Kritik an Grünen-Sprecher Benden: „Kommunalpolitischer Geisterfahrer“

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Die Kritik kam von allen Seiten: „kommunalpolitischer Geisterfahrer“, „kompromiss- und politikunfähig“, „falsches Demokratieverständnis“ waren nur einige Vorwürfe, die sich der Fraktionschef der Geilenkirchener Grünen, Jürgen Benden, am Mittwochabend in der Ratssitzung anhören musste. Es ging um die Auflösung und Zusammenlegung von Ausschüssen, die die CDU und SPD gemeinsam beantragt hatten.

Zum Hintergrund: Die beiden Fraktionen hatten „im Interesse einer effizienteren Ausschussarbeit“ beantragt, die Ausschüsse für Bildung und Soziales sowie für Sport und Kultur zu einem Ausschuss zusammenzufassen. Der Verlauf der Ratsperiode habe gezeigt, dass verschiedene Ratsausschüsse mangels entscheidungsreifer Angelegenheiten nur sehr selten tagen.

Unterstützt wurde der Antrag, der bereits in der Juli-Ratssitzung diskutiert wurde, auch von FDP und Bürgerliste. Durch die Auflösung der Ausschüsse und deren Neubildung muss aber auch der jeweilige Ausschussvorsitzende neu gewählt werden. Das sahen CDU, SPD, FDP und Bürgerliste als eine Möglichkeit, Jürgen Benden als Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung abzulösen.

Als nach den Kommunalwahlen die Ausschussvorsitze verteilt wurden, ging der Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung an das Wahlbündnis, bestehend aus SPD, FDP, Grüne und Bürgerliste. Das Bündnis gab diesen Posten an die Grünen, die ihren Fraktionschef Jürgen Benden nominierten. Zwischenzeitlich ist das Bündnis auseinandergefallen. Durch die Neugründung der Ausschüsse steht den Grünen nach dem D’Hondt-Verfahren der Ausschussvorsitz nicht mehr zu.

„Es ist eine einmalige Showveranstaltung, acht Monate vor der Kommunalwahl, in denen nur noch wenige Sitzungen stattfinden, die Ausschüsse zusammenzulegen“, schimpfte Jürgen Benden. Die Stadt habe Probleme in den Bereichen Bildung und Soziales, marode Sportanlagen und keinen Schwimmunterricht in den nächsten zwei bis drei Jahren. „Es ist ein Skandal, dass die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD nicht den Arsch in der Hose haben zu sagen, worum es geht: nämlich den Ausschussvorsitz zu bekommen und mich als Ausschussvorsitzenden abzuwählen.“

Weiter erklärte er: „Es wird Ihnen nicht gelingen, uns Grüne mundtot zu machen. Wir setzen uns weiterhin für frühzeitige Bürgerbeteiligung ein.“ Unterstützung erhielt Benden von Manfred Mingers (Die Linke). Es sei bedauerlich, so vorzugehen. Man könne den Ausschussvorsitzenden austauschen, müsse es aber dem Bürger sagen. „Das zeigt gegenüber dem Bürger eine Arroganz, die nicht zu überbieten ist.“

Es sei oft bemängelt worden, dass die Ausschüsse zu wenig tagen. Jetzt gebe es mehr Themen auf der Tagesordnung, die Ausschüsse würden öfter tagen, argumentierte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff. Bei dieser Gelegenheit könnten auch die Ausschüsse neu besetzt werden. „Wir wollen Sie nicht haben, weil Sie die Entwicklung der Stadt bremsen und ein kommunalpolitischer Geisterfahrer sind“, sagte Wolff mit Blick auf Benden. Benden habe sich gedreht und sei plötzlich in die andere Richtung gefahren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte „das gute Miteinander im Rat“. „Wer sich aber immer dagegenstellt, sind die Grünen“, kritisierte er. Interfraktionelle Gespräche gebe es deshalb nicht mehr, weil die Grünen Inhalte dieser Gespräche nach draußen tragen würden. „Die Grünen sind politikunfähig, weil sie kompromissunfähig sind“, sagte Wolff.

Auch Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, betonte die bessere Arbeit in den neuen Ausschüssen und wies darauf hin, dass dadurch auch noch gespart werden könne. In Richtung Benden meinte er: „Mit einem Halbwissen in eine Bürgerversammlung zu gehen, zu desinformieren, dass der Bürger aufgeschreckt wird, ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Wahlkampf.“ Abschließend meinte er: „Wenn alle Fraktionen gegen einen sind, wenn man in alle Richtungen aneckt, ist Selbstreflexion erforderlich.“

Für die SPD erklärte Horst-Eberhard Hoffmann: „Sie sind auf der Basis anderer Mehrheiten Vorsitzender geworden. Diese Basis ist nicht mehr da. Sie müssen sich ein anderes Demokratieverständnis zulegen.“ Und für die FDP sagte deren Fraktionsvorsitzende Toska Frohn: „Wenn man als Vorsitzender in gutsmännischer Art den Leuten das Wort gibt und entzieht, muss man sich nicht wundern. Nur unangenehm sein, kann nicht das Ziel sein.“

Dr. Stephan Evertz (Grüne) konterte: „Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich sehe, wie hier Politik gemacht wird. Gute Ideen werden hier immer abgelehnt, weil sie von den Grünen kommen.“ Und Herbert Brandt (Bürgerliste) meinte: „Herr Benden operiert dabei ständig mit falschen Zahlen.“ Bei sechs Nein-Stimmen wurde der Antrag von CDU und SPD angenommen.

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