Keine Einigung bei Haushaltssanierungsmaßnahmen

Von: mh
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Übach-Palenberg. Keine Einigkeit gab es im Übach-Palenberger Stadtrat über die Zustimmung zur Forderung der Bezirksregierung, eine Reihe von Haushaltssanierungsmaßnahmen zu aktualisieren oder konkret anzugehen.

Es geht dabei um Maßnahmen, die die Stadt in ihrem Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 aufgezählt hat. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verlangt, dass diese Maßnahmen konkretisiert oder – wenn dies nicht geschieht – durch andere Einnahmen (möglicherweise aus der Grundsteuer B) ersetzt werden. Konkret geht es um folgende Punkte: Schulstandortoptimierung (Verkauf eines Gebäudes), professionelles Immobilienmanagement, Parkraumbewirtschaftung, Verkauf des alten Rathauses, Erträge für städtische Planungsleistungen, Entgelte für das Aufstellen von jagdlichen Einrichtungen, Verzicht auf Kreismusikschule.

Haushalt wird nicht tangiert

Kämmerer Björn Beeck erklärte dazu, dass ein Nicht-Erreichen dieser Maßnahmen nicht zwangsläufig zu Steuererhöhungen führe. Allerdings sehe die Bezirksregierung nicht ein, dass Sanierungspläne wie etwa die Parkraumbewirtschaftung nicht angegangen würden. Der Haushalt 2014 werde davon zwar nicht direkt tangiert, allerdings werde er ohne die Zustimmung zur Forderung der Bezirksregierung auch nicht genehmigt. Das wiederum bedeute, dass die Verwaltung vorerst wieder jede Ausgabe von mehr als 60 Euro genehmigen lassen müsse, praktisch also handlungsunfähig werde.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ergänzte, dass die Bezirksregierung, die im Übrigen als Aufsichtsbehörde sehr fair mit der Stadt umgehe, erwarte, dass der Rat mit einer Zustimmung die Ernsthaftigkeit des Sanierungswillens ausdrücke.

Ohne Wenn und Aber signalisierte CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat Zustimmung. Etwas schwerer tat sich Corinna Weinhold von der UWG damit. Wenn man eine bestimmte Personalentscheidung vor Monaten nicht getroffen hätte, stünde man finanziell besser da, sagte sie wohl in Anspielung auf die Einstellung eines Rechtsberaters für die Stadt. Die UWG enthielt sich letztlich „schweren Herzens“.

Für die Grünen schlug Rainer Rißmayer vor, die Abstimmung zu vertagen und in einer Sondersitzung Anfang Mai über die Aktualisierung der Sanierungsmaßnahmen zu beraten.

„Einsparungen sind Luftschlösser“

Am Beispiel der Parkraumbewirtschaftung versuchte er deutlich zu machen, dass es gut überlegt sein müsse, ob man hier die einzusparenden 70 000 Euro auf die Autofahrer oder auf alle Bürger (zum Beispiel bei einer Steuererhöhung) verteile.

Auch SPD-Sprecher Heiner Weißborn hielt eine Ratssondersitzung für den richtigen Weg. Es sei eine Zumutung für den Rat, innerhalb von fünf Tagen seit Zustellung der Bezirksregierungsforderungen über diese zu entscheiden. Ebenso wie es eine Zumutung für die Bürger wäre, wenn „Knöllchen“ verstärkt in Wohngebieten verteilt würden, um die Sparziele in der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen. Außerdem seien ohnehin „viele der prognostizierten Einsparungen im Sanierungsplan Luftschlösser“.

Auch der Einwand von Gerhard Gudduschat, dass man schon Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen für 2015 über Einzelmaßnahmen sprechen könne, änderte nichts an der Haltung der Fraktionen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen stimmte der Rat mit 18 Ja-, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dem Katalog der Bezirksregierung zu.

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