Kreis verweigert Zustimmung zum Haushalt

Von: fw
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die vom Rat der Stadt Übach-Palenberg beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2011 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) sind von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Heinsberg, nicht genehmigt worden.

Nach Ansicht des Kreises kann das HSK nicht aufzeigen, wann ein Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Demnach verbleibt die Stadt - nach dem ebenfalls nicht genehmigten Haushalt 2010 - in der vorläufigen Haushaltsführung. Mit der Konsequenz, dass die Kommune ihre Ausgaben durch die Aufsicht genehmigen lassen muss.

Ein HSK ist dann erforderlich, wenn innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. Der Übach-Palenberger Jahresfehlbetrag beläuft sich im Jahr 2014 planmäßig auf 5,3 Millionen Euro, das Eigenkapital wird dann voraussichtlich nur noch 2,8 Millionen Euro betragen. Übach-Palenberg droht somit anno 2014 eine Überschuldung in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

„Dieser rechtswidrige Zustand der Überschuldung ist unbedingt zu vermeiden”, mahnt die Aufsichtsbehörde. Deshalb fordert der Kreis die Stadt erneut auf, „ihre Konsolidierungsbemühungen erheblich zu verstärken”.
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