„Kühe soll man melken und nicht töten“

Von: Robert Baumann
Letzte Aktualisierung:
9127163.jpg
Von Robert Baumann Übach-Palenberg/Würselen. Albert Spiertz formuliert es drastisch. „Kühe soll man melken, nicht töten“, sagt er. „Aber uns töten sie.“ Mit uns meint Spiertz die gesamte Spielautomatenbranche in Deutschland. „Die Situation ist katastr

Übach-Palenberg/Würselen. Albert Spiertz formuliert es drastisch. „Kühe soll man melken, nicht töten“, sagt er. „Aber uns töten sie.“ Mit „uns“ meint Spiertz die gesamte Spielautomatenbranche in Deutschland. „Die Situation ist katastrophal.“

Der Betreiber einer Spielautomatenfirma, Besitzer des Biergartens am Markt und der Rockfabrik sowie von Spielhallen in Übach-Palenberg und Würselen ärgert sich über die mögliche neue Berechnung der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten. In einigen Kommunen ist diese schon auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt.

Und darum geht es: Bislang kassierten die Städte und Gemeinden einen bestimmten Prozentsatz Vergnügungssteuer vom Einspielergebnis – dem Ergebnis nach Abzug ausgeschütteter Gewinne, Falschgeld und anderen Abzügen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung empfahl jedoch vor einiger Zeit der Städte- und Gemeindebund für die Berechnung der Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nicht mehr das Einspielergebnis, sondern den bloßen Spieleinsatz, also sämtliche Geldeinwürfe eines Gerätes zugrunde zu legen.

Zahlen vorgelegt

In Übach kassiert die Stadt derzeit 15 Prozent vom Einspielergebnis. Im nächsten Jahr soll sich bei der Berechnung noch nichts ändern. „Aber wir werden nicht darum herumkommen, irgendwann umzustellen“, sagte Kämmerer Björn Beeck noch Anfang Dezember unserer Zeitung. Und dann könnten drei, vier oder fünf Prozent Vergnügungssteuer vom Spieleinsatz fällig werden.

Diese Überlegung bringt Spiertz auf die Palme. Um seine Situation zu veranschaulichen, legt er Zahlen vor. Rund 100 Aufstellplätze für Geldspielautomaten habe er. Der Gesamtumsatz liege für alle seine Geldspielautomaten zusammen bei mehr als eine Million Euro netto im Jahr.

Spiertz holt einen Automatenauszug aus seiner Tasche und legt ihn auf den Tisch. Einwurf: 9501,80 Euro, Auswurf: 10 806,80 Euro. Macht ein Saldo von 1305,00 Euro minus für diesen einen Automaten – sprich keinen Gewinn. So hätten beispielsweise in Würselen vier von insgesamt 24 Geräten in den letzten Monaten Miese gemacht. „Rund 80 Prozent des Einwurfes werfen die Automaten im Durchschnitt sowieso wieder aus“, sagt Spiertz.

Bislang berechnet die Steuer sich nach dem Einspielergebnis. Da besagter Automat aber gar nichts eingespielt hat, ist auch keine Abgabe erforderlich. Mit der neuen Berechnungsgrundlage – nach dem Spieleinsatz – sähe das anders aus. Dann müsste Spiertz von den 9501,80 Euro Einwurf Vergnügungssteuer zahlen. „Ich müsste auf meinen Verlust quasi noch draufzahlen“, ärgert er sich.

Doch auch bei dem überwiegenden Teil seiner Automaten, die nämlich sehr wohl Gewinne abwerfen, wäre eine Neuberechnung der Steuer in Spiertz Augen fatal. Sein Steuerberater Heijo Kämmerling stellt dazu eine einfache Beispielrechnung auf. Gehe man von einem Einwurf von 100 Euro aus und einem Auswurf von 80 Euro, bleiben 20 Euro Gewinn. Davon müsse – nach aktuellem Stand in Übach-Palenberg – 15 Prozent Vergnügungssteuer gezahlt werden, sprich drei Euro. Würde sich die Berechnungsgrundlage ändern und beispielsweise 4,5 Prozent vom Spieleinsatz betragen, sähe die Rechnung folgendermaßen aus: Dann müssten von den 100 Euro Einwurf 4,5 Prozent gezahlt werden, also 4,50 Euro.

Das entspräche einer Erhöhung der Steuer um 50 Prozent. Mit Konsequenzen nicht nur für die Branche, sondern auch für die Städte. „Das sind kurzfristige Mehreinnahmen für die Stadt, aber langfristig bleibt nichts mehr übrig“, warnt Spiertz und nennt mögliche Folgen. Die Wirte, die in ihren Kneipen Spielautomaten aufstellten, bekämen zwischen 500 und 2500 Euro pro Monat für die Aufstellfläche. Davon könnten viele ihre Miete und andere Fixkosten zahlen. Wenn sie diese Einnahmen nicht mehr hätten, müssten sie ihre Kneipen dicht machen. „Das bedeutet mehr Arbeitslose und mehr leer stehende Ladenlokale“, sagt Spiertz.

Wenn sich das Geschäft mit den Spielautomaten durch eine neue Besteuerung nicht mehr rechnet, gibt Spiertz dieses dritte Standbein neben der Rockfabrik und dem Biergarten in Übach-Palenberg auf. Dabei handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte. 1998 stellte Spiertz in Geilenkirchen in einem Imbiss den ersten Automaten auf. „Wir haben viele Jahre lang den Umsatz immer verdoppeln können“, blickt Spiertz zurück. Jetzt sei er vorsichtiger geworden – vor allem mit Investitionen an neuen Standorten.

Denn neben der Vergnügungssteuer gebe es noch eine Reihe weiterer Kosten: Eine so genannte Spielemiete für die neuesten Spielepakete (200 Euro pro Gerät), Strom, Geldwechsler, Personal und kostenlose alkoholfreie Getränke für die Spieler. Hinzu kommt eine Provision für die Wirte. Einen großen Nachteil für seine Branche sieht Spiertz auch in den geänderten Öffnungszeiten der Spielhallen. In den letzten Jahren durften die Hallen bis zu 23 Stunden geöffnet sein, erklärt er. Aktuell dürften sie nur noch bis ein Uhr in der Nacht und erst ab sechs Uhr am Morgen öffnen – also nur noch 19 Stunden.

Angst und bange ist Spiertz für die Zukunft dennoch nicht. Seine Existenz ist – im Gegensatz zu dem einen oder anderen Wirt und Imbissbetreiber – durch eine Änderung der Vergnügungssteuer nicht gefährdet. Wütend ist er dennoch. „Diese Einwurf-Besteuerung ist völlig fehl am Platze“, betont er.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert