2766547.jpg

Kommentiert: Bürgerentscheid? Die Debatte kann nur gut tun.

Ein Kommentar von Jan Mönch

Überlassen wir die Entscheidung doch dem Bürger – so weit, so gut, so richtig? Wer immer einen Akt direkter Demokratie fordert, kann sich des Beifalls sicher sein. Und umgekehrt ist es kein einfaches Unterfangen, Gegenargumente plausibel zu machen, ohne als Verfechter einer bürgerfernen Hinterzimmerpolitik hingestellt zu werden.

Ein Gegenargument könnte etwa so lauten: Überlässt die Politik dem Bürger die Zukunft der Übach-Palenberger Wasserversorgung, drückt sie sich damit vor genau der Aufgabe, die der Bürger ihr kraft seiner Wählerstimme übertragen hat: das Treffen von Entscheidungen. Man muss das nicht so sehen. Dennoch ist die direkte Demokratie eine ambivalentere Angelegenheit, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Dass der Wille des Bürgers, einmal von der Leine gelassen, schon Projekte von ganz anderer Größe krachend hat scheitern lassen, hat sich vor wenigen Jahren ein paar Kilometer südlich gezeigt. In Aachen knallte ein Straßenbahnprojekt, das immerhin auf ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gekommen wäre, vor die Wand. Die Katerstimmung in Verwaltung und Politik war gewaltig. Eine Bürgerinitiative hatte die anfangs positive Stimmung binnen kurzer Zeit zum Kippen gebracht. Ob die Straßenbahn die Stadt vorangebracht hätte? Man wird es nie erfahren.

Inhaltlich kann man über den Vorstoß der SPD also geteilter Meinung sein. Keine Zweifel bestehen indes daran, dass es sich um ein strategisch brillantes Manöver handelt. Bürgermeister Jungnitsch und seine CDU schreiben sich schließlich eine vorbildliche Bürgerbeteiligung und lupenreine Transparenz auf die Fahne. Gestützt wird diese Eigendarstellung beim aktuellen Thema durch eine ganze Reihe an Infoveranstaltungen. Ihr entgegen steht die Tatsache, dass die Gründung der Gesellschaft schon Anfang Februar nicht-öffentlich besprochen wurde und vorher niemand ein Wort darüber verloren hat.

Die SPD jedenfalls zwingt die CDU nun dazu, Farbe zu bekennen: Bleibt es bei reiner Information – oder darf es vielleicht noch ein wenig mehr sein?

Leicht dürfte es der CDU nicht fallen, sich zu einem Ja durchzuringen. Zumal man nicht vergessen sollte, dass ja auch der Kreis Heinsberg als voraussichtlicher Eigner von 49,9 Prozent der Anteile eine dezidierte Meinung zu der Sache haben wird.

Selbst mit einem sehr gut begründeten Nein der Koalition aus CDU sowie FDP/USPD wäre es allerdings nicht unbedingt getan. Dann könnte die Bevölkerung von sich aus ein Bürgerbegehren starten. Und den Bürgerentscheid so über die Häupter des Stadtrats und des Bürgermeisters hinweg erzwingen.

Dieses Szenario wäre aus Sicht von Bürgermeister Jungnitsch und der CDU am ungünstigsten: Man hätte sich erkennbar gegen den Bürgerentscheid positioniert, nur damit er dann doch kommt.

Ganz gleich, wie es nun kommt: Der ausbaufähigen politischen Streitkultur in Übach-Palenberg können die bevorstehenden Debatten nur gut tun.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert