Übach-Palenberg - Klangbrücke: Befürchtungen des Richters werden wahr

Klangbrücke: Befürchtungen des Richters werden wahr

Von: Thorsten Pracht
Letzte Aktualisierung:
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Immerhin wurde mit der Klangbrücke ein eindrückliches Mahnmal gegen die Verschwendung von Steuergeldern gesetzt. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Kein Vergleich, keine Einigung: Die Klangbrücke in Übach-Palenberg wird weiter die Justiz beschäftigen. Nachdem sich die Parteien zuletzt Ende November vor dem Aachener Landgericht getroffen hatten, sind alle Gespräche um eine gütliche Einigung offensichtlich gescheitert.

„Das Gericht hat den Beschluss gefasst, das Beweisverfahren neu zu eröffnen“, erklärte Daniela Krey, Sprecherin des Landgerichtes, auf Anfrage unserer Zeitung. Im Verfahren geht es um Restwerklohn in Höhe von 103.000 Euro. Diese Summe verlangt die mittlerweile insolvente Firma Schmitz Stahl- und Metallbau von der Stadt Übach-Palenberg.

Das seit knapp vier Jahren laufende Verfahren geht also weiter – sehr zum Verdruss der beklagten Stadt. „Die Verwaltung hätte das Verfahren gerne beendet“, sagte der Erste Beigeordnete Helmut Mainz unserer Zeitung am Montag. Schon beim Gerichtstermin im November waren die Stadt und ihr Rechtsanwalt Andreas Kleefisch mit einem Vergleichangebot auf die Klageseite – mittlerweile ist dies der Aachener Insolvenzverwalter der Stahlbaufirma – zugegangen. Während der Verhandlung war selbst nach einer längeren Beratungspause keine Einigung erzielt worden. Richter Dr. Karl Klöpper hatte beiden Parteien allerdings eine ziemlich unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg gegeben: „Wir würden eine Einigung sehr begrüßen. Wir haben große Befürchtungen, dass weitere Kosten für den Steuerzahler entstehen, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.“

Genau dieses Szenario tritt jetzt ein. Denn in der Beweisaufnahme wird es darum gehen, ob an der Klangbrücke Mängel bestehen und ob diese von der Firma Schmitz zu verantworten sind – und dafür müssen erneut Gutachter beauftragt werden. Schon jetzt stehen laut Richter Klöpper Gutachterkosten von 17.000 Euro im Raum – dabei wird es nicht bleiben.

Zur Erinnerung: Die Firma Schmitz Stahl- und Metallbau hat die Klangbrücke als Teil der Euregionale 2008 im Auftrag der Stadt Übach-Palenberg gebaut. Nach einer Serie von Pannen wurden längst alle Windspiele entfernt. Rund 700.000 Euro Lohn, so das Gericht, seien an die ausführende Firma gezahlt worden. Nach diversen Instanzen – neben dem Landgericht lagen die Aktenberge zu dem gründlich missglückten Bauprojekt auch schon beim Oberlandesgericht Köln und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – ist ein Streitwert von 103.000 Euro übrig.

Die Stadt, das hatte Anwalt Andreas Kleefisch beim letzten Austausch klargemacht, taxiert die Mängel an der Klangbrücke deutlich höher als die eingeklagte Summe. Laut Rechtsauffassung des Gerichts bestehen gute Chancen für den Kläger, zumindest die 56.000 Euro für die Erneuerung der Holzbeplankung der Klangbrücke zugesprochen zu bekommen. Genau diese Summe bot die Stadt im November auch an – ohne Erfolg.

Jetzt schlägt also wieder die Zeit der Gutachter. Viel will und kann die Stadt nicht sagen, denn das Verfahren sei schwebend, wie Helmut Mainz am Montag betonte. So viel will der Übach-Palenberger Beigeordnete dann doch loswerden: „Das ist ein Fass ohne Boden. Ich hoffe im Sinne des Steuerzahlers, dass bald ein Deckel auf diese Geschichte kommt.“

Genau danach sieht es leider nicht aus. Wenn das neue Gutachten vorliegt, legt das Gericht einen neuen Termin fest. Weder vom Insolvenzverwalter der Firma Schmitz Stahl- und Metallbau noch von der ihn vertretenden Anwaltskanzlei war am Montag ein Kommentar zu erhalten.

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