Geilenkirchen - Klüngel-Vorwurf gegen die Stadt

Klüngel-Vorwurf gegen die Stadt

Von: Manfred Hahn
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Der Eigentümer würde dieses Grundstück gerne als Bauland verwenden. Foto: Manfred Hahn

Geilenkirchen. Nicht gerade zimperlich gingen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag die Grünen, allen voran ihr Sprecher Jürgen Benden, mit der Verwaltung um. Da war von einem „Geschmäckle“ die Rede und von „Klüngel“.

Anlass war der Wunsch eines Grundstückeigners, sein Grundstück am Nierstraßer Weg, an der Ecke zur alten Kreisbahntrasse, durch eine Änderungssatzung in den „unbeplanten Innenbereich“ einzubeziehen und bebaubar zu machen.

Als Leiter des Amtes für Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Hochbau erläuterte Alexander Jansen die Art des Grundstückes und den Wunsch des Besitzers. Demnach liegt die Fläche im Bereich des Landschaftsplanes Teverener Heide und ist geschützter Bestand der „Ortseingrünung Bauchem“, doch könne man die Fläche auch als „Baulücke“ sehen. Der geschützte alte Bahndamm werde nicht angetastet, und der Kreis als untere Landschaftsbehörde habe Zustimmung signalisiert. Vom Kreis habe der Besitzer auch die Genehmigung erhalten, Bäume auf dem Grundstück zu beschneiden. Es gehe bei dem Antrag um „einen klassischen Fall von Planungsermessen“ sagte Jansen, die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung liege ganz beim Ausschuss.

Viel zu positiv dargestellt

Jansen habe die Situation auf dem Grundstück viel zu positiv dargestellt, eröffnete Grünen-Sprecher Jürgen Benden die Diskussion und sprach von einer „Irreführung des Ausschusses“. Was den Baumschnitt angehe, so habe der Eigentümer vom Kreis lediglich die Genehmigung für einen Pflegeschnitt erhalten, bei den Bäumen aber „Tabula Rasa gemacht“.

Der Besitzer, so Benden, sei ein Bauunternehmer, der das Grundstück sicher nicht zu Baulandpreisen gekauft habe und sich mit der Umwandlung in Bauland „einen wirtschaftlichen Vorteil ohnegleichen“ verschaffen wolle. „Das hat für uns ein Geschmäckle“, sagte Benden, zumal frühere Kaufinteressenten mit dem Hinweis auf die Unbebaubarkeit im Landschaftsschutzgebiet abgewiesen worden seien. Während in der Diskussion Wilfried Kleinen („Geilenkirchen bewegen! und FDP“) und Manfred Schumacher (CDU) Zustimmung signalisierten, hatte Helmut Gerads (Bürgerliste) Bedenken. Er bestätigte die rigorose Abholzung auf der Fläche und äußerte Angst vor einem Präzedenzfall.

Die Diskussion spitzte sich weiter zu, als Jürgen Benden an die Adresse von Amtsleiter Jansen sagte: „Herr Jansen, Sie reden die Angelegenheit schön. Was wir hier erleben, ist Klüngel“. Das brachte ihm neben der Mahnung des Ausschussvorsitzenden Karl-Peter Conrads, er möge sich doch zügeln, die heftige Reaktion des Beigeordneten Markus Mönter ein. Die Verwaltung könne es nicht zulassen, dass ihre Mitarbeiter mit Klüngel-Vorwürfen belegt würden, sagte Mönter.

In der Abstimmung wurde schließlich der Vorschlag der Verwaltung, für die Ratssitzung einen Beschluss über die gewünschte Planungsvereinbarung vorzubereiten, bei zehn Ja- und neun Gegenstimmen angenommen.

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