Geilenkirchen - Kriege, Konflikte, Kontrollen: „Die Welt ist sicherer geworden“

Kriege, Konflikte, Kontrollen: „Die Welt ist sicherer geworden“

Von: Udo Stüßer
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Das Auftragsbuch ist gut gefüllt: Brigadegeneral Peter Braunstein berichtet über die sicherheitspolitische Lage in Europa. Im Hitnergrund ein zerstörter Panzer vom Typ Leopard I, der in der Niederheider Selfkantkaserne ausgestellt ist. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. „Vertrauensvolle, verlässliche und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern sowie Regionalorganisationen ist Kern unserer Sicherheitspolitik.“ So lautet einer der Kernsätze im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das die Bundesregierung 2016 neu herausgegeben hat. Doch welche sicherheitspolitische Rolle spielt die Bundesrepublik?

Über diese und weitere Fragen sprachen wir mit Brigadegeneral Peter Braunstein, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr.

200 Inspektionen, Überprüfungen und andere Rüstungskontrollmaßnahmen in fast 70 Ländern weist Ihre Bilanz für 2016 auf. Ist die Welt dadurch sicherer geworden?

Braunstein: Ja! Wir betrachten uns als Sensor, der draußen im Feld unterwegs ist und durch Inspektionen ein Lagebild generiert. Unseren Bericht geben wir auch an das Auswärtige Amt weiter. Manche Informationen gehen bis ins Bundeskanzleramt. Für die Entstehung eines Lagebildes gibt es verschiedene Sensoren: Neben unserem Zentrum sind das die Satellitenaufklärung und unter anderem der Militärattachedienst. Gemeinsam sehen wir, wo sich Kräfte in der Welt neu gruppieren. Die politische Bewertung ist aber nicht unsere Sache.

Können Sie das an einem Beispiel deutlich machen?

Braunstein: Russland stationiert entlang der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine neue Divisionen. Wir haben abgewartet, bis diese neuen Standorte von Russland vertragsgemäß gemeldet wurden. Im Januar sind wir vor Ort gewesen und haben eine Inspektion durchgeführt. Wir haben festgestellt, dass eine alte Kaserne renoviert wurde, dass Panzer und Artillerie ohne Witterungsschutz abgestellt waren. Und wir haben gesehen, dass Truppenverlegungen stattgefunden haben. Alles war so, wie es von Russland gemeldet wurde. Die Russen haben nichts im Geheimen getan, was sich unseren Augen entzieht. Alles ist transparent. Das ist der Vorteil, den wir Menschen gegenüber einem Satelliten haben. Der Aufklärungssatellit kann nicht mit Menschen sprechen. Er kann nicht in die Kaserne reingehen und kann nichts über den Zustand der Waffensysteme sagen. Der Satellit beurteilt nicht die Qualität der Waffen. Unsere Soldaten haben langjährige Erfahrung. Sie inspizieren manche Standorte immer wieder in bestimmten Abständen.

Die Einsatzgebiete der Bundeswehr haben sich verändert. Welche Konsequenzen hat das für Ihre Arbeit?

