Land zwingt Stadt zum Geldausgeben

Von: Udo Stüßer
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Wie viel werden die Stadtverordneten die Kommunen künftig kosten? Diese Frage hat in Geilenkirchen zu einer kuriosen Meinungsverschiedenheit geführt. Die Politik will ausdrücklich nicht mehr Geld, muss es aber voraussichtlich nehmen. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Geilenkirchen. Wenn Kommunalpolitiker Geld einsparen wollen, um die Stadtkasse zu schonen, scheint das nicht immer im Sinne des Gesetzgebers zu sein. Diese Erfahrung macht derzeit der Geilenkirchener Stadtrat ebenso wie viele andere Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen. Um eine vom Innenministerium beschlossene Anhebung der Aufwandsentschädigung für kommunale Spitzenämter ist eine Diskussion entbrannt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die Gemeindeordnung und die Entschädigungsverordnung geändert und um die Möglichkeit ergänzt, dass Ausschussvorsitzende für ihre Arbeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des einfachen Satzes erhalten, den jeder Stadtverordnete erhält. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Größe der Kommune. In Geilenkirchen erhält jedes Ratsmitglied 290,20 Euro im Monat.

Stärkung des Ehrenamts

Nach der Änderung der Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, jedem Ausschussvorsitzenden weitere 290,20 Euro zu gewähren. Eine Ausnahme bildet der Wahlprüfungsausschuss, der nur selten tagt. Laut Gemeindeordnung können in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der neuen Regelung ausgenommen werden. Von dieser Möglichkeit hat der Geilenkirchener Stadtrat Gebrauch gemacht. Bei zwei Enthaltungen hat der Rat im Dezember einstimmig entschieden, dass kein Ausschussvorsitzender eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten soll.

Er hat die Hauptsatzung insofern geändert, dass neben dem Vorsitzenden des Wahlausschusses auch alle anderen Ausschussvorsitzenden von der Regelung ausgenommen werden. Beigeordneter Herbert Brunen dazu: „Bei einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro im Monat wären das Mehrkosten in Höhe von 3482,40 Euro im Jahr pro Ausschuss. Bei fünf Ausschüssen wären das 17 412 Euro im Jahr.“

Doch das ist laut Innenministerium nicht zulässig: In einem Schreiben vom 13. Februar des Ministerialdirigenten Johannes Winkel, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Grundsätzlich sind alle Ausschüsse in die Gewährung der Aufwandsentschädigung einzubeziehen. Es besteht eine gesetzliche Ausnahme zulasten des Wahlprüfungsausschusses. Weitere Ausnahmen sind zulässig, soweit eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist.“

Und weiter: „Eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses, insbesondere dergestalt, in der Hauptsatzung pauschal alle Ausschüsse von der Gewährung der Aufwandsentschädigung auszunehmen, dürfte jedenfalls im Regelfall nicht zulässig sein.“ Die Neueinführung einer einfachen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden sei auch von der Ehrenamtskommission als „ein wichtiger Baustein zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts gefordert“.

Jetzt wird sich der Geilenkirchener Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Bevor die Entschädigungsverordnung wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt, will Beigeordneter Brunen Erläuterungen des Städte- und Gemeindebundes und des Innenministeriums abwarten. „Die Kommunen müssen unklare Vorgaben des Landes ausführen. Klare Vorgaben wären schon sinnvoll“, sagt er.

Dies sieht auch Karl-Peter Conrads (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, so: „Das Ministerium und die Landesregierung machen es sich einfach, weil sie die Entscheidung wieder auf die Kleinen abwälzen. Das sind doch Entscheidungen, die in Düsseldorf getroffen werden sollten. Aber das ist ja nicht ungewöhnlich in der Politik.“

Für Marko Banzet (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Soziales, kommt die Mitteilung aus Düsseldorf überraschend: „Die Städte sollten selbst entscheiden. Nachdem sie entschieden haben und die Entscheidung dem Ministerium nicht gefallen hat, kommt plötzlich diese Mitteilung. Ich hätte das Geld weiterhin eingespart.“

„Im Regelfall nicht zulässig“

Derweil hat der Städte- und Gemeindebund bereits mit einem Schnellbrief an die Mitgliedstädte und -gemeinden auf den Erlass des Innenministeriums reagiert „da es diverse Anfragen zur Auslegung der Vorschriften gegeben hat“. Das Ministerium sei der Auffassung, „dass es im Regelfall nicht zulässig sein dürfte, pauschal alle Ausschüsse des Rates von der Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden auszunehmen“. Es handele sich um ein „Regel-Ausnahmeverhältnis“.

Diese Meinung vertritt auch Helmut Mainz, Beigeordneter der Stadt Übach-Palenberg. Das Gesetz sei verbindlich. Deshalb hätten alle Ausschussvorsitzenden einen Anspruch auf diese zusätzliche Aufwandsentschädigung. „Landesrecht ist höherrangiges Recht und bricht Kommunalrecht. Wir werden die Entschädigung zahlen müssen“, sagt er und teilt die Auffassung der Regierung: „Der Ausschussvorsitzende hat einen höheren Aufwand. Diese Arbeit muss gewertschätzt werden, sonst macht das kein qualifizierter Politiker mehr.“ Er freue sich immer über qualifizierte Arbeit, ob aus der Verwaltung oder der Politik. Das Hauptamt sei mit der Vorbereitung der neuen Regelung beschäftigt. Ob der Rat nun doch noch einen der Ausschussvorsitzenden ausschließe, sei Sache der Politik.

In Gangelt wird sich der Gemeinderat Ende März mit dem Thema beschäftigen. „Unser Vorschlag sieht vor, bis auf den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses alle weiteren Vorsitzenden von der neuen Verordnung auszuschließen“, erklärt Beigeordneter Gerd Dahlmanns. Das würde bedeuten, dass die Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Soziales, des Schulausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Ausschusses für Sport und Vereinsangelegenheiten keinen Cent für ihren Aufwand bekommen.

„Diese Ausschüsse tagen nicht so häufig wie der Bau- und Umweltausschuss. Und wenn wir vier von fünf Ausschüssen ausschließen, verhalten wir uns rechtskonform“, sagt Dahlmanns weiter und verweist auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD: Demnach soll die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen, auf zusätzliche Entschädigungen zu verzichten. CDU und SPD sind die Fraktionen in Gangelt, die die Ausschussvorsitzenden stellen.

Im Gegensatz zu Geilenkirchen und Übach-Palenberg erhalten die Gangelter Ratsvertreter eine monatliche Pauschale von 114 Euro und ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 19,60. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird laut Entschädigungsverordnung in Gangelt 211,90 Euro betragen.

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