Übach-Palenberg - Letzte Sitzung des Stadtrates vor der Wahl

Letzte Sitzung des Stadtrates vor der Wahl

Von: mh
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Übach-Palenberg. Die Stadt wird sich an einer vom Städte- und Gemeindebund angeregten Kommunalverfassungsklage gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz beteiligen. Dem stimmte der Stadtrat – wie schon der Haupt- und Finanzausschuss – gegen die Stimmen von SPD und Grünen zu.

In der Klage geht es um die Kosten, die mit der Einführung der Inklusion, der gemeinsamen Beschulung von Regelschülern und Schülern mit einer Behinderung, auf die Kommunen zukommen. Wie Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erläuterte, gebe es aufgrund der Zuweisung von Landesmitteln gerade einmal 4350 Euro pro Jahr für jede Kommune. Das reiche nicht, um damit zum Beispiel notwendige Umbaukosten oder Fahrkosten zu bezahlen. Auch die vom Land zugesagten zehn Millionen Euro für den zusätzlichen Einsatz von Psychologen beziehungsweise Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern seien eine zu gering angesetzte Summe.

Einmütig stellte sich der Rat hinter drei von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge. Dabei ging es um die Notwendigkeit einer Poststelle in Boscheln, nachdem ein Schreibwarengeschäft, das Briefmarken verkauft hatte, geschlossen wurde.

Weitere Themen waren die Sanierung oder Erneuerung des zurzeit gesperrten Zugangs von der Alten Aachener Straße in das Naherholungsgebiet sowie fehlende Buswartehäuschen an der Friedens- und der Brünestraße in Boscheln. Die Verwaltung will die Anregungen aufgreifen.

In dieser letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl zogen doch noch Wahlkampfthemen ein. In einer CDU-Veranstaltung war von Schuldenabbau geredet worden, was nach Meinung von SPD-Sprecher Heiner Weißborn den nüchternen Zahlen des Kämmerers widerspreche. Die aufkommende Diskussion beendete der Bürgermeister.

Zum Schluss der Sitzung erinnerte Wolfgang Jungnitsch an Erfolge der Ratsarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, die für ihn „viereinhalb gute, interessante und wichtige Jahre“ bedeutet hätte. Jeder im Rat habe stets das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagte der Vorsitzende und bat abschließend um einen fairen Wahlkampf.

Eingangs der Ratssitzung hatte Eva-Maria Pietz (SPD) vom Bürgermeister einen Blumenstrauß stellvertretend für die den Rat verlassenden Stadtverordneten bekommen.

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