Übach-Palenberg - Neubaugebiet Mariental: SPD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe

Neubaugebiet Mariental: SPD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe

Von: Jan Mönch
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Im Gebiet zwischen Wäldchen und Grenzweg läge der erste Bauabschnitt. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Übach-Palenbergs SPD-Fraktion übt im Vorfeld der Entscheidungen zum Marienberger Neubaugebiet scharfe Kritik am bisherigen Verlauf des Prozesses und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung.

 In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme stellt Parteichef Alf-Ingo Pickartz unter anderem fest, dass das Baugebiet mit 175 Grundstücken vor allen Dingen den Interessen des Investors diene.

Vollkommen einseitig

Ferner kündigt Pickartz an, gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen gegen die vorliegenden Anträge der Stadtverwaltung zu stimmen. Jedoch nimmt er eine Position ein, die mit seinen eigenen Worten „differenzierter“ sei als die von Grünen und UWG. So solle ein „ökologischer Korridor“ zwischen Teverener Heide und Wurmtal entwickelt, eine konzentriertere Bebauung der Kernbereiche Übach-Palenbergs angestrebt und nach alternativen Baugebieten gesucht werden.

Pickartz regt „ein Gesamtkonzept mit der Aufstellung von Handlungsalternativen“ an, das von der Verwaltung erarbeitet und der Politik zur Beratung vorgelegt werden soll. Bislang seien die Sachverhalte vollkommen einseitig dargestellt worden.

Diese Woche war bekannt geworden, dass bereits kommenden Dienstag über wesentliche Punkte des Projekts entschieden werden wird. So steht nicht nur der Beschluss über die Rahmenplanung, der im Dezember zunächst vertagt worden war, auf der Tagesordnung, sondern auch ein erster Flächennutzungs- sowie ein Bebauungsplan. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gudduschat hat angekündigt, Mariental „auf den Weg bringen“ zu wollen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP-USPD würde die CDU-Fraktion über die notwendige Mehrheit im Ausschuss verfügen (siehe Donnerstagsausgabe).

Schon früh eng eingebunden

„Die Meinungen, Befürchtungen und Anregungen der Bürgerschaft werden allerdings von der Verwaltung mit den vorliegenden Beschlussvorschlägen keineswegs aufgegriffen“, kritisiert nun SPD-Chef Pickartz. „Sie werden weder kommentiert noch zur Abwägung für die politischen Diskussionen in Ausschüssen und Rat aufbereitet.“ Auch stört Pickartz sich an der behaupteten „Alternativlosigkeit“ der Fläche im Süden Marienbergs. „Solange der Bürger mit bloßem Auge besser geeignete Flächen entdeckt, (...) drängt sich ein Verdacht auf: Nicht die Stadt ist interessiert an einer kontinuierlichen Entwicklung der Bebauung, es ist immerfort ein Investor, der eine möglichst große Fläche überplanen möchte.“

Bei dem Investor handelt es sich um die Sparkassentochter S-Bauland GmbH, die für die Stadt zuletzt das ebenfalls umstrittene Baugebiet Beyelsfeld entwickelt hat und am Dienstag mit der Erschließung von Mariental beauftragt werden soll. Schon bevor die Planung für Mariental im Dezember erstmals einem politischen Gremium vorgestellt wurde, war das Unternehmen eng in die Planung eingebunden.

Die Bauausschusssitzung beginnt am Dienstag um 17 Uhr im Rathaus.

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