Geilenkirchen - Kurze Ratssitzung: Notarztpraxen und Kita-Streik

Kurze Ratssitzung: Notarztpraxen und Kita-Streik

Von: mh
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Auch um diese Rasselbande wird sich gekümmert: In Geilenkirchen gibt es wohl keine Kita-Streiks. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Der Gebäudekomplex der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule und die benachbarten städtischen Gebäude werden zu den Objekten eines wissenschaftlichen Projektes der Aachener Hochschule zählen, bei dem es um die Vermeidung des Einsatzes fossiler Energien geht.

Wie Bürgermeister Thomas Fiedler in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend mitteilte, entstehen der Stadt dabei keine Kosten. Im Gegenteil: „Wir bekommen hier sogar was geschenkt“, sagte Thomas Fiedler im Hinblick auf mögliche spätere Umstellungen in der Energieversorgung.

Mitteilungen wie diese und Anfragen waren die wesentlichen Punkte der Ratssitzung, deren Tagesordnungspunkte meist schon durch die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses abgehandelt waren. Der Bürgermeister teilte auch mit, dass er und Beigeordneter Herbert Brunen an einer Tagung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer teilgenommen haben.

Dabei sei es um die geplante Verringerung bei der Anzahl der Notfallpraxen gegangen, und die Kommunalpolitiker hätten den ärztlichen Standesvertretern so deutlich die Meinung zur Bedeutung der Notfallpraxen gesagt, dass dies nicht ohne Wirkung sein könne. „Das kriegen die so leicht nicht von der Backe!“, so Thomas Fiedler.

Ohne Diskussion bestätigte der Rat neben anderen Punkten die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vergabepraxis für das Projekt Hallenbad-Neubau. Damit Vergaben möglichst schnell erfolgen können, wird hier der Haupt- und Finanzausschuss – nötigenfalls auch in Sondersitzungen – Vergabeentscheidungen treffen.

Vom Rat bei zwei Enthaltungen angenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Inhalt, dass künftig alle Mitglieder von Ausschüssen, also auch die sachkundigen Bürger, an den nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates und anderer Ausschüsse teilnehmen können.

Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden begrüßte, dass nun auch die CDU so weit sei, die Bedeutung dieser Neuerung einzusehen. Die Änderung der Geschäftsordnung nutze vor allem den kleineren Fraktionen, sagte Benden. Auch Bürgermeister Fiedler hatte nichts gegen den CDU-Antrag. Er appellierte jedoch an die Fraktionen, auf die Einhaltung des Diskretionsgebotes zu achten. „Nicht, dass wir am nächsten Tag Details aus nichtöffentlichen Sitzungen in der Presse lesen können“, warnte Fiedler.

Dem bevorstehenden Streik in Kindertagesstätten können Geilenkirchener Eltern offenbar entspannt entgegensehen. Auf Anfrage von Gabriele Kals-Deußen (SPD) teilte Beigeordneter Herbert Brunen mit, dass es für die städtischen Kindergärten keine Benachrichtigung durch die Gewerkschaft gegeben habe. Da die meisten der Mitarbeiterinnen in den städtischen Einrichtungen nicht gewerkschaftlich organisiert seien, werde es hier wohl keinen Streik geben.

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