Heinsberg/Wassenberg - Kontrolleure bitten Betriebe zur Kasse

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Kontrolleure bitten Betriebe zur Kasse

Von: Anna Petra Thomas und Ines Kubat
Letzte Aktualisierung:
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In Aktion: Lebensmittelkontrolleur Franz Severins (rechts) prüft mit Dr. Hans-Helmut Ahlborn mit einem geeichten Thermometer die Temperatur des Kartoffelsalats im Buffet. Foto: Anna Petra Thomas
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Auch Michael Böven, Bäckermeister in Bauchem, kritisiert den bürokratischen Aufwand, der mit den Lebensmittelkontrollen heutzutage verbunden ist. Foto: Udo Stüßer

Heinsberg/Wassenberg. Die Stimmung schwankt von Unverständnis über Wut bis hin zu Gedanken ans Aufgeben in den kleinen Betrieben des Lebensmittel-Handwerks der Region. Grund dafür ist eine neue Vorschrift der Landesregierung, nach der jetzt auch der Kreis Heinsberg ab dem 1. Juli für seine regelmäßigen, bisher kostenfreien Kontrollen in den Betrieben Gebühren erheben muss.

Das sind 57 Euro für die erste Stunde zuzüglich 20 Euro Anfahrtpauschale. „Stellen Sie sich vor, die Polizei hält Sie an, und Sie müssen zahlen, egal, ob Sie was gemacht haben oder nicht, so ist das“, empört sich Edwin Mönius, 63 Jahre, aus Birgelen, Obermeister der Heinsberger Bäckerinnung.

Landesweite Regelung

Eine Entscheidung des Kreises sei diese neue Regelung nicht, betonen Dr. Hans-Helmut Ahlborn, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, und Dr. Anne Kempers, verantwortlich für die Lebensmittelüberwachung im Kreisgebiet. „Das ist allein politischer Wille der Landesregierung“, sagt Ahlborn.

Betroffen von der Regelung sind alle Betriebe, die gewerblich mit Lebensmitteln umgehen, von der Apotheke, die nebenher Gummibärchen verkauft, über den Einzelhandel und die Gastronomie bis hin zu den Handwerkern, wie es Bäcker oder Metzger sind. Dabei müsse eine Regelmäßigkeit bestehen, ergänzt Kempers. Der kleine Imker mit zwei Völkern, der nur wenige Gläser Honig im Jahr verkaufen könne, zähle nicht dazu.

Verzeichnet ist allerdings auch er in der Liste der Lebensmittelkontrolleure, die bei einer entsprechenden Gewerbeanmeldung von den Kommunen immer automatisch informiert werden. „Weil vielen die Pflicht, sich auch bei uns anzumelden, gar nicht bekannt ist“, sagt Kempers. 3200 Betriebe hat sie für den Kreis Heinsberg auf ihrer Liste, bei 2400 davon besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht. Je nach Risikobewertung, die der Kontrolleur nach jeder neuen Überprüfung vornimmt, reichen die Intervalle der Kontrolle von drei Monaten bis zu drei Jahren.

1325 Kontrollen hat die Lebensmittelüberwachung im vergangenen Jahr unternommen, wären also gut 100.000 Euro Mehreinnahmen für den Kreis durch diese neue Gebühr. „Die fließen aber zum Teil auch in einen erhöhten Aufwand“, verweist Ahlborn auf die neue Bürokratie, die zum Beispiel durch den Versand von Gebührenbescheiden entsteht.

Bei einer solchen Kontrolle würden vom Mitarbeiter des Kreises nicht nur die Räume und Maschinen in Augenschein genommen, sondern auch die Pflicht-Dokumentation des Unternehmens überprüft, etwa zu den Temperaturen in Kühlhäusern, sagt Kempers. Vieles sei heute Eigenkontrolle der Unternehmen, die von der Lebensmittelkontrolle überwacht werde, ergänzt Ahlborn. Bei einer Kontrolle gehe es zudem nicht immer gleich um Sanktion. „Unsere Kontrolleure sind zugleich beratend tätig“, sagt er.

