Kommunen hadern mit Glücksspielstaatsvertrag

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen/Übach-Palenberg. Auch in Geilenkirchen und Übach-Palenberg beschäftigen sich die Rathäuser zurzeit mit der Zukunft der örtlichen Spielhallen.

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits seit 2012 gilt, jedoch eine fünfjährige Übergangsfrist einräumte – die in NRW am 1. Dezember dieses Jahres enden wird. Das heißt: Die Umsetzung sollte eigentlich unmittelbar bevorstehen. Ob dies mit sonderlich großer Konsequenz geschehen wird, scheint jedoch zweifelhaft.

In der Theorie jedenfalls sind die Einschnitte für die Betreiber drastisch. Das gilt insbesondere für die Vorgabe, dass Spielhallen in Zukunft einen Mindestabstand von 350 Metern zu Schulen und Jugendzentren sowie zueinander einhalten müssen. Dagegen dürften in Geilenkirchen beispielsweise an der Konrad-Adenauer-Straße zwei benachbarte Lokalitäten recht eindeutig verstoßen. Die Frage, vor der die Stadtverwaltung steht, lautet: Welche der beiden Hallen muss schließen?

In Geilenkirchen wurden die Betreiber der fünf vorhandenen Hallen bereits auf die Rechtslage aufmerksam gemacht. Nun haben sie die Möglichkeit, Härtefallanträge zu stellen. Einer wurde bereits bewilligt, teilt das Rathaus auf Nachfrage mit. In Übach-Palenberg gibt es sogar elf Spielhallen.

Neun davon haben bereits beantragt, weiterbestehen zu dürfen, heißt es aus der Verwaltung. Bislang sei über keinen der Anträge beschieden worden. Jedenfalls scheinen Spielhallenschließungen weder in Geilenkirchen noch in Übach-Palenberg schon konkrete Züge angenommen zu haben.

Dass die Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags eher zögerlich vorangeht, könnte auch mit juristischer Unsicherheit zusammenhängen. Mehrere bundesweit agierende Anbieter haben angekündigt, die Kommunen mit Klagen zu überziehen. Da die Bundesländer sich in verschiedenen Punkten uneinig sind, deutet sich überdies an, dass der Glücksspielstaatsvertrag dem Gesetzgeber doch noch um die Ohren fliegen könnte.

Vor diesem Hintergrund scheint es gerade aus Sicht der Kommunen in NRW sinnvoll, keine übergroße Eile an den Tag zu legen. Es besteht die Möglichkeit, dass man sich am Ende Ärger eingehandelt hat, der völlig unnötig war. Zudem kriegt jede Kommune ihr Tortenstück ab: Geilenkirchen nahm vergangenes Jahr 380.000 Euro Vergnügungssteuer ein, Übach-Palenberg 532.000 Euro. Ein beträchtlicher Teil ist durch die Münzschlitze der Spielautomaten geworfen worden.

In Niedersachsen hat man die Frage, welche von zwei benachbarten Spielhallen schließen muss, übrigens so beantwortet, dass man das Los entscheiden ließ. Die Branche ist mit dieser Art des Glücksspiels ganz und gar nicht einverstanden – welch eine Ironie.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert