Landtagswahl: Nicht alle Wahllokale barrierefrei

Von: red
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Geilenkirchen. Am 14. Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Hierzu erhalten alle Wahlberechtigten ab dem 13. April ihre Wahlbenachrichtigungskarte per Post.

Bei der Landtagswahl kann man einen Stimmzettel mit zwei Stimmen ankreuzen. Die erste Stimme gilt einem Wahlkreiskandidaten und die zweite Stimmer einer Partei oder Wählergruppe. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden bis zum 22. April zugestellt. Mit der Wahlbenachrichtigungskarte kann der Wahlberechtigte entweder am Wahltag in seinem Wahllokal wählen oder vorab bei der Verwaltung die Briefwahl beantragen. Wenn der Wahlberechtigte in der Stadtverwaltung persönlich erscheint, kann er die Briefwahl vor Ort direkt durchführen. Bei der Wahl im Wahllokal erhalten die Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungskarte vom Wahlvorstand wieder zurück. Ein Antragsvordruck für die Briefwahl befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte.

Für blinde und wesentlich sehbehinderte Wählerinnen und Wähler werden bei Bedarf wieder barrierefreie Wahlplakate, etwa mit Wahlschablonen, zur Verfügung gestellt. In dem Wahlpaket wird der Ablauf der Wahlhandlung ausführlich erläutert. Diese Hilfsmittel erhält man nur nach vorheriger Anforderung beim Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein-Westfalen (BSVN), Helen-Keller-Straße 5, 40670 Mönchengladbach, unter der Telefonnummer Telefon 02159/965544; in den Wahllokalen können diese Unterlagen nicht bereitgestellt werden. Darüber hinaus bietet das Wahlrecht wieder eine Broschüre in leichter Sprache zur Landtagswahl am 14. Mai an. Diese ist im Wahlamt erhältlich und unter www.geilenkirchen.de/rathaus/wahlen als Download verfügbar.

Der Landschaftsverband Rheinland darf aus datenschutzrechtlichen Gründen die Namen und Adressen der sinnesbehinderten Wählerinnen und Wähler nicht herausgeben. Aus diesem Grunde entfallen persönliche Anschreiben an die Betroffenen.

Einige Wahllokale können im Rahmen der Verhältnismäßigkeit aufgrund der Bausubstanz nicht mit barrierefreiem Zugang angeboten werden. Aus diesem Grunde empfiehlt das Wahlamt, die Briefwahl zu beantragen und die Wahl dann entweder zu Hause oder in der Stadtverwaltung durchzuführen. Hinter dem Rathaus befindet sich ein barrierefreier Eingang (Parkhauseingang) ins Wahlamt. Falls notwendig, können die Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.

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