Übach-Palenberg - Kommunalwahlkampf: Ansatzpunkt bei den Finanzen der Stadt

Kommunalwahlkampf: Ansatzpunkt bei den Finanzen der Stadt

Von: mabie
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Im Kreis der Mandatskandidaten zeigte sich der gewählte SPD-Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen (3.v.r.) mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz (r.), dessen neuem Stellvertreter Dr. Sascha Derichs (5.v.l.) sowie Fraktionschef Heiner Weißborn (8.v.r.). Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Es war ein bunter Abend, den die Genossen am Mittwoch im Stadthotel Werden feierten. Nicht nur, dass die Laune unter den rund 60 Anwesenden ausgesprochen gut war, auch die vielen Wahlzettel, die herumgingen, hatten nicht wie üblich Nummern, sondern waren farbig markiert. Damit wurde auch Überraschungskandidat Ralf Kouchen für das Bürgermeisteramt von den Genossen gewählt.

Da die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Bärbel Bartel Ende vorigen Jahres und plötzlich auch der als Kreistagskandidat berufene Georg Schneider gestorben waren, wurden auch Wahlen auf veränderten Listen nötig. Der neue stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Sascha Derichs sagte: „Bärbel hat das immer ganz ausgezeichnet gemacht“, der 37-Jährige war mit überwältigender Mehrheit gewählt worden; neuer Beisitzer ist nun Herbert Fibus.

Den Bürgermeisterkandidaten Ralf Kouchen hatte Stadtverbandsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz zuvor angekündigt: „Ralf, Du bist ein Glücksfall für unsere Partei.“ Der 50-jährige Kouchen, der seinen Hut gegen seinen Chef Wolfgang Jungnitsch in den Ring wirft, ließ nach seiner Nominierung in gut 30 Minuten Redezeit einige Punkte aus den vergangenen Jahren Revue passieren. „Wenn die CDU in Übach-Palenberg noch eine politische Rolle spielen will, dann muss ein Kommunalwahlkampf in jedem Fall mit dem Amtsinhaber geführt werden“, reflektierte Kouchen auf den Bürgermeister. Der zwischenzeitliche Partner UWG sei in „eigener Wählergunst weit zurückgefallen“ und habe sich aus der Verantwortung als Koalitionspartner gestohlen.

Das Wahlergebnis für CDU wie SPD habe bei der Kommunalwahl 2009 bei beiden unter 40 Prozent gelegen, und die Bürgermeisterwahl sei klar entschieden worden. „Wir wissen im Nachhinein, was dazu beigetragen hat, und ich hoffe, dass alle Protagonisten daraus gelernt haben“, so Verwaltungsfachmann Kouchen weiter.

Er spannte einen Bogen von Entscheidungen, die wie im Fall der von drei wieder auf zwei reduzierten Zahl der stellvertretenden Bürgermeister über die gekürzte Zahl der Ausschüsse bis hin zum Verkauf des Rathausplatzes. So zeigte Kouchen zwar Verständnis für die Pläne des Pächters dort, Rechtsklarheit für die Zukunft zu haben, nicht aber für den Verkauf der Fläche. „Doch durch den Verkauf ist dieses Herzstück in der Mitte Übach-Palenbergs für immer verschwunden“, sagte Kouchen, „und das nur, um einen kurzfristigen finanziellen Erfolg vorweisen zu können.“ Rechtssicherheit wäre in diesem Fall auch durch ein Erbpachtrecht herstellbar gewesen, unterstrich der SPD-Kandidat.

In Sachen Finanzen räumte er mit dem von der CDU immer wieder vorgebrachten Argument auf, dass nur SPD und Grüne für die Schulen in der Stadt zuständig gewesen seien. Vielmehr seien es in 98 Prozent der Fälle Beschlüsse gewesen, die von allen Parteien, somit auch von der CDU mitgetragen worden seien. „Ich nenne nur die vielen Investitionen in unsere Schulen und Straßen, den Erwerb von Schloss Zweibrüggen und für die Ertüchtigung des Hallen- und Freibades“, unterstrich Kouchen, der lange Zeit Schriftführer im Rat war.

„Im Grunde mutet es ja schon lustig an, wenn der Bürgermeister die Schuld abwälzt, sich aber gleichermaßen mit dem Schloss als Kulturhochburg lobt und in Bezug auf das Schwimmbad als Mitinitator für die millionenschwere Sanierung gilt“, so Kouchen. So habe Wolfgang Jungnitsch beispielsweise beim Karnevalszug 2007 als Teil der Gruppe der VfR-Schwimmer fleißig für den Erhalt des Bades durch Investitionen geworben.

Die Steuererhöhungen und die Schließung des Ü-Bades ab 2016, wie von CDU, UWG und FDP beschlossen, zeugten in Kouchens Augen nur von wenig Kreativität. Allerdings spülten alleine die Steuererhöhungen von Grundsteuer A und B drei Millionen Euro pro Jahr in die Kassen, und dazu kommen vom Land noch 1,5 Millionen Euro jährlich aus Mitteln des Stärkungspaktes NRW. „Wenn dieses Geld nicht ausreicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, dann weiß ich es nicht“, schloss der ausgebildete Buchhalter.

Er setze sich zum Ziel, beispielsweise ein Gewerbegebiet in Richtung Beggendorf zu entwickeln, die Sauberkeit in der Stadt auch durch Auftragsvergabe nach außen zu sichern sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung, die auch Bestandsflächen beispielsweise in Sachen demografischem Wandel einschließt.

In Sachen Finanzen will Kandidat Kouchen auf eine verstärkte Wirtschaftsförderung bauen, „damit die Steuererhöhungen zumindest abgeschmolzen werden können“. Beim aktuellen Bürgermeister bezweifelte er eine solide Finanzpolitik, da beispielsweise noch keine Jahresabschlüsse für die Haushalte seit seinem Amtsantritt vorlägen.

„Das Einzige, worum sich der amtierende Bürgermeister gekümmert hat, ist die kulturelle Belebung der Stadt“, gestand er Jungnitsch zu. „Es ist ein weitreichendes Feld, das da zu bestellen ist“, schloss Kouchen, „allerdings spreche ich es den zur Zeit im Rathaus Herrschenden ab, dieses Feld zu bestellen.“

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