Lampen leuchten in der Nacht

Von: mh
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Übach-Palenberg. Die umfangreiche Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Ratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013. Für einige Punkte gab es vor den Haushaltsberatungen Klärungsbedarf.

Für die Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse hatte die Verwaltung drei Varianten vorgelegt: Nach Variante eins sollen Schulausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss sowie Feuerschutz-, Bau- und Stadtentwicklungsausschuss zu jeweils einem Ausschuss zusammengelegt werden, die zweite Variante ging allein von den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen (Haupt- und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) aus, und die dritte geht auf die Ausschussanzahl zurück, wie sie vor der letzten Kommunalwahl war. Während sich Heiner Weißborn für die SPD für Variante drei aussprach, entschieden sich die anderen Fraktionen und damit die Mehrheit für Variante eins, die, so CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat jährlich 18000 Euro einspart.

Die Neuregelung soll bis zum Ende der Legislaturperiode gelten. Die Gebührenfestlegung für 2013 soll auf Wunsch der SPD erst im Rat beschlossen werden. Sie sieht vor, dass es für Straßenreinigung und Entwässerung eine Anhebung geben wird, während die Gebühren der Abfallbeseitigung sinken werden. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Änderung der Hundesteuersatzung – Anhebung um 20 Prozent – aus.

Gegen die Stimmen der SPD votierte der Haupt- und Finanzausschuss für den Verwaltungsvorschlag, die Rechnungsprüfung für Übach-Palenberg künftig mit einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung an die Stadt Geilenkirchen (möglicherweise auch an eine andere Kommune oder den Kreis) zu übertragen. Die Verwaltung hatte dies mit den notwendigen Personalkürzungen begründet. „Die Vergabe der Rechnungsprüfung ist vorauseilender Gehorsam“, sagte Heiner Weißborn für die SPD-Fraktion, er vermisse detaillierte Fakten.

Einige Anmerkungen zum zu verabschiedenden Stellenplan machte für die Verwaltung Heinz Waliczek. Entsprechend den Vorgaben aus dem Stärkungspakt soll die Stellenzahl 2013 ausgehend von 174,43 Stellen um 7,7 gesenkt werden, was die Personalkosten von 8,57 auf 8,4 Millionen Euro senken würde. „Es wird dabei aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, erklärte Waliczek, der Stellenabbau funktioniere über die natürliche Fluktuation. Im nächsten Jahr werden keine neuen Auszubildenden eingestellt, die zwei, die ihren Abschluss 2013 machen, können sehr wahrscheinlich übernommen werden. Für 2014 werden dann wieder zwei Stellen für Inspektorenanwärter ausgeschrieben. Abgestimmt wird erst im Rat.

Eine Veränderung wird es bei den Sparvorschlägen im Haushaltsplan geben. Übach-Palenberg hat aus den Erfahrungen in Geilenkirchen und Gangelt, wo die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung nach Bürgerprotesten wieder rückgängig gemacht wurde, gelernt und ändert einen entsprechenden Vorschlag dahingehend, dass man nach technischen Veränderungen bei der Straßenbeleuchtung suchen werde.

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