanzamt, ein Grundstück hinter dem Franziskusheim, das kleine Baugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Molkerei und ein Grundstück an der Lütticher Straße.

Jetzt will Brunen Grundstückseigentümer, Investoren und mögliche Träger an einen Tisch holen. Über das Ergebnis dieser Gespräche will Brunen den Jugendhilfeausschuss im November informieren, der Rat könnte dann im Dezember eine Entscheidung treffen.

Unter 100 Neuanmeldungen

Für das kommende Jahr gibt es unter 100 Neuanmeldungen. „Es gibt einen Anmeldeüberhang, der Bedarf für eine neue Kita ist da. Die meisten Anmeldungen kommen aus Bauchem und aus dem Stadtkern. Da wir den Bedarf wohnortnah bedienen wollen, ist das eine Tendenz für uns“, meinte Brunen.

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