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Kommentiert: Nichts anderes als eine Machtdemonstration

Ein Kommentar von Jan Mönch

Den Haushalt deutlich entlastet, attraktive Geschäftsoptionen gesichert, der Rettung des Schwimmbades einen Schritt nähergekommen, für jede Kommune wäre das ein Grund zur Freude. Wenn trotzdem das Klirren des Porzellans lauter ist als das Knallen der Sektkorken, dann muss man in Übach-Palenberg sein. Übertönt wird das alles nur noch von der gewaltigen Ohrfeige, die Landrat Pusch Bürgermeister Jungnitsch verpasst, indem er ihn öffentlich des Wortbruchs beschuldigt.

Weniger lautstark brachte Jungnitsch am Donnerstag den SPD-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid unter die Erde. Es gab wohlgemerkt gute Gründe, dagegen zu sein, dass die Bürger über die Wasserversorgung entscheiden, das wäre legitim und leicht zu begründen gewesen. Allerdings war dies für den Bürgermeister keine attraktive Option, er wählte einen anderen Weg: Der Antrag wurde in die juristische Prüfung gegeben. Und weil er dieser nicht standhielt, wurde er von der Tagesordnung genommen. Auch das ginge prinzipiell in Ordnung. Es wäre die geschickte Antwort auf ein geschicktes Manöver der SPD, die selbstverständlich auch den Bürgermeister ärgern und dem Wähler gefallen wollte.

Der Stil, mit dem Wolfgang Jungnitsch seine Rochade durchzog, war aber alles andere als in Ordnung: Über die Prüfung wurde vorab nur die CDU informiert, während die Opposition in der Sitzung davon erfuhr. Dabei war der Antrag dreieinhalb Monate alt. Die Prüfung sei durch „verschiedene Stellen und mehrere Juristen“ erfolgt, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Ergebnisse seien „gleichlautend“ gewesen. Und das heißt? „Die gesetzlichen Vorgaben des § 26 der Gemeindeordnung NRW waren nicht erfüllt.“ Aha.

Das Vorgehen lässt auch deshalb tief blicken, weil der Bürgerentscheid ohnehin hinfällig geworden wäre. Die SPD hatte diesen ja für den Fall beantragt, dass der Rat sich gegen Enwor entscheidet. Die Sache war also erledigt, kein Mensch hätte sich mehr für das Thema interessiert. Der Verwaltungsspitze aber ging es um eine Machtdemonstration: Wir brauchen über eure Anträge noch nicht mal abzustimmen, wenn wir das nicht wollen, so die unterschwellige Aussage.

Hierzu passt eine weitere Entscheidung aus der Ratssitzung: Künftig werden Sitzungsprotokolle „auf den Kern der Diskussion“ reduziert, also kein genauer Diskussionsverlauf mit sämtlichen Argumenten mehr festgehalten. Angeblich soll hiermit der Arbeitsaufwand reduziert werden. Ebenfalls im Sinne des Erfinders dürfte sein, wenn die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen aufgeweicht wird.

Auf diese Nachvollziehbarkeit wird anscheinend kein Wert gelegt. Überrascht das irgendwen?

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