Landrat fordert: Höhere Grundsteuer in Geilenkirchen

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Die Stadt Geilenkirchen muss die Grundsteuer B um neun Prozent anheben. Dazu hat Landrat Stephan Pusch Bürgermeister Thomas Fiedler aufgefordert.

Das von der Stadt Geilenkirchen vorgelegte Haushaltssicherungskonzept hat er erwartungsgemäß abgelehnt, die Stadt verbleibt in der vorläufigen Haushaltsführung.

In diesem Jahr hatte die Stadt die Grundsteuer B auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 413 Prozent angehoben. Laut Pusch hätte sie aber in dieser finanziellen Situation auf den Mittelwert vergleichbarer Kommunen, das sind 422 Prozent, anheben müssen. Dies wollte Fiedler eigentlich vermeiden und an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Eine Erhöhung um neun Prozentpunkte spült 78.480 Euro in die Stadtkasse.

Im freiwilligen Bereich, so Pusch, seien insbesondere die Weiterführung des Hallenbades sowie der Stadtbücherei kritisch zu hinterfragen. „Der Landrat musste als Kommunalaufsichtsbehörde die Stadt Geilenkirchen auffordern, alle Einsparmöglichkeiten noch einmal zu überprüfen, um für die Folgejahre ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu können”, erklärt dazu Thomas Fiedler.

Zu der Bandbreite von Maßnahmen, die die Landesregierung vorsehe, gehörten auch die Anpassung der Grundsteuer B an den Mittelwert aller Kommunen von vergleichbarer Größe und die Prüfung der Verzichtbarkeit freiwilliger Einrichtungen. Fiedler stellt aber klar: „Das reicht bis zur grundsätzlichen Infragestellung von Büchereien und Schwimmbädern. Geilenkirchen ist weit entfernt, solche drastischen Schritte vornehmen zu müssen. Die Anpassung der Grundsteuer B an den Mittelwert vergleichbarer Kommunen wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit im Haushaltssicherungskonzept 2013 angewandt werden müssen.”

Damit wäre eine Diskussion um eine eventuelle Erhöhung der Gewerbesteuer um acht Prozentpunkte zur Finanzierung der Nachtbeleuchtung vom Tisch. Die 70.000 Euro, die Fiedler durch die Nachtabschaltung einsparen wollte, sind durch die Anordnung Puschs trotz der jetzt vom Stadtrat beschlossenen Beleuchtung wieder in der Stadtkasse. Trotzdem ist Fiedler gezwungen, diese 70.000 Euro an anderer Stelle wieder einzusparen.

Er wird nochmals mit dem Rotstift durch den gesamten Haushaltsplan gehen und gemeinsam mit dem Energieversorger NEW prüfen, welche Einsparung das Abschalten jeder zweiter oder dritten Lampe bringt oder inwiefern eine Änderung des Schaltrhythmus Kosten einspart. Gespräche über eine Umrüstung auf LED führt Fiedler derzeit ständig.

Ergebnisse seiner Arbeit wird Fiedler in der Dezember-Ratssitzung, spätestens aber am 29. Januar im Umwelt- und Bauausschuss vorlegen. Dann wird erneut über das An- und Abschalten der 4800 Lampen im Geilenkirchener Stadtgebiet diskutiert.

In der Ratssitzung am Mittwochabend plädierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden bereits für die Einschaltung jeder zweiten Lampe: „Wenn wir mit 12.000 Euro Investitionen 31.000 Euro einsparen können und die Versicherung ist zufrieden, ist das gut.” Alleine die Nachtabschaltung habe 9000 Euro gekostet. „Für 3000 Euro mehr hätten wir jede zweite Lampe brennen lassen können”, forderte er eine „sofortige Umstellung”.

Auch Karl-Peter Conrads will nur jede zweite Lampe wieder einschalten: „Die Ängeste der Bürger sind nur gefühlte Ängste ohne sachliche Grundlage.” Es sei wissenschaftlich belegt, dass durch die Nachtabschaltung keine signifikante Veränderung in der Kriminalitätsstatistik auftrete. „Aus dem Schreiben des Landrates können wir erkennen, dass eine Erhöhung der Grundsteuer von neun Prozent erforderlich ist. Und jetzt wollen wir das Licht wieder einschalten und jeden Haushalt zusätzlich belasten?”, wandte er sich gegen eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B.

Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, meinte. „Wir müssen auf jeden Fall um neun Prozent erhöhen, sonst haben wir kein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept. Wir müssen sofort jede zweite Lampe ausschalten.” Sein Fraktionskollege Franz Beemelmanns war anderer Meinung. Es geht um den Haushalt. Ich plädiere für Beibehaltung der Nachtabschaltung.”

Horst-Eberhard Hoffmann, Sprecher der SPD, kritisierte, an der Steuerschraube drehen zu wollen. „Ich hatte mehr Ideen erwartet, an anderer Stelle zu sparen. Wie wäre es mit einer Parkraumbewirtschaftung?” Auch FDP-Fraktionschefin Toska Frohn übte Kritik: „Eine nicht abgeschlossene Versuchsphase kann man nicht in ein Haushaltssicherungskonzept schreiben. Jetzt tun wir uns schwer, das Licht wieder einzuschalten.”
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