Nach der Strafanzeige rudert das Rathaus zurück

Von: Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Der Gemeinschaftsraum der Löscheinheit Beeck: Durch die Strafanzeige der Stadt Geilenkirchen ist die Diskussion um die Schließung der Einheit völlig aus dem Ruder gelaufen. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Die Grünen fordern Bürgermeister Georg Schmitz dazu auf, die Strafanzeige gegen fünf Bürger aus Beeck, die einen kritischen Leserbrief geschrieben hatten, zurückzuziehen. Parteivorsitzender Jürgen Benden bezeichnete die Maßnahme in einem offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde, als „drastisch“ und „völlig überzogen“.

Hintergrund ist die Diskussion um die Schließung der Löscheinheit Beeck der Freiwilligen Feuerwehr, die im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben wurde und die in den vergangenen Wochen auf Widerstand gestoßen ist. Die fünf Bürger hatten in diesem Zusammenhang einen Leserbrief geschrieben und darin den Rücktritt von Stadtbrandmeister Michael Meyer ins Gespräch gebracht.

Hierauf wiederum hatte die Stadt mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert, die ebenfalls in unsere Zeitung veröffentlicht wurde. Weil die Geilenkirchener Fraktionen sich (mit Ausnahme der Grünen) vergangene Woche geschlossen dafür aussprachen, den Brandschutzbedarfsplan unverändert zu lassen, hätte das Thema eigentlich beendet sein können. Denn der einzige Weg, noch an der Schließung der Einheit zu rütteln, hätte über die Politik geführt. Dann aber wurde bekannt, dass die Stadt Strafanzeige gestellt hatte.

Dass die Verwaltung sich hinter die Wehrleitung gestellt hat, sei „richtig und zu begrüßen“, schreiben die Grünen nun in ihrem offenen Brief. Dabei hätte man es jedoch belassen sollen, anstatt „Öl ins Feuer“ zu gießen. „Um Schaden von der Stadt Geilenkirchen durch eine aus unserer Sicht ungerechtfertigte und nicht haltbare Strafanzeige abzuwenden, erwarten wir, dass diese umgehend zurückgezogen wird. Wir fordern in Zukunft einen angemessenen Umgang der Verwaltungsspitze mit Kritik, erst recht dann, wenn Bürger kritisch ihre Meinung äußern und diese öffentlich vertreten.“ Eine Antwort erwarte man bis Ende dieser Arbeitswoche.

Eine Grenze überschritten

Bei der Stadt Geilenkirchen scheinen die Reaktionen der vergangenen Tage unterdessen ein Umdenken ausgelöst zu haben. „Wir haben das so nicht abgeschätzt“, zeigte sich der Erste Beigeordnete Herbert Brunen am Dienstag selbstkritisch. Ende vergangener Woche war er noch zu keiner Stellungnahme bereit gewesen. Die Stadt habe sich „genötigt gefühlt“, den Stadtbrandmeister vor den persönlichen Vorwürfen gegen ihn zu schützen, sagte Brunen nun.

Inzwischen ist wohl im Rathaus die Erkenntnis gereift, dass man bei der Wahl der Mittel etwas übertrieben hat. „Wir würden uns gerne mit den Leserbriefschreibern zusammensetzen“, kündigte Brunen an. Er hoffe, das Thema so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen. „Im Idealfall gibt man sich die Hand und lässt die Sache auf sich beruhen.“

Die Stadt könnte ihre Anzeige demnach zurückziehen. Welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, blieb am Dienstag offen. Natürlich weiß auch der Beigeordnete, dass man ein Gespräch auch schon früher hätte vereinbaren können, ohne eine Anzeige zu stellen und damit für Aufregung zu sorgen.

„Im Nachhinein ist man immer schlauer“, gab Brunen zu. Immerhin bekräftigte er im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Stadt das Gut der freien Meinungsäußerung nicht habe angreifen wollen. Man habe vielmehr im Umgang mit dem Stadtbrandmeister eine Grenze überschritten gesehen.

Ein umfangreicher Fragenkatalog, den unsere Redaktion am Wochenende an Bürgermeister Georg Schmitz geschickt hat, ist bislang unbeantwortet. Unklar bleibt daher, welche Rolle er bei der Strafanzeige spielte. Unterschrieben worden war die Anfrage zwar vom Beigeordneten Brunen, verhindert hatte Verwaltungschef Schmitz sie aber nicht.

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