Kirchenvorstandswahlen: Die Barrierefreiheit ist nicht garantiert

Von: Katrin Fuhrmann
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Können auch Rollstuhlfahrer wählen gehen? Eine Garantie dafür gibt es nicht. Foto: stock/Rothermel

Geilenkirchen. Wenn am 7. und 8. November die Kirchenvorstandswahlen im Bistum Aachen und somit auch in Geilenkirchen, Gangelt und Übach-Palenberg anstehen, könnte das für viele Menschen mit Behinderung zu einer kleinen Herausforderung werden. Denn es kann nicht garantiert werden, dass die Wahllokale barrierefrei sind.

Ebenso gibt es für sehbehinderte Menschen keine Stimmzettel in Großschrift oder in taktiler Form. Von Seiten des Bistums heißt es auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Gemeinden sich selbst darum kümmern müssen, ihre Wahllokale gegebenenfalls barrierefrei zu gestalten. „Es gibt zwar eine Wahlordnung, aber die besagt nicht, dass die Wahllokale barrierefrei sein müssen“, so Bistums-Sprecherin Stefanie Kumstel.

„So etwas ärgert mich einfach“, sagt Heinz Pütz, ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen. Nicht weil er selbst auf Grund seiner Sehbehinderung davon betroffen ist, wie er sagt. Sondern weil er die Rechte aller Menschen mit Einschränkungen dadurch gefährdet sieht. Das Grundgesetz regele, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

In diesem Fall sieht Pütz aber sogar eine ganz massive Benachteiligung. Denn wenn Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht einmal das Wahllokal betreten könnten, wie sollen sie dann überhaupt wählen? „Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW sieht Barrierefreiheit in jeglichem Umfang vor. Dazu gehören neben der Gestaltung von barrierefreien Räumen und Zugängen auch barrierefreie Dokumente wie Stimmzettel in Großschrift oder in taktiler Form für sinneingeschränkte Menschen“, sagt Pütz.

Antrag auf Briefwahl

In Übach-Palenberg finden die Wahlen im Eingangsbereich der Kirchen und Pfarrheime statt. Bis auf eine Kirche und ein Pfarrheim seien alle Wahlräume barrierefrei erreichbar, wie Pfarrer Stephan Rüssel auf Anfrage mitteilt. In Geilenkirchen gab es hierzu keine Rückmeldung. „Es ist nicht so, dass Menschen mit Einschränkungen nicht die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen. Bis zum 4. November können sie zum Beispiel einen Antrag auf die Briefwahl stellen“, erklärt Kumstel. Der Briefwahlschein werde zusammen mit dem Briefwahlumschlag, dem Stimmzettel und dem amtlichen Wahlumschlag dem Antragsteller oder seinem mit einer Empfangsvollmacht versehenen Vertreter ausgehändigt. So könnten auch Menschen mit einer Sehbehinderung problemlos wählen.

Viele sind auf Hilfe angewiesen

Als ganz so problemlos empfindet Pütz das allerdings nicht. Denn so seien viele Menschen mit Behinderung auf Hilfe angewiesen. Hilfe, die zwar meistens gerne geleistet werde, wie er weiß, aber die Selbstständigkeit einschränke. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es daher nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich, dass bei anstehenden Wahlen zum Kirchenvorstand solche Dinge Beachtung fänden, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen könnten.

Aber wie viele Bürger sind hiervon überhaupt betroffen? Eindeutige Antworten gibt es nicht. In Geilenkirchen beispielsweise gibt es rund 50 Menschen, die blind oder stark sehbehindert sind. Wie viele davon wiederum wahlberechtigt sind, ist nicht erfasst. Ebenso wird nicht erfasst, wie viele Menschen eine andere Behinderung haben.

Generell sind alle Mitglieder der Pfarrei, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr in der Pfarrei wohnen, wahlberechtigt. „Die Wahlbeteiligung ist von Pfarrgemeinde zu Pfarrgemeinde unterschiedlich. Zwischen fünf und 30 Prozent liegt die Spannweite in Gangelt und Geilenkirchen“, sagt Bistums-Sprecherin Kumstel. Es stellt sich also die Frage, wie viele Menschen am ersten Novemberwochenende überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Grundsätzlich seien die einzelnen Pfarreien auch nicht dazu verpflichtet, dem Bistum mitzuteilen, wie hoch ihre Wahlbeteilung gewesen sei.

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