Geilenkirchen - Kita-Beiträge steigen um 10,8 Prozent

Kita-Beiträge steigen um 10,8 Prozent

Von: Georg Schmitz
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Um die Beitragsanhebung für die Kindergärten in Geilenkirchen ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Mit acht Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen hat der Jugendhilfeausschuss am Dienstagabend einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10,8 Prozent mit Wirkung ab 1. August zugestimmt. Das Votum wird als Beschlussempfehlung an den Rat weitergeleitet.

Einleitend erläuterte Erster Beigeordneter Herbert Brunen die Kernpunkte der umfangreichen Ausschussvorlage, mit der sich die Vertreter im Vorfeld befasst hatten. Brunen verwies auf das Kinderbildungsgesetz (Kibiz), nachdem jeder Jugendhilfeträger die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege selber festzusetzen hat. Seit dem 1. August 2008 wurde die für die Höhe der Elternbeiträge maßgebliche Tabelle nicht mehr verändert, seitdem wurden die damals geltenden Beiträge in Geilenkirchen nicht erhöht.

Die Verwaltungen der Jugendämter im Kreis Heinsberg haben sich über eine jährliche Beitragsanhebung in Höhe von 1,5 Prozent verständigt. Während beispielsweise die Stadt Erkelenz in den vergangenen sieben Jahren die Beiträge um 1,5 Prozent pro Jahr angehoben hat, wurden sie in Geilenkirchen nicht erhöht. Deshalb ist nun eine derart hohe Anpassung um die genannten 10,8 Prozentnotwendig geworden. In den Folgejahren würden die Beiträge in Geilenkirchen dann ab 2016 wie in den meisten anderen Kommunen um jeweils 1,5 Prozent angehoben. Herbert Brunen verwies auf die Gemeindeprüfungsanstalt, die kürzlich genau diese Erhöhung empfohlen habe.

Der Beigeordnete teilte ebenfalls mit, dass die Bemessungsgrenze für die Beitragsfreiheit von 15.000 auf 18.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werde. Das bedeutet, dass finanzschwache Familien, die unter diesem Einkommen liegen, keine Kindergartenbeiträge zahlen müssten. Während Karina Horrichs-Geradts, sachkundige Bürgerin der Bürgerliste, im Namen der Bürgerliste und der SPD die Anhebung der unteren Einkommensgrenze befürwortete, fand sie die Erhöhung der Beiträge um 10,8 Prozent an einem Stück nicht akzeptabel.

Vielmehr solle, so ihr Vorschlag, die Beitragsanhebung über drei Jahre mit 4,8 Prozent pro Jahr verteilt werden. Dieter Körner (Grüne) wollte die untere Grenze auf 20.000 Euro angehoben wissen. Beide Anträge kamen nicht mehr zur Abstimmung. „Es zeigt sich, dass die Gutmütigkeit der Verwaltung wegen dem Nicht-Anheben der Beiträge in den vergangenen Jahren jetzt zu Problemen führt“, meldete sich Michael Kappes (CDU) zu Wort.

Finanzielle Engpässe

Für Michael Dohmen als Vertreter der Schulen war es keine Gutmütigkeit, sondern ein Versäumnis der Verwaltung. Der Verursacher, sprich die Verwaltung, solle nun für diesen Fehler geradestehen und nicht die Eltern. Beigeordneter Brunen sah dies anders. Es habe in diesen sieben Jahren bereits eine Bevorteilung der Eltern in Geilenkirchen gegeben. Gehe es nach Michael Dohmen, würde da jetzt noch eins drauf gesetzt. Das würde aber beim Haushalt der Stadt für weitere finanzielle Engpässe sorgen.

„Wir würden am liebsten die Beiträge senken, aber die vorhandenen Zwänge lassen keinen Spielraum“, machte Manfred Schumacher (CDU) klar. Geilenkirchen liege bei den Kindergartenbeiträgen aber immer noch im preiswerten Bereich. Brunen machte deutlich, dass die Kindergartenplätze in Geilenkirchen knapp seien und deshalb in Bauchem eine zusätzliche Gruppe eingerichtet werde. Im äußersten Fall könne es sogar notwendig sein, in weitere Plätze zu investieren.

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