Braunstein: Das betrifft besonders die Abteilung, die sich mit globaler Rüstungskontrolle beschäftigt. Wir wollen die illegale Proliferation (Anm. d. Redaktion: Waffenverbreitung) von kleinen und leichten Waffen wie Pistolen, Gewehren, Maschinengewehren und Mörsern verhindern. Besonders in Afrika sind die sichere Lagerung und der Nachweis von kleinen und leichten Waffen in staatlichen Beständen ein Thema. Grundlage für unsere Arbeit sind neben internationalen Abkommen die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Diese besagen, dass Deutschland versucht, die illegale Proliferation von Kleinwaffen zu verhindern. Seit 2013 führen wir in Kenia eine Ausbildungsreihe durch. Wir bilden Instruktoren aus 14 afrikanischen Ländern aus. In Uganda beispielsweise beraten wir vor Ort, wie man diese Waffen erfasst, kennzeichnet und lagert, damit verhindert wird, dass diese Waffen von korrupten Waffenträgern verkauft oder bei bei Einbrüchen gestohlen werden. Viele Waffen werden im Ausland in Lizenz gebaut, der Bau dieser Waffen ist mengenmäßig oder zeitlich begrenzt. Läuft die Lizenz aus, dürften diese Waffen nicht weiter gebaut werden. In manchen Staaten ist es schwierig, Waffenhersteller am weiteren Bau zu hindern. So werden Unmengen Waffen produziert. Sind die Waffen gekennzeichnet, kann man feststellen, wo sie hergestellt wurden. Das ist beispielsweise bei Anschlägen von großer Bedeutung. Bei gekennzeichneten Waffen konnten wir immer nachweisen, dass sie nicht aus Deutschland stammen. Für unsere Politiker gäbe es nichts Schlimmeres, als wenn man ihnen vorwerfen würde, sie hätten das Kriegswaffenkontrollgesetz unterlaufen.

Wie sehen Sie, wie sieht die Bundesrepublik Deutschland die sicherheitspolitische Rolle in der Welt?

Braunstein: Wir leisten einen deutlichen Beitrag dazu, dass der Frieden erhalten bleibt, und wir schauen, ob es Entwicklungen gibt, die den Frieden gefährden. Über unsere Ausbildungsmaßnahmen, die wir weltweit vornehmen, exportieren wir auch unsere Vorstellungen über einen offenen und transparenten Umgang mit Soldaten, Waffen und Gerät. So leisten wir einen Beitrag dazu, dass die Welt sicherer wird.

Wie hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt in den vergangenen Jahren geändert?

Braunstein: Krisen und Konflikte haben zugenommen und sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Man denke an Konflikte in Armenien, Aserbaidschan, in der Ukraine und Georgien: Das sind Konfliktgebiete in der OSZE, über die politische Gespräche geführt werden, aber Lösungen leider nicht in Sicht sind. Ein großer Teil unserer Einsätze bewegt sich auf afrikanischem Gebiet, die Lage ist hier instabil. Im Kongo und im Sudan werden regionale Konflikte mit der Handwaffe ausgetragen. Dagegen versuchen wir, mit unseren Programmen etwas zu tun.

Auch die Art der Kriegsführung hat sich in den vergangenen Jahren verändert?

Braunstein: In regionalen Konflikten werden andere Waffen eingesetzt als in den klassischen Kriegen. Die Zeiten, in denen große Panzerverbände über die Schlachtfelder fahren, sind vorbei. Konflikte werden mit kleinen mobilen Kampfeinheiten ausgetragen. Wir beschäftigen uns mit der Frage, wo die Waffenentwicklung hingeht und welche Folgen sie für die Fähigkeit von Streitkräften hat.

Der KSE-Vertrag definiert Obergrenzen für bestimmte Waffenkategorien wie Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber. Die meisten Staaten liegen weit unter der festgelegten Obergrenze. Sehen Sie trotzdem Handlungsbedarf?

Braunstein: Im KSE-Vertrag sind Waffen und deren Obergrenzen festgelegt. Dabei ging es darum, die Offensivfähigkeiten auf beiden Seiten zu verhindern. Es ging um Systeme wie Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge und Artillerie. Heute gibt es kleine und effektive Waffensysteme, die nicht in diese Kategorie fallen und nicht überprüft werden. Bei der Nutzung des Cyber-Raumes betreten wir Neuland. Hier stehen wir ganz am Anfang. All diese Dinge müssten in internationalen Verträgen verhandelt werden. Auch logistische Fähigkeiten sind für eine Kriegsführung wichtig. Diese sollten einer verifizierbaren Transparenz unterzogen werden. Aber auch wenn fast alle Staaten mit ihren Waffensystemen unter der Obergrenze des KSE-Vertrages liegen, überwachen wir sie weiter, weil auch Veränderungen unter der Obergrenze uns Signale geben.

