Geilenkirchen - Klamme Kassen: Schulen vor dem Aus?

Klamme Kassen: Schulen vor dem Aus?

Von: Udo Stüßer
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Die Zahl der Schüler an der Realschule hat sich seit dem Schuljahr 2000/2001 um fast die Hälfte reduziert. Doch auch an einigen Grundschulen sieht die Gemeindeprüfungsanstalt Optimierungsmöglichkeiten. Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Ist die Geilenkirchener Realschule langfristig zu retten? Kann sich die Stadt auch in Zukunft noch alle Grundschulen leisten? Und wie werden sich die Elternbeiträge für Kita-Plätze entwickeln? Dies sind nur einige von vielen Fragen, mit denen sich die Geilenkirchener Kommunalpolitiker nach Vorlage eines Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen beschäftigen müssen.

Im Abstand von fünf Jahren prüft die GPA Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Vordergrund steht dabei die finanzwirtschaftliche Analyse. Nach dieser Überprüfung kommt die GPA zu dem Ergebnis, dass sie auch ohne formales Haushaltssicherungskonzept hohe Konsolidierungserfordernisse im Haushalt der Stadt sieht. Auf Basis des Ergebnisses für das Jahr 2013 hat die GPA ein Defizit von 5,1 Millionen Euro ermittelt. Durch die 2014 erhaltene Versicherungsleistung für das abgebrannte Hallenbad seien die Liquiditätskredite zunächst vollständig getilgt worden. „Trotzdem werden für die beabsichtigten Investitionen wie den Neubau des Schwimmbades ergänzende Investitionskredite benötigt, da die Selbstfinanzierungskraft hierfür nicht ausreicht“, heißt es in dem Bericht.

Zusätzliche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die GPA in der Reduzierung der kommunalen Gebäude. „Die festgestellten Potenziale bei den Schulen bieten Möglichkeiten, den Bewirtschaftungsaufwand zu reduzieren. Bei fünf von sechs Grundschulen ergeben sich deutliche Flächenüberhänge“, heißt es in dem Bericht.

Die hohe Zahl von 30 Ortsteilen in 13 Stadtbezirken führe im Schülerspezialverkehr zu überdurchschnittlichen Kosten in der Schüler­beförderung. Trotzdem würden Konsolidierungsmöglichkeiten bestehen, wenn eine Standortschließung zu geringeren Aufwendungen insgesamt führe. Die GPA erachtet eine Zusammenarbeit der Gemeinschaftsgrundschule und der Katholischen Grundschule im Stadtkern für sinnvoll. Auffällig sei die KGS Immendorf mit einer durchschnittlichen Klassenstärke von 19,17. Die Empfehlung lautet: „Die Stadt Geilenkirchen sollte prüfen, ob eine Standortschließung unter Berücksichtigung eventuell steigender Schülerfahrtkosten wirtschaftlich sein kann. Dazu ist auch die GGS Gillrath mit einzubeziehen, da diese über keine eigene Turnhalle verfügt, sondern zum Sportunterricht die Turnhalle der KGS Teveren mitnutzt.“

Als problematisch erachtet es die GPA, „dass keine verlässlichen Prognosedaten für die kommenden Jahre vorliegen, da die kreisweite Schulentwicklungsplanung mit dem aktuellen Schuljahr 2014/2015 endet“. Die GPA hat auch die Realschule unter die Lupe genommen: Die Zahl der Schüler habe sich im Vergleich der Schuljahre 2000/2001 und 2012/2013 um 45 Prozent verringert. Von 2012/2013 auf das Schuljahr 2013/2014 sei die Schülerzahl noch einmal um 38 gesunken. Deshalb empfiehlt die GPA der Stadt Geilenkirchen, ein Konzept zur weiteren wirtschaftlichen Nutzung des Realschulgebäudes zu erstellen.

„Die Stadt Geilenkirchen sollte kurzfristig über die Fortführung der Realschule entscheiden.“ Und mit Blick auf die rund 1000 Schüler starke Gesamtschule: „Die Stadt Geilenkirchen sollte bei wieder steigenden Schülerzahlen in der Gesamtschule und bei sinkenden Schülerzahlen in der Realschule die Möglichkeiten der gemeinsamen Raumnutzung auch aufgrund der räumlichen Nähe der beiden Schulen bevorzugt betrachten.“

Während sich die Schülerzahlen an der Realschule vom Schuljahr 2000/2001 bis zum Schuljahr 2012/2013 deutlich reduziert habe, habe die Gesamtschule einen erhöhten Zuspruch von 17 Prozent erfahren. Inzwischen würden auch hier die Schülerzahlen sinken. „Die Schülerzahlen an den Grundschulen haben sich gleichzeitig um ein Drittel verringert. Die Schülerzahlen werden weiter sinken. Daher werden sich die festgestellten Flächenüberhänge weiter erhöhen und zunehmende Konsolidierungsmöglichkeiten bieten.“ Konsolidierungmöglichkeiten sieht die GPA nicht nur in den Schulen, sondern bei den Beschäftigten der Stadt selbst. In der Stadtverwaltung seien deutliche Verschiebungen in der Altersstruktur der Beschäftigten zu erwarten. Der Anteil an über 50-Jährigen betrage etwa 40 Prozent, innerhalb der nächsten Jahre würden voraussichtlich 109 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. „Diese Entwicklung bietet Chancen für eine Konsolidierung durch Aufgabenreduzierung oder die Privatisierung von Leistungen.“

Bürgermeister Thomas Fiedler bezeichnet den Bericht der GPA als wertvollen Beitrag. Gleichzeitig schränkt er ein: „Es können nur Empfehlungen sein. In der politischen Beschlussfassung ist eine Kommune autark. Da müssen wir uns nicht beugen.“

Den Empfehlungen müsse man nicht hinterherhecheln. Da die GPA lediglich die Fläche der Schulen in Bezug auf die Schülerzahl berechne, aber nicht die besonderen Gegebenheiten der Stadt beachte, müsse sich aus den Empfehlungen nicht unmittelbar politisches Handeln ableiten.

„Den Realschulbetrieb einzustellen, ist aufgrund der räumlichen Situation dargestellt. Das ist aber eine schulpolitische Frage, die unterschiedlich diskutiert wird. Diese Diskussion kann die GPA der Politik nicht wegnehmen.“ Die GPA könne auch bei der Analyse nicht den politischen Willen einer Kommune berücksichtigen. Aber eines ist auch Fiedler klar: „Auf die Fragen müssen wir Antworten finden.“

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