Lesermeinung: Der Haushaltsetat der Stadt

Von: Udo Stüßer
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Wäre es das „städtische Por
Wäre es das „städtische Portemonnaie”, das Bürgermeister Thomas Fiedler demonstrativ in der Hand hält, ließe sich die leere Haushaltskasse der Stadt Geilenkirchen auf einen Blick belegen. Es gibt etliche Sparpläne, die kontrovers diskutiert werden. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Es fehlt an Geld in den kommunalen Kassen. Das zeigt unterschiedliche, aber gleichsam drastische Auswirkungen, vom Betrieb öffentlicher Einrichtungen bis hin zu den so genannten freiwilligen Ausgaben einer Stadt.

Für Geilenkirchen beispielsweise stellt sich auch die Frage: Bleiben nachts die Lichter in den Straßen aus?

Eines steht fest: Der Protest der Bürger, besonders in den Dörfern, ist unüberhörbar. Fest steht aber auch: Die Stadt Geilenkirchen muss sparen. Und das nicht zu knapp. Erst im Jahr 2023 wird Geilenkirchen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Frühestens. „Und das geht nicht ohne Opfer”, bringt es Bürgermeister Thomas Fiedler auf den Punkt.

Der Sturmlauf gegen die „Nacht­abschaltung” verebbt auch nicht nach der Mitteilung, wie am Samstag berichtet, dass in der Ratssitzung vom kommenden 24. Oktober beschlossen werden könnte, die Nachtbeleuchtung wieder einzuschalten.

Selbst wenn hier die überschaubare Summe von rund 70.000 Euro jährlich zur Debatte steht, setzt der Etat einen anderen Rahmen. Der 57 Millionen Euro umfassende städtische Haushalt deckt zum überwiegenden Teil Pflichtaufgaben ab. Und diese werden zum größten Teil von Land und Bund vorgegeben. Das bedeutet, dass die Stadt keinen Einfluss darauf hat. Andererseits schließt das normale Geschäft der Stadt mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro ab.

Dass Missmanagement der Verwaltungsspitze keinesfalls die Ursache der Misere ist, betont Bürgermeister Thomas Fiedler. „Im Jahre 2009 wurde die alte kameralistische durch die doppische Haushaltsführung ersetzt”, blickt Fiedler auf die Anfänge der kommunalen Probleme zurück.

Wurde bis dahin berechnet, was eine Kommune besitzt, muss seit 2009 ermittelt werden, was eine Kommune aufwenden muss, um den Besitz zu erhalten oder zu ersetzen. „Eine Straße hat man nicht nur, sondern man muss jetzt auch für deren Erneuerung Geld zurücklegen”, macht Fiedler deutlich. Und: „Es stellte sich heraus, dass die Städte zur Erhaltung ihrer Sub­stanz Ausgaben einrechnen mussten, die sie vorher gar nicht im Blick haben mussten.”

Ziel ist das Jahr 2023

Griffe in die Rücklagen waren die Folgen, gleichzeitig stiegen die Sozialsausgaben. „Der Staat erfindet neue Sozialleistungen, und die Kommunen müssen die Rechnung bezahlen”, klagt Fiedler. Weitere Eingriffe in die Rücklagen waren die Folge.

Geilenkirchen kam so, wie viele andere Städte auch, in den Zustand der nicht genehmigten Haushaltsführung. Und das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wurde von der Bezirksregierung nicht genehmigt; die Verwaltungsspitze konnte nicht darlegen, dass die Stadt bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Dieses Ziel wird erst 2023 zu erreichen sein. 6,4 Millionen Euro Schulden müssen bis dahin abgebaut werden. „Unser Plan ist, bis 2023 den Berg von Jahr zu Jahr ein wenig mehr abzuschmelzen”, sagt Fiedler. Alleine 70 000 Euro will der Verwaltungschef pro Jahr eben durch die Nachtabschaltung der Beleuchtung einsparen.

Frei werdende Stellen im Rathaus sollen, wenn möglich, nicht mehr besetzt, die investiven Leistungen zurückgeschraubt werden. Thomas Fiedler denkt an den Verkauf von städtischen Immobilien, schließt „sanfte Gebührenveränderungen” nicht aus, will bei der Gebäudeerhaltung sparen und die Energiekosten senken. Eines steht für ihn fest: „Für eine Unterführung der Bahn ist kein Geld da”, sagt er über die Stadtzufahrt aus Hünshoven.

Spricht man mit Thomas Fiedler über Gebäudesanierung und Energiekosten, ist man auch schnell beim Thema Schwimmbad. „Eine Sanierung des Bades würde Millionen kosten. Gelder für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und für den technischen Betrieb haben wir in Höhe von 400.000 Euro eingeplant. Aber für eine energetische Sanierung bräuchten wir vier Millionen Euro. Da spielt natürlich die Frage der Privatisierung eine Rolle.”

Bei den Bemühungen, Geld einzusparen, zieht der Bürgermeister mit allen Fraktionen an einem Strang. „Keiner hat mehr die Spendierhosen an”, versichert er. Trotz der Misere ist der Verwaltungschef optimistisch, im nächsten Jahr „die Kurve zu kriegen”. „Dann haben wir wieder einen genehmigten Haushalt. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in NRW geht es uns in Geilenkirchen richtig gut.” Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet für der Bürgermeister nicht Stagnation. „Wir werden die Stadt weiter attraktiv gestalten. Wir haben bescheidene Handlungsspielräume, die wir ­kreativ nutzen werden.”
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