Das Wiener Dokument berechtigt die Vertragspartner, Kasernen zu besichtigen und mit Soldaten zu sprechen. Der Vertrag über den Offenen Himmel berechtigt Sie, militärische Veränderungen durch Flüge über das Territorium der Vertragspartner festzustellen. Eigentlich müsste das Vertrauen doch groß sein. Oder gibt es Gründe, diese Verträge weiterzuentwickeln?

Braunstein: Das Vertrauen ist groß, aber dieses Vertrauen muss quasi täglich neu erarbeitet werden. Die Streitkräftestrukturen haben sich in den vergangenen 20 Jahren geändert. Die Verträge sehen für unsere Inspektionen beispielsweise ein gewisses Zeitfenster von einigen Tagen vor. Vor 20 Jahren lagen Truppen eng zusammen, man konnte sie in dem vorgegeben Zeitfenster überprüfen. Heute liegen die Standorte weit auseinander, man schafft eine komplette Überprüfung nicht mehr in der vorgegeben Zeit. Deshalb fordern wir eine Verlängerung dieser Inspektionen oder eine Vergrößerung der Inspektionsgruppe, so dass sie im Gastland aufgeteilt werden kann. Aber das sind langwierige Verhandlungen. Die Einwände kommen aus den unterschiedlichsten Beweggründen aus dem gesamten OSZE-Raum. Wir würden gerne Digitalkameras einsetzen. Sie werden aber in einigen Staaten nicht gerne gesehen, weil die Bilder nachbearbeitet werden könnten.

Sie achten inzwischen auf die Einhaltung von 21 Rüstungskontrollverträgen. Welche Risiken werden von den bestehenden Verträgen nicht erfasst?

Braunstein: Nur das Nuklearpotenzial wird von uns nicht überwacht, weil wir selbst über keine Atomwaffen verfügen.

Die Ukraine-Krise ist für die Arbeit Ihrer Einrichtung von besonderer Bedeutung?

Braunstein: Die Ukraine genießt unsere besondere Aufmerksamkeit, weil dort ein schwelender Konflikt herrscht. Deshalb führen wir besonders viele Inspektionen durch. Im vergangenen Jahr waren wir im Rahmen des KSE-Vertrages dreimal in der Ukraine, außerdem haben wir zwei Open-Sky-Flüge vorgenommen. Dabei haben wir festgestellt, dass Personal, Waffen und Geräte in den Standorten minimiert wurden. Das bedeutet, dass sie sich in der Konfliktzone befinden. Deshalb hat sich der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch stark dafür eingesetzt, dass Geräte hinter der in Minsk vereinbarten Pufferzone in Abstellräumen zusammengefasst werden, damit man sie besser verifizieren kann.

Und auch die Kooperation mit Russland ist schwieriger geworden.

Braunstein: Auf der Arbeitsebene für uns nicht. Die tägliche Zusammenarbeit ist gut. Der Rest ist Politik. Dass sie ihre Schwierigkeiten hat, kann man jeden Tag den Medien entnehmen.

Der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Robert Hochbaum, forderte kürzlich, das Zentrum weiter auszubauen. Als es vor mehr als 25 Jahren eingerichtet wurde, waren rund 500 Soldaten und Zivilisten hier tätig. Heute sind es nur noch 170. Woher kommt dieses plötzliche Umdenken?

Braunstein: Im politischen Raum genießen wir einen guten Ruf. Die Politik sieht, dass unser Auftragsbuch gut gefüllt ist, dass sich die Aufträge auf hohem Niveau bewegen und weiter ansteigen. Daraus leitet die Politik ab, dass das Zentrum besser ausgestattet werden muss. Außerdem hat sich die sicherheitspolitische Lage geändert. Wir hatten keine Ukraine-Krise, wir hatten keine Nato-Soldaten in baltischen Staaten. Heute haben wir in Litauen ein deutsches Bataillon auf Rotationsbasis. Die Rüstungskontrolle rückt mehr in den Fokus, das Auftragsvolumen erhöht sich, und gleichzeitig haben wir unseren Blick auf den afrikanischen Kontinent.

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