Neue Partei USPD wirbt in Übach-Palenberg um Volkes Stimme

Von: Markus Bienwald
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Fordert sachbezogene Entscheidungen: Herbert Mlaker, Gründer und Vorsitzender der USPD. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Herbert Mlaker hat in diesen Tagen viel zu tun. Nicht nur, dass der 63-jährige Palenberger sich auf seinen Ruhestand vorbereitet, er hat auch eine neue Partei ins Leben gerufen und will sie noch vor Ende der Meldefrist für die Kommunalwahl auf der Liste eintragen lassen.

USPD heißt sie, und wer sich jetzt an die Weimarer Republik erinnert fühlt, dem entgegnet der bald frühere Rettungsassistent, dass der Name ein völlig anderer sei. „Wir heißen Unabhängige sozial-politische Demokraten“, klärt er im Gespräch mit unserer Zeitung auf.

Auf den Unterlagen, die nun bei der Stadt vor der Wahl bis zum 28. Februar eingereicht werden müssen, steht auch das Programm der Partei: Förderung sozialen Wohnraums, Treffpunkte für Jugendliche, Sanierung von Schulen und Sporthallen, Erhalt von Sport- und Spielplätzen, Sanierung der Straßen, die Pflanzung von Bäumen, die nicht zu groß werden können, um Schäden am Unterbau zu vermeiden, LED-Beleuchtung auf Straßen und in öffentlichen Gebäuden, die Bereitstellung von Industrieflächen und verbesserte Busverbindungen stehen dort. Mehr nicht.

Größte Wichtigkeit hat für Herbert Mlaker das Unabhängige, wie er ohne Umschweife zugibt. „Was mich an der Arbeit anderer Parteien so stört, ist die Tatsache, dass oft die Prinzipien einer Partei vorgehen.“ Manchmal gebe es eben Entschlüsse, die man gerade als Kommunalpolitiker mittragen müsse, auch wenn es einem eigentlich nicht in den Kram passt. „Man muss eben in der Sache und für die Stadt entscheiden, nicht für die Partei“, unterstreicht er ein Prinzip der Lokalpolitik.

Auch darum fühlte er sich in seiner alten politischen Heimat SPD nicht mehr aufgehoben. Im Jahr 2000 trat er dort ein, erhielt nicht nur das rote Parteibuch, sondern wurde schnell auch zum Geschäftsführer. „Die SPD fand ich gut“, sagt er, auch weil er als Junge aus der Palenberger Bergarbeitersiedlung immer das soziale Miteinander in seinem direkten Umfeld erlebt hat, durch Eltern, Verwandte und Nachbarn. Was ihm aber an der Sozialdemokratischen Partei in der ehemaligen Zechengemeinde nicht gefallen hat, war die seiner Ansicht nach zu sehr von der Führung und dem damaligen wie heutigen Fraktionsvorsitzenden Heiner Weißborn gelenkte Meinungsbildung. „Die SPD ist nicht mehr die SPD, sondern Heiner Weißborn“, zitiert Mlaker sich selbst, denn schon nach seinem freiwilligen Austritt aus der Partei vor rund zwei Jahren hatte er das öffentlich gesagt. „Es ist das gute Recht eines Jeden, eine Partei zu gründen“, antwortet der angegriffene Weißborn auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wenn aber der Initiator dieser Parteigründung damit innerhalb weniger Jahre bereits das dritte Mal die politischen Seiten wechselt, dann gibt das schon zu denken“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Weißborn fragt sich, ob nicht die persönliche Motivation als Triebfeder dahintersteckt, eine neue Partei zu gründen: „Schließlich ist diese neue Partei die einzige Möglichkeit für Herbert Mlaker, persönlich wieder in den Stadtrat einzuziehen.“

So behielt Mlaker sein 2009 für die SPD erstrittenes Ratsmandat, nutzte die Pause zwischen seiner alten Parteiarbeit und dem neu aufgeschlagenen Buch USPD, um eine Zweckgemeinschaft mit der FDP zu gründen und selbst als FDP-HM aufzutreten. „Wir brauchten mehr Gewicht im Stadtrat“, sagt er.

Mlaker selbst ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat und dem kombinierten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Sicherheit. Auch scharte er in den vergangenen drei Monaten Menschen um sich, die sich für das aktuelle Zehn-Punkte-Programm begeistern und sich als Kandidaten der USPD in den Stadtrat wählen lassen wollen. Vor allem junge Menschen zwischen Mitte 20 und Anfang 40 stehen auf der Liste, viele aus dem persönlichen wie sozialen Umfeld des Parteivorsitzenden Herbert Mlaker, viele auch aus Palenberg.

Die Zweckgemeinschaft mit der FDP hat damit wohl ein Ende, und für die Kommunalwahl am 25. Mai rechnet sich Mlaker eigentlich gute Chancen aus. „Drei Sitze wären prima“, sagt er mit breitem Lächeln. Denn obwohl er ganz klar von sich sagt, er wolle keine Partei angreifen, neutral und zum Wohle der Stadt arbeiten, würde es Herbert Mlaker natürlich gut gefallen, wenn er den Etablierten ein wenig von ihrem Kuchen wegknabbern könnte. Die Unabhängigkeit im Namen bewahrt er sich nach eigenem Bekunden auch in Sachen Bürgermeisterfrage. „Wir unterstützen Wolfgang Jungnitsch“, sagt er aus voller Überzeugung und streicht damit die Frage nach einem eigenen Kandidaten.

Notizen macht sich der USPDler übrigens immer noch auf wirklich schon mit historischem Wert gesegneten Notizblöcken seiner ehemaligen Partei. Die Farben hat er auch gleich für seine Neugründung übernommen: Weiße Schrift auf rotem Grund ist auch bei der USPD zu finden. Wie sich die neue Partei in der politischen Landschaft der Stadt mit den wahrscheinlich antretenden Vertretern von CDU, SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einordnet, bleibt allerdings noch bis zum Abend des 25. Mai offen.

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