Keine Stimmzettel-Affäre bei der Bürgermeisterwahl

Von: Jan Mönch
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Links sehen Sie einen guten Stimmzettel. Es handelt sich um eine Anlage der Kommunalwahlordnung NRW, die Namen der Parteien sind augenscheinlich exakt genauso groß gedruckt wie die Familiennahmen der Bewerber. In der Mitte hingegen sehen Sie einen nachweislich schlechten Stimmzettel, er hat dafür gesorgt, dass die Wahl in Köln verschoben worden ist. Den Geilenkirchener Stimmzettel schließlich sehen Sie rechts. Die Parteien sind längst nicht so stark hervorgehoben wie bei dem Kölner Zettel, aber auch nicht gar so klein wie bei dem Muster. Abbildung/Fotos: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, dpa, Stadt Geilenkirchen/Grafik: Guenter Herfs
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Die Stimmzettel sind laut Bürgermeister Fiedler nach bewährtem Verfahren gedruckt. Foto: jpm

Geilenkirchen. In Köln, der rheinischen Hochburg karnevalistischen Frohsinns, ist man auch nach Aschermittwoch immer für die ein oder andere Posse zu haben, vergangene Woche wurde das offensichtlich. Die Wahl in Köln wurde wegen angeblicher Benachteiligung verschoben.

Auf den Stimmzetteln für die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters hatte man die Parteizugehörigkeiten dermaßen groß und fett hervorgehoben, dass dies die CDU auf den Plan rief. Die nämlich unterstützt gemeinsam mit Grünen und FDP eine parteilose Kandidatin, tauchte ergo auf dem Stimmzettel nicht auf und sah sich benachteiligt. Weil die Bezirksregierung der CDU recht gab, wurde die Wahl verschoben.

Natürlich war der Spott über die Kölner „Chaos-Verwaltung“ beträchtlich, der verantwortliche Mitarbeiter dürfte einen eher unruhigen Tag verlebt haben. Andererseits gab es aber auch Stimmen, die die Einschätzung als unverhältnismäßig bezeichneten.

Man kann hier vermutlich wie so oft geteilter Meinung sein, Grund genug aber, sich den Geilenkirchener Stimmzettel anzusehen, bietet die peinliche Anekdote aus Köln allemal. Das dachten sich auch zwei von drei Einzelbewerbern, die gerne in Geilenkirchen das Sagen hätten, Georg Schmitz und Manfred Theves.

Beide reagierten auf die Kölner Ereignisse, indem sie sich bei der hiesigen Verwaltung nach der grafischen Gestaltung der Stimmzettel erkundigten, Theves ließ sich ein Exemplar zuschicken, Schmitz nahm im Rathaus Einsicht. Beide hätten nichts zu beanstanden gehabt, teilt Bürgermeister Thomas Fiedler unserer Zeitung auf Anfrage mit.

Horst Grunert, der dritte Einzelbewerber, habe sich im Gegensatz zu Schmitz und Theves übrigens nicht gemeldet. Aus eigener Initiative auf ihn zuzugehen, sei nicht erforderlich gewesen, erklärt Fiedler weiter, „weil aus unserer Sicht die Stimmzettel korrekt gedruckt sind und kein Grund für irgendeine Beanstandung besteht“.

Aufschluss darüber, wie man es machen sollte, bietet die Kommunalwahlordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Ihr ist die „Anlage 17c“ beigefügt, die einen Muster-Stimmzettel zeigt, augenscheinlich sind auf ihm die Parteikürzel genauso groß gedruckt wie die Familiennamen der Bewerber. Dieses Muster sei „maßgebend“, heißt es.

Allerdings sind die weiteren schriftlichen Erläuterungen recht knapp gehalten. „Die Stimmzettel müssen so groß sein, dass alle Angaben übersichtlich erscheinen“, wird eher unverbindlich dargelegt. Das konnte man allerdings auch dem Kölner Stimmzettel nicht absprechen. Zum Größenverhältnis zwischen Parteikürzeln und Familiennamen findet sich nur das Muster als Anhaltspunkt. Handelte es sich bei der Verschiebung der Kölner Wahl also um eine Ermessenssache?

Die Bezirksregierung bestätigt auf Anfrage, dass es bei einer solchen Bewertung immer um eine Einzelfallentscheidung gehe. Der Musterzettel sei als Vorgabe durchaus verbindlich. Davon abgewichen werden dürfe nur, wenn keine Benachteiligung für einen oder mehrere Kandidaten entsteht.

Bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl in Köln etwa sei dies trotz großer, fetter Parteikürzel nicht der Fall gewesen, da es keine Einzelbewerber gegeben habe, also jeder Kandidat ein großes, fettes Kürzel im Schlepptau hatte. Im Übrigen hätte die Stadt Köln die Wahl trotz der Einschätzung der Bezirksregierung stattfinden lassen können, habe davon aber abgesehen, wohl um denkbare juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl auszuschließen.

Bei dem Geilenkirchener Stimmzettel jedenfalls, der bereits bei der Briefwahl zum Einsatz kommt, handelt es sich gewissermaßen um ein Mittelding, die Parteikürzel sind einerseits längst nicht so groß wie bei der Kölner Variante, aber auch nicht ganz so klein, wie das Muster es zeigt.

Fiedler ist sich sicher: „Der Unterschied in der Schriftgröße des Familiennamens und des Parteikürzels ist unerheblich und führt zu keiner Benachteiligung der Einzelbewerber.“ Bei Schrifttyp und Proportionen, die die beauftragte Druckerei zur Anwendung gebracht habe, handele es sich um ein „gewohntes Vorgehen“ und „bewährtes Verfahren“.

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