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Kommentiert: Nur Misstrauen?

Ein Kommentar von Udo Stüßer

Der Stadtrat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. So steht es in der Gemeindeordnung. Der Bürger und damit der Stadtrat ist schließlich der Souverän. Nicht der Bürgermeister.

Aber was ist wichtig? Und wann hat die Unterrichtung zu erfolgen? Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler jedenfalls hat in diesem Punkt eine ganz andere Sichtweise als der Stadtrat. Aber damit steht er alleine auf weiter Flur. Die CDU hat jetzt Klartext geredet und ihn an die Kandare genommen: Sie will quartalsmäßige Informationen zu Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke. Das ist ihr gutes Recht.

In dieser Woche wurde noch deutlicher, dass die Gräben zwischen Rat und Verwaltungsspitze immer breiter und tiefer werden. Deshalb wird die Kritik an den Alleingängen von Bürgermeister Thomas Fiedler verständlicherweise immer lauter. Und sie kommt mittlerweile von allen Seiten. Zuerst Fiedlers Geheimniskrämerei um die Höhergruppierung von Amtsleitern. Und dann die monatelange Verschwiegenheit über 19 mögliche Investoren im neuen Gewerbegebiet.

Sicherlich soll Wirtschaftsförderung diskret verlaufen, Verhandlungen mit möglichen Investoren dürfen nicht auf dem Marktplatz breitgetreten werden. Wenn aber die Fraktionen trotz mehrfacher Nachfragen nicht informiert werden, ja förmlich hinters Licht geführt werden, ist das ein klares Zeichen dafür, dass Bürgermeister Thomas Fiedler den Kommunalpolitikern keinerlei Vertrauen entgegenbringt. Und wenn noch nicht einmal die Ämter in seinem Haus beteiligt sind, macht das deutlich, wie die Stimmung im Rathaus ist. Auch da scheint Misstrauen die Runde zu machen. Jetzt müssen die aufgerissenen Gräben schnellstmöglich geschlossen werden, um die Stadt im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen nach vorne zu bringen. Das aber ist ein schwieriges Unterfangen: Denn jetzt beginnt der Wahlkampf.

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