Lesermeinung: Konstruktiver Umgang gegen Mehrausgaben gefragt

Von: st
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Fast romantisch schimmert das
Fast romantisch schimmert das Licht auf dem Geilenkirchener Marktplatz durch die Baumkronen. Auch wieder nach ein Uhr? Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Es gibt Proteste. Besonders in den Dörfern. Auch Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler weiß: „Die Nacht­abschaltung ist das Thema, das die Bürger beschäftigt. Bei den Kontakten zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik kommt die Nachtabschaltung immer wieder zur Sprache.”

Seit dem 1. Juli läuft die Versuchsphase, in der Oktober-Ratssitzung - s. Bericht oben - soll über die Erfahrungen diskutiert und beschlossen werden, ob die Maßnahme dauerhaft fortgeführt oder zum 1. Dezember beendet wird. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte die CDU beantragt, das Licht wieder einzuschalten, wurde dabei von FDP und Bürgerliste unterstützt. „Die Verunsicherung bei den Bürgern ist groß, Politik und Verwaltung fragen jetzt, wie es künftig geregelt werden soll”, sagt Thomas Fiedler.

„Nicht bequem zurücklehnen”

Immerhin kann die Stadt durch diese Maßnahme sparen. Der Kämmerer, der ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, hat das Potenzial für die nächsten zehn Jahre auf 700 000 Euro summiert. „Wenn wir jetzt das Licht nachts wieder einschalten, haben wir 70 000 Euro pro Jahr Mehrausgaben. Die müssen an anderer Stelle eingespart werden. Ansonsten platzt unser Haushaltssicherungskonzept.”

Die unterschiedlichen Standpunkte sorgten in den September-Ausschusssitzungen für heftige Diskussionen, die selbst Thomas Fiedler nicht gelassen verfolgen konnte. „Mein Zornesausbruch ging in die Richtung, dass die Politik sich nicht bequem zurücklehnen und Vorschläge erwarten kann. Man muss schon konstruktiv darüber sprechen, wie wir Mehrausgaben kompensieren können.”

Der Bürgermeister macht deutlich, dass gespart werden muss. „Ich dachte, die Nachtabschaltung sei die am wenigsten die Lebensqualität beeinträchtigende Maßnahme. Die Mehrzahl der Menschen, die protestiert hat, geht nachts nicht auf die Straße”, meint er. Es gehe um ein rein subjektives Sicherheitsempfinden. „Man befürchtet Unfälle und mehr Kriminalität. Aber die Gemeinde Waldfeucht hat damit seit 20 Jahren keine Probleme. Und auch in der Stadt Rheine konnte die Polizei keine Veränderungen feststellen.” Die FDP habe Vorschläge gemacht, die in einem weiteren Schritt zu Personalabbau führen würden.

Vor Aufstellung des Haushaltes hatten Fiedler und seine Mitarbeiter 108 Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt, um festzustellen, wo gespart werden kann. „Jetzt werden wir sehen, wo wir die Schrauben noch ein wenig anziehen können”, sagt Fiedler und macht einen Deckungsvorschlag: „Wenn wir die Grundsteuer B um sieben Euro im Jahr anheben, macht das bei 10 000 Haushalten 70 000 Euro im Jahr.” Selbst aus der Bürgerschaft heraus kommen jetzt Sparvorschläge: „Ein Frühschwimmer regte an, die Wassertemperatur um drei Grad zu senken.”

Diskutiert wird auch der Vorschlag, nicht alle Lampen auszuschalten, sondern vereinzelte leuchten zu lassen. „Aufgrund der technischen Probleme wäre das eine sehr teure Lösung. Außerdem muss man gewisse Standards einhalten, wenn man eine Straße beleuchtet”, sagt Fiedler. Für den Unmut der Bürger hat der Verwaltungschef Verständnis: „Niemand findet das gut. Auch ich nicht. Die negative Meinung der Bürger ist doch normal, schließlich wird ihnen etwas weggenommen. Aber wir müssen sparen.”

Spricht sich der Stadtrat für eine Beleuchtung in der Nacht aus, schlägt Fiedler eine Anhebung der Grundsteuer vor. „Dann sind alle gleich betroffen. Bei einer Leistungsminderung beispielsweise der Stadtbücherei ist nur eine bestimmte Gruppe betroffen”, sagt Fiedler, der bei Bildung und Kultur nicht sparen möchte. Bis zur Ratssitzung am 24. Oktober führt der Bürgermeister Gespräche mit den Fraktionen und legt Szenarien vor, welche finanziellen Folgen eine nächtliche Beleuchtung oder Abschaltung haben könnten.

Die Zukunft für LED?

Zudem ist er seit einiger Zeit im Gespräch mit LED-Anbietern, Beratungsbüros und Energieversorgern über die Einführung von LED (Leuchtdioden) und LED-Contracting.

„In zwei Jahren könnten wir so weit sein. Dann erledigt sich das Thema Lampen an oder aus sowieso.”
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