Kreiswasserwerk: „Kein Fehlverhalten des Bürgermeisters“

Von: Manfred Hahn und Jan Mönch
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Übach-Palenberg. Die Bezirksregierung hat die Beschwerde über die Vergleichsvereinbarung der Stadt Übach-Palenberg mit dem Kreiswasserwerk abgewiesen. Dies bestätigte die Behörde am Freitag gegenüber unserer Zeitung.

„Die Bezirksregierung ist in der Angelegenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rat zu einer Beschlussfassung über den Vergleich verpflichtet war, dieser Beschluss nicht gegen geltendes Recht verstößt und deshalb auch nicht zu beanstanden ist“, so eine Sprecherin.

Hintergrund ist die Beilegung der Streitigkeiten zwischen Stadt Übach-Palenberg und Kreiswasserwerk. Nachdem jahrelang über die Gründung einer eigenen Wasserversorgungsgesellschaft verhandelt worden war, machte die Stadt bekanntlich einen Rückzieher – dem Wasserwerk allerdings waren durch die langwierigen Planungen Kosten entstanden, die sich deutlich im sechsstelligen Bereich bewegten.

Um einem Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen, einigte man sich schließlich auf eine Vergleichszahlung der Stadt von 182.000 Euro – die Ratsmehrheit aus CDU und FDP-USPD gab Ende Juni grünes Licht. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und UWG stimmten dagegen und legten Beschwerde bei der Bezirksregierung als obere Kommunalaufsicht ein.

Ihre Kritik: Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch habe keinen Auftrag vom Stadtrat gehabt, in die Verhandlungen mit dem Wasserwerk einzusteigen, ganz im Gegenteil: Der Rat sei lange Zeit noch nicht einmal informiert worden, dass es Verhandlungen gibt. Es sei daher nicht einzusehen, dass der Steuerzahler dafür gerade stehen müsse. Außerdem sei der Vergleichsbetrag zu hoch.

Die Bezirksregierung teilte diese Ansicht jedoch nicht. Es hätten sich „keine Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung“ durch Bürgermeister Jungnitsch ergeben. Die Verhandlungen hätten dem Zweck gedient, dem „Rat einen Handlungsvorschlag für die künftige Wasserversorgung in der Stadt Übach-Palenberg unterbreiten zu können“, so die Sprecherin.

Am Donnerstagabend wurde auch der Haupt- und Finanzausschuss von der Stadtverwaltung über die Entscheidung der Bezirksregierung informiert.

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