Medienrechtler Georg Wallraf: „Es reicht nicht, einen Stempel draufzusetzen“

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Türen zu und fertig? In vielen Fällen ist die sogenannte Nicht-Öffentlichkeit, mit der Behörden bestimmte Themen versehen, juristisch betrachtet völlig unhaltbar. Foto: stock/Science Photo Library
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„Die Stadt kann sich dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit nicht dadurch entziehen, dass sie mit Dritten Stillschweigen vereinbart“, sagt Rechtsanwalt Georg Wallraf. Foto: BDZV/David Ausserhofer

Übach-Palenberg. Wird der Ratsantrag der Koalition angenommen, muss Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sich in nächster Zeit mit dem Medienrecht auseinandersetzen. Jemand, der sich hiermit bereits sehr gut auskennt, ist der bundesweit profilierte Rechtsanwalt Georg Wallraf.

Im Gespräch mit Jan Mönch erklärt er den journalistischen Quellenschutz – und wieso weit weniger Themen Vertraulichkeit verdienen, als Wolfgang Jungnitsch annimmt.

Herr Wallraf, wie schätzen Sie das Ansinnen der Koalition ein, rechtliche Schritte gegen unsere Quellen in die Wege zu leiten?

Wallraf: Offenbar kommt die Stadt ihrer Verpflichtung, Vorgänge im fiskalischen Bereich für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, nicht nach. Ganz im Gegenteil: Sie hat stattdessen versucht, diese zu verdecken. Ich gehe davon aus, dass der Ratsantrag dazu dienen soll, Ihre Informanten durch eine versuchte Kriminalisierung zu verschrecken.

Wie erfolgversprechend ist der Weg über die Staatsanwaltschaft?

Wallraf: Der ist unrealistisch und sieht mir sehr nach einem Schuss ins Leere aus. Anonyme Quellen pflegen anonym zu bleiben.

Zumal Journalisten ihren Quellen Quellenschutz gewähren können. Wie stark ist dieser Schutz in unserem Rechtssystem verankert?

Wallraf: Er ist sehr stark verankert, und zwar weil die Funktion der Presse extrem stark gewichtet wird. Die freie Presse ist konstituierend für unsere Demokratie. Und man geht davon aus, dass die Presse ihrer Funktion nur dann effektiv gerecht werden kann, wenn sie Missstände auch auf Basis anonymer Quellen aufdecken kann.

Das bedeutet: Wird der Journalist von der Justiz nach seiner Quelle gefragt, kann er die Auskunft verweigern.

Wallraf: Nicht nur das. Auch die Beantwortung aller Fragen, die mittelbar zum Aufdecken der Quelle führen könnten, darf verweigert werden. Außerdem gelten in diesem Zusammenhang Durchsuchungsverbot und Beschlagnahmungsverbot.

Der Tagesordnungspunkt zum Vergleich im Derivateprozess war „nicht-öffentlich“. Was bedeutet das überhaupt? Ist es gleichbedeutend mit „geheim“?

Wallraf: Es handelt sich um eine Bewertung, die Behörden gerne bestimmten Vorgängen angedeihen lassen, um zu verhindern, dass die Presse und die Öffentlichkeit davon erfahren. Dies ist aber sehr oft nicht gerechtfertigt. Bloß weil der Stempel „nicht-öffentlich“ auf einem Papier steht, bedeutet dies noch lange nicht, dass das Papier echte Vertraulichkeit verdient. Dies wird durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt

Verdient der Vergleich mit der EAA nicht Vertraulichkeit?

Wallraf: Das bezweifle ich stark. Wie die Stadt fiskalisch vorgeht, geht die Öffentlichkeit etwas an, schließlich geht es um „unser Geld“. Dies gilt vor allem im vorliegenden Zusammenhang, wo die Stadt mit dem Abschluss der Swap-Verträge ein für eine öffentliche Verwaltung völlig unüberschaubares Risiko am Kapitalmarkt eingegangen ist. Dieses Risiko hat sich im Laufe der Finanzkrise negativ entwickelt, und der Bürger will wissen, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Dagegen sind die Interessen der EAA völlig unbedeutend.

Es ist aber doch üblich, bei Vergleichen über die genauen Inhalte Verschwiegenheit zu vereinbaren.

Wallraf: Der Hinweis auf die Üblichkeit besagt doch schon, dass es keine speziellen Gründe dafür gegeben hat, hier Stillschweigen zugunsten der EAA zu vereinbaren. Es war halt Routine. Zudem handelt es sich bei der EAA nicht um eine natürliche Persönlichkeit, sondern um ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut, dessen Aufgabe darin besteht, die von der WestLB verursachten Schäden durch mangelhafte Beratung abzuwickeln. Da es sich bei der WestLB um eine Landesbank gehandelt hat und deren Fehlverhalten wieder nur Steuergelder kostet, also „unser Geld“, gibt es da auch kein spezifisches Interesse des Geldhauses, Stillschweigen zu wahren. Anders gesagt: Die Stadt kann sich dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit nicht einfach dadurch entziehen, dass sie mit Dritten Verschwiegenheit vereinbart.

Das heißt, die Stadt hätte sogar selbst öffentlich machen müssen, dass die EAA sich mit 13 Millionen Euro an ihren Verlusten beteiligt?

Wallraf: Zumindest dann, wenn jemand danach fragt.

Ein anderer nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt, durch den die Öffentlichkeit nur durch Informanten unserer Zeitung erfuhr, war die geplante Gründung einer eigenen Wasserversorgungsgesellschaft. War die Nicht-Öffentlichkeit hier gerechtfertigt?

Wallraf: Ohne die Einzelheiten zu kennen, scheint mir dies unwahrscheinlich. Auch hier geht es darum, wie die Stadt sich aufstellt, und das muss den Bürger interessieren. Im Übrigen hat jedermann, nicht nur die Presse, das Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Dies garantiert das Informationsfreiheitsgesetz, und das lässt sich nicht einfach durch den Stempel „nicht-öffentlich“ unterlaufen.

Was kann man denn dagegen unternehmen, wenn eine Behörde das Informationsfreiheitsgesetz durch schlichte Verweigerung unterläuft?

Wallraf: Der Klageweg ist aussichtsreich und hat in vielen Fällen zum Erfolg geführt.

Klingt wenig praktikabel. Man kann sich nicht für jeden Vorgang, den die Behörde verheimlichen will, durch die Instanzen klagen.

Wallraf: Das ist richtig. Aber wenn eine Behörde einmal so ein Verfahren verliert, hat dies womöglich einen heilsamen Effekt.

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