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Miese Finanzlage das überragende Thema

Von: mabie
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Bei Übach-Palenbergs Bürgerm
Bei Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (5.v.r.) waren nun Vertreter aller Arbeitnehmer aus dem Übach-Palenberger Stadtgebiet zu Gast. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Einmal im Jahr versammelt der Erste Bürger der Stadt die Vertreter von Arbeitnehmern aus dem gesamten Stadtgebiet um sich. Früher gab es bei diesen Treffen meist mehrere Themen, die in loser Folge angesprochen wurden. Doch beim jüngsten Zusammentreffen am Mittwoch im kleinen Sitzungssaal des Rathauses gab es nur ein Thema: die Finanzen.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bedauerte, den zehn anwesenden Gewerkschaftern, Personal- und Betriebsräten keine so rosigen Nachrichten überbringen zu können, wie er es sich gewünscht hatte. Sicher sei, so der Verwaltungschef, dass die drohende Überschuldung um aktuell ein Jahr von ehemals 2013 auf 2014 verschoben werden konnte.

„Wir haben aber noch die Hoffnung, dass das Jahresabschlussergebnis besser ist als befürchtet”, unterstrich er. Als wesentlichen Knackpunkt machte er in diesem Zusammenhang die Folgen des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aus. Das 2009 eingeführte Regelwerk sei „an sich eine gute Sache”, so Jungnitsch. Doch das daraus resultierende, strukturelle Haushaltsdefizit von derzeit 7,4 Millionen Euro werde nicht durch entsprechende Gegenmaßnahmen aus Kreis, Land und Bund zu decken versucht.

Die Folgen für die kommunale Selbstverwaltung waren aus der Sicht von Bürgermeister Jungnitsch eindeutig. So würden die drei Säulen der kommunalen Hoheitsrechte - Finanzhoheit, Planungssicherheit und Personalhoheit - nachdrücklich ad absurdum geführt. „Wir können nicht mehr einstellen, keine Beförderungen bei Beamten aussprechen, Finanzhoheit haben wir nicht mehr und planen können wir so viel wie wir wollen, ohne es aber umsetzen zu können”, bilanzierte Jungnitsch. Verordneter Stillstand sei die logische Folge, und „es ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, was man uns hier auferlegt”, war er sicher.

Vor allem die von Kreis, überregionalen Verbänden oder dem Land aufgetragenen Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung sind ihm ein Dorn im Auge.

„Prozentual wurde zwar die Kreisumlage nicht erhöht”, nannte Jungnitsch ein Beispiel, „aber unterm Strich müssen wir dennoch eine Million Euro mehr abgeben”. Zudem müssten Umlagen für Verbände gezahlt werden, ohne dass die Stadt irgendeinen Einfluss auf deren Entscheidungen haben könne. Die Auswirkungen der finanziellen Schieflage der Kommunen sind auch in den Betrieben spürbar, das wurde aus den Beiträgen der übrigen Teilnehmer der Diskussionsrunde deutlich.

Sie sahen teilweise ein „Aushungern der Städte und Gemeinden” sowie eine drohende Finanzkatastrophe noch nicht absehbaren Ausmaßes auf die Bürger zurollen. Dazu kommt, dass eine Stadt wie Übach-Palenberg durch das enge Korsett der finanziellen Kontrolle nicht in der Lage sei, selbst ausgebildete Fachkräfte zu übernehmen oder leistungsfähige Mitarbeiter entsprechend ihres Status und ihrer Arbeitsleistung zu entlohnen.

Dies, da waren sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde sicher, führe nicht nur zu sozialen Schieflagen. Auch der drohende Fachkräftemangel und die Überalterung würden nur verschlimmert.
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