Kreis-Grüne kritisieren Äußerungen zu Flüchtlingen

Von: jpm
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Flüchtling
Dr. Bernd Schneider hatte unter anderem beschleunigte Asylverfahren gefordert. Symbolbild: Manfred Kutsch Foto: Manfred Kutsch

Kreis Heinsberg. Die Grünen zeigen sich „erschrocken“ über Äußerungen, die bei der Tagung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) in Übach-Palenberg hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen gefallen sind.

In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert die Kreistagsfraktion den StGB-Geschäftsführer Dr. Bernd Schneider. „Er schürt die Angst vor einer sogenannten Flüchtlingsschwemme“, schreibt die Fraktionsgeschäftsführerin Sofia Tillmanns. „Aus seinen Worten spricht keine Willkommenskultur, sondern pure Ablehnung und angebliche Bedrohung durch Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Herr Schneider sollte wissen, dass nicht die Kommunen leiden, sondern die Flüchtlinge.“

Beschleunigte Asylverfahren?

Die Mitgliedskommunen des StGB hatten sich am Dienstag, 12. Mai, im Übach Palenberger Carolus-Magnus-Centrum getroffen. Die Zunahme der Asylsuchenden stand dabei im Mittelpunkt der Veranstaltung. Schneider hatte angeprangert, dass die Kommunen bald nicht mehr wüssten, wie und wo man die Neuankömmlinge unterbringen solle und eine Reform der sogenannten Dublin-Verordnung angeregt. Diese nämlich führe dazu, dass Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen muss.

Schneider forderte außerdem mehr Geld von Bund und Land sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Wir können nicht mit kommunalen Mitteln für die Probleme der ganzen Welt aufkommen.“ Man müsse aufpassen, dass die Stimmung in Deutschland hinsichtlich des Themas nicht kippe.

„Die Äußerungen Schneiders führen genau zu dem, was er befürchtet“, stellt Sofia Tillmanns nun fest. Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Maria Meurer, ergänzt: „Wir erwarten von einem wichtigen Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, dass er sich sachlicher und ehrlicher mit diesem Thema auseinandersetzt. Kein Schwimmbad wird geschlossen, weil die Stadt angeblich so viele Flüchtlinge aufnehmen muss.“

Recht geben die Grünen Schneider ungeachtet dessen in dem Punkt, dass die Kommunen nicht genügend Unterstützung erhalten. Die Versorgung von Flüchtlingen sei Bundessache, daher solle der Bund endlich die vollen Kosten für Unterbringung und Versorgung übernehmen. Tillmanns: „Stattdessen saniert der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen.“

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