Keine Bürgerbeteiligung beim 2011er-Etat

Von: Franz Windelen
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Übach-Palenberg. Alle Fraktionen im Übach-Palenberger Stadtrat haben die Idee, die die UWG kreiert hatte, grundsätzlich sympathisch gefunden. Gestritten wurde dennoch wie in besten Wahlkampfzeiten.

Am Ende der langen Diskussion votierten am Donnerstagabend alle Ratsvertreter, einträchtig, für eine Beteiligung der Übach-Palenberger an den Haushaltsberatungen ab dem kommenden Jahr.

Meinungsverschiedenheiten hatte es beim Wann und Wie einer Bürgerbeteiligung gegeben. Die UWG hatte sich in ihrem ursprünglichen Antrag für einen Bürgerhaushalt 2011 - nach dem Vorbild der Stadt Solingen - stark gemacht, ruderte in der Ratssitzung allerdings zurück, weil sie inzwischen zum Ergebnis gelangt war, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung für den 2011er-Etat zeittechnisch nicht realisierbar sei. „Das heißt aber nicht”, so Thomas Dieckmann von der UWG, „dass wir keine Bürgerbeteiligung mehr anstreben. Im Gegenteil: Wir möchten, dass die Bürgerbeteiligung zu einem regelmäßigen Instrumentarium in der Stadt wird.”

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch machte klar, dass er grundsätzlich eine Bürgerbeteiligung sehr begrüße, aber dass sie aktuell zu Problemen führe, weil am 3. Februar der Etat bereits eingebracht werde. Jungnitsch: „Es bringt nichts, jetzt den Bürger heiß zu machen und hinterher mögliche Vorschläge nicht seriös einzuarbeiten.”

Rainer Rißmayer von Bündnis 90/Die Grünen mochte das Zeit- Argument nicht gelten lassen, da die Stadt Solingen es geschafft habe, ihre Einwohner innerhalb von drei Wochen zu mobilisieren. Wolfgang Jungnitsch verwies nochmals auf die Dringlichkeit der Entscheidungen: „Die Kommunalaufsicht will, dass wir bis zum 1. Januar über die Erhöhung der Realsteuern entschieden haben. Jedes weitere Hinauszögern würde ein Verlust an Einnahmen bedeuten. Und das würde uns die Aufsicht vorwerfen.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn hingegen drängte auch auf eine rasche Beteiligung: „Zu den Fragestellungen, die im Rahmen der zu beschließenden Gebühren heute auf der Tagesordnung stehen, sollten wir auch die Meinung der Bürger hören”, forderte er. Er erklärte, dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten werde, wenn hier und heute die Erhöhung der Gebühren für Ü-Bad und Bücherei beschlossen würden. „Herr Dieckmann, ich habe den Eindruck, dass Ihr Antrag jetzt weichgespült wird. Das ist nicht seriös”, ärgerte sich Weißborn.

Dieckmann konterte: „Wir reden hier über eine Verschiebung von einem Jahr. Sie haben 45 Jahre Zeit gehabt, eine Bürgerbeteiligung einzuführen. Das ist nicht geschehen.” Gerhard Gudduschat, der CDU-Fraktionsvorsitzende, wetterte ebenfalls in Richtung Opposition: „Wenn Sie sich enthalten, stehlen Sie sich aus der Verantwortung. Die Zeit drängt, wir werden heute die Gebühren beschließen. Beim 2012er-Haushalt ist es unproblematisch, die Bürger zu beteiligen.”

Bürgermeister Jungnitsch erläuterte, wie eine solche aussehen wird. Er möchte bei einer Veranstaltung im März/April 2011 die Einwohner über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und über die finanzielle Lage der Stadt informieren; zudem soll eine Internetplattform angeboten werden, „wo vordefinierte Themen” behandelt, aber auch „freie Ideen” platziert werden können: im Herbst 2011 soll eine weitere Einwohnerversammlung stattfinden, bei der über die Bürgervorschläge berichtet wird. Jungnitsch machte aber auch deutlich: „Bürgerbeteiligung darf nicht bedeuten, dass die Verantwortung in schwierigen Zeiten an den Bürger delegiert wird. Gerade dann sind Bürgermeister und Rat ganz besonders gefordert.”

Es wird, so der Tenor bei Verwaltung und Mehrheitskoalition, kein Modell à la Solingen geben, sondern eine Bürgerbeteiligung nach Übach-Palenberger Art. Für Rainer Rißmayer ist das zu wenig, er reagierte verärgert: „Es ist eine Schande, wie hier eine gute Idee zerredet wird.” Sein Antrag für einen Bürgerhaushalt mit quasi basisdemokratischen Elementen wurde von der Koalition abgelehnt.

Gemäß dem Motto „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach” stimmte die rot-grüne Opposition schließlich mit CDU, UWG und FDP für die Bürgerbeteiligung, wie sie die Verwaltung sieht.
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