L42: FDP hat kein Verständnis für Widerstand

Von: mabie
Letzte Aktualisierung:
5254556.jpg
Der Kraftverkehr von und in die Niederlande ist für die Menschen im „Straßendorf“ Scherpenseel eine große Belastung. Foto: Markus Bienwald
5254578.jpg
Wolfgang Gudduschat (v.l.) und Jürgen Mallmann, FDP Übach-Palenberg, waren ebenfalls zu Gast beim Besuch von MdB Petra Müller im Rathaus mit dem Ersten Beigeordneten Helmut Mainz, Fachbereichsleiter Hoch- und Tiefbau Achim Vogelheim und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch.

Übach-Palenberg. Sie ist Nabelschnur und Kreißsaal zugleich, die Landesstraße 42, die vor allem in der Gemarkung Scherpenseel einen teils unrühmlichen Ruf bekommen hat. Nabelschnur daher, weil die Straße eine wichtige Verbindung zwischen Südlimburg und dem westlichen Zipfel Deutschlands darstellt.

Und Kreißsaal, weil im „Straßendorf“ Scherpenseel damit Verkehrsprobleme geboren wurden, die bis heute nicht gelöst sind. Denn wer von der Heerlener Straße in Übach-Palenberg spricht, weiß auch vom wochentäglichen Kraftverkehr, den die von und aus den Niederlanden stark befahrene Strecke mit sich bringt.

Zwar hat das Nachtfahrverbot für Lkw hier eine Entlastung der Anwohner gebracht, doch tagsüber ist die Situation „wie gehabt“. Eine machbare Lösung liegt mit dem Neu- und Weiterbau der Strecke als L 42 längst in der Schublade. Und lange stand diese Trasse auch bei der NRW-Landesregierung auf Stufe eins, wenn es um die Prioritäten beim Straßenbau ging.

Doch nun scheint der für Bürger und Fahrer lang ersehnte Bau erstmal in weite Ferne gerückt. „Man hat seitens der rotgrünen Landesregierung alle Straßenbaumaßnahmen gestrichen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch dazu beim Besuch der FDP-Bundestagsabgeordneten Petra Müller am Montag im Übacher Rathaus. „Das ist nachvollziehbar, wenn man nicht viel Geld hat, aber der emotionale Widerstand ist nicht nachvollziehbar“, machte der Erste Bürger im Hinblick auf die Haltung der Landesregierung deutlich. So würden auf niederländischer Seite goldene Brücken gebaut, wenn der wenige hundert Meter lange Lückenschluss zu unseren westlichen Nachbarn endlich käme.

Doch mit seiner Meinung, dass, wenn die Holländer die Straße wollen, sie sie auch bezahlen müssen, habe der zuständige Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Michael Groschek, eine emotionale Linie in die Diskussion um die Straße eingebracht, die nicht in die Zeit passe. „Die Region hört nicht an der Grenze auf“, machte auch Petra Müller deutlich, die als Jülicherin und selbständige Architektin in Aachen den „Westzipfel“ gut kennt. „Solche Lückenschlüsse sind absolut wichtig, denn wir sind gerade in dieser Region stolz darauf, dass wir grenznah leben“, so Petra Müller weiter.

Nach dem von Bürgermeister Jungnitsch nochmals betonten parteiübergreifenden Konsens in der Stadt Übach-Palenberg, der kürzlich erst durch Gespräche mit der auf niederländischen Seite zuständigen Provinz Limburg zugesagten Unterstützung auf niederländischer Seite, wirbt nun auch die Bundespolitik um diese Straße.

„Manchmal hat man schon das Gefühl, dass durch Vielfältigkeit und Größe des Landes die Kommune seitens des Bundes etwas aus den Augen verloren wird“, empfand Wolfgang Jungnitsch. So sei es erfreulich, wenn die ohnehin durch viele zusätzliche Aufgaben belasteten Kommunen auch auf Bundesebene Gehör fänden: „Es freut mich daher sehr, dass im Bund erkannt worden ist, dass die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung deutlich entlastet werden.“

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Davon bleiben den Kommunen ohnehin nur zehn Prozent“, sagte Erster Beigeordnete Helmut Mainz. Einhellig begrüßt wurde Petra Müllers Aussage, dass von den bis zu 600 Millionen Euro, die bundesweit für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden, auch mehr Euro zweckgebunden vor Ort ankommen müssen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, der einen guten Standard hat“, unterstrich die Abgeordnete. Die vor Jahren abgeschafften Zahlungen der so genannten „Fehlbelegungsabgabe“ bei der Nutzung sozialen Wohnraums sollten wieder eingeführt werden.

Die Sprecherin für Stadtentwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion informierte, dass Kommunen „ohne Umweg“ über das Land Mittel aus der KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Verfügung. Davon betroffen sind aktuell Fördergelder für die energetische Quartierssanierung und für eine effiziente Straßenbeleuchtung.

Während Ersteres bei der Stadt Übach-Palenberg derzeit noch in der Planungsphase ist, wird der zweite Punkt momentan untersucht. „Wir sind dort in guten Gesprächen mit der ,west Energie und Verkehr‘“, ergänzte Bürgermeister Jungnitsch.

Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die stromsparende LED-Technik wird sehr wahrscheinlich auch in Übach-Palenberg kommen. Das gilt dann auch für die Heerlener Straße.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert