Nachbarliche Feuerwehrhilfe: „Landgraaf zahlt für die Einsätze”

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Übach-Palenberg. Zu der öffentlich geführten Debatte um den Brandschutz im Besonderen im Stadtteil Scherpenseel unter dem Einfluss der Nachbarschaftshilfe im Bereich Landgraaf hat sich der Chef der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt, Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, geäußert.

Er folgert: „Nach Paragraph 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) unterhalten Gemeinden entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um unter anderem Feuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Dies setzt eine bedarfsgerechte Feuerwehrplanung voraus.”

Nach Paragraph 22 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung haben die Gemeinden deshalb unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne aufzustellen und fortzuschreiben.

Die letzte Fortschreibung hat der Rat der Stadt Übach-Palenberg für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Übach-Palenberg am 29. März 2012 einstimmig, ohne Gegenstimmen der UWG, beschlossen, beschreibt der Verwaltungschef.

„In der örtlichen Presse behauptet die UWG über ihre Vorsitzende Corinna Weinhold nunmehr, der Brandschutz in Scherpenseel sei nicht gewährleistet, wenn die Löscheinheit Scherpenseel sich aufgrund der Vereinbarung mit der Gemeinde Landgraaf gerade dort in einem Einsatz befinde. Diese Behauptung ist falsch und wird durch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes widerlegt”, betont Wolfgang Jungnitsch.

Der Vertrag über die Hilfeleistung mit der Gemeinde Landgraaf besteht seit 1998. Bis heute wäre durch die Einsätze der Löschgruppe Scherpenseel in Landgraaf der Brandschutz im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und im Sinne der Selbstbindung der Stadt Übach-Palenberg, dass in mindestens 80 Prozent der Alarmierungen die Hilfsfristen eingehalten werden, mehr als erfüllt, heißt es.

So wurden etwa in den Jahren 2005 bis 2011 die Schutzziele, Brandeinsatz und technische Hilfeleistung, durchschnittlich immer mit mehr als zu 80 Prozent Erreichungsgrad erfüllt, so der Wehr-Chef weiter.

Das gelte sowohl für die „Hilfsfrist 1”, also Eintreffzeit der ersten taktischen Einheit binnen acht Minuten, als auch für die „Hilfsfrist 2”, das heißt spätestens nach weiteren fünf Minuten eine weitere Gruppe und ein Zugtrupp. Daran habe die Organisationsstruktur und die Alarm- und Ausrückeordnung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Übach-Palenberg erheblichen Anteil.

„Von der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben darf auch in Zukunft ausgegangen werden. In der gleichen Ratssitzung am 29. März 2012 wurde mit den Stimmen der UWG ebenfalls einstimmig beschlossen, die Übereinkunft mit der Gemeinde Landgraaf weiterzuführen. Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde Landgraaf insbesondere die finanziellen Begebenheiten zu besprechen”, so der Bürgermeister.

In der Regel sind die Einsätze der Feuerwehr unentgeltlich. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, wenn beispielsweise die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Dann müsse der Verursacher die Kosten ersetzen, und zwar nach einer vom Stadtrat beschlossenen Satzung, heißt es weiter.

Derzeit zahle die Gemeinde Landgraaf für Einsätze der Löscheinheit Scherpenseel in Landgraaf die Beträge, die auch für einen kostenersatzpfichtigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Übach-Palenberg auf Übach-Palenberger Gebiet erhoben würden: „Das waren für die Gemeinde Landgraaf in den letzten fünf Jahren rund 115.000 Euro. Die Satzung der Stadt Übach-Palenberg über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr wird derzeit überarbeitet”, so Wolfgang Jungnitsch.

Abschließend sei festzustellen, dass die Stadt Übach-Palenberg aufgrund der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und der Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes über den Kreisbrandmeister einen Antrag an die Bezirksregierung gestellt hat, weiterhin von der Einstellung hauptamtlicher Kräfte freigestellt zu werden.

„Dieser Antrag”, schließt der Wehr-Chef, „wird auch aufgrund der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vom Kreisbrandmeister mit einer positiven Stellungnahme an die Bezirksregierung weitergeleitet.”
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