Daher sei es auch wichtig, dass sie aus der Praxis kämen. Die meisten der Kontrolleure, in Heinsberg sind es derzeit sechs, seien daher selbst Meister im Lebensmittel-Handwerk und hätten sich in zwei Jahren zu dieser Aufgabe fortgebildet. „Die Kontrolleure kommen aus der Praxis, sie sind nicht am Schreibtisch großgeworden.“

Auf der anderen Seite sei die Situation manchmal eine andere. Niemand benötige heute eine Ausbildung, um ein Restaurant oder einen Imbiss zu eröffnen. „Da gehen viele immer noch ziemlich ahnungslos an ihre neue Aufgabe heran“, weiß er aus Erfahrung. Schwarze Schafe gebe es im Kreis Heinsberg natürlich auch immer wieder, „aber nicht lange“, sagt er.

Gerade wegen der schwarzen Schafe sei es natürlich gut, dass es entsprechende Kontrollen gebe, sagt Thomas Busch, Inhaber der Metzgerei Meertens-Busch in Übach-Palenberg. Die Vorschriften einzuhalten, sei in der Branche aber selbstverständlich: „Wir legen hohen Wert auf Qualität und Hygiene. Schon aus dem eigenen Interesse, dass die Kunden wiederkommen sollen.“

Vorgaben für die Industrie

Die neu anfallenden Gebühren allerdings seien eine zusätzliche Belastung, die man sich so natürlich nicht gewünscht habe: „Das sind Vorgaben, die für die große Lebensmittelindustrie gemacht und dann auch auf die kleinen Betriebe angewandt werden.“ Das sei in manchen Fällen unverhältnismäßig.

Mit seinem Betrieb hat er drei Filialen und ein Bistro. Er rechnet deshalb damit, dass bei einer jährlichen Kontrolle die Beiträge in Höhe von knapp 80 Euro gleich vier Mal anfallen werden. „Das macht rund 320 Euro im Jahr. Für nix“. Die neuen Gebühren seien aber eigentlich nur das i-Tüpfelchen der Bürokratisierung, die seit Jahren stattfinde.

„Wir müssen täglich alles merhfach dokumentieren, zum Beispiel die jeweilige Kühltemperatur und alle Reinigungseinheiten.“ Und wer das nicht gewissenhaft mache, habe direkt mehr Risiko-Punkte auf seinem Konto, sodass die Kontrolleure häufiger vorbeischauen. Sein Betrieb könne das hohe Maß an Dokumentation noch auffangen, weil er eine eigene Angestellte für Bürotätigkeiten habe. „Aber ich frage mich, wie einzelne Metzger das bewältigen sollen.“

Dass aber ganze betriebliche Existenzen durch die neue Gebühr allein bedroht sind, glaubt Michael Böven, Bäckermeister in Geilenkirchen, nicht. Wohl aber kritisiert auch er den hohen bürokratischen Aufwand, der seit Jahren für Betriebe in der Branche hinzukomme. Durchschnittlich ein Mal pro Jahr kämen die Kontrolleure zu ihm. Zwar schienen die knapp 80 Euro zunächst nicht viel: „Doch es läppert sich einfach.“

Sein Obermeister der Innnung Edwin Mönius blickt sorgenvoll auf die Entwicklungen: Das Verhältnis zwischen Handwerkern und Kontrolleuren im Kreis Heinsberg sei eigentlich gut. „Aber was die machen, ist existenzbedrohend“, glaubt Mönius. Dass es nun wieder koste, belaste dieses gute Verhältnis, vor allem aber die kleinen Handwerksbetriebe.

Immer mehr kleine Betriebe, die gegen die Übermacht industrieller Fertigung kämpfen müssten, seien durch immer mehr Aufwand und Kosten zur Aufgabe gezwungen. 1980 habe es im Kreis Heinsberg noch 200 Betriebe in der Bäckerinnung gegeben, als er 2000 Obermeister geworden sei, waren noch 57 Mitglieder in der Innung: „Heute sind es noch 34.